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Straßburg, den 15.09.2021 Pressemitteilung Lage der Union: Luft nach oben in Klima- und Gesundheitspolitik Heute, am 15. September 2021 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit die jährliche Rede zur Lage der Union, auch “SOTEU” genannt, im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Hierbei hat Frau von der Leyen insbesondere auf die COVID-Pandemie zurückgeblickt und Fortschritte…
Brüssel, den 9. September 2021 Pressemitteilung ‚Farm to Fork‘-Strategie: Erste Abstimmungen im EU-Parlament im Widerspruch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Am heutigen Donnerstag, dem 9. September, hat das EU-Parlament zum ersten Mal zur „Farm to Fork“-Strategie Stellung genommen; die Umwelt- und Agrarschüsse haben in einer gemeinsamen Abstimmung zu über 2200 Änderungsanträge abgestimmt. Die Abstimmung zur finalen Stellungnahme findet am morgigen Freitag…
Eine Reform, die keine ist Erschienen am 17. Juli 2021, im Luxemburger Wort Eureka! Oder doch nicht? Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche der Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung dient und fast ein Drittel des Haushaltes der EU ausmacht, wird alle 7 Jahre neu aufgestellt. Nach über 3 Jahren Arbeit wurden am 25. Juni die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und…
Brüssel, den 15. Juli 2021 Pressemitteilung Genug ist genug! Europäische Kommission nimmt endlich ernste Schritte gegen Ungarn und Polens rezente anti-LGBTI Politiken Am heutigen Mittwoch, dem 15. Juli, kündigte die Europäische Kommission die Einleitung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an. Auch Polen soll in Kürze per Brief eine formelle Ermahnung und Aufforderung zu mehr Kooperation erhalten. Die beiden Mitgliedstaaten Ungarn und…
Pressemitteilung „Fit for 55“: Ein entscheidender Schritt, aber nicht genug Heute, am 14. Juli, hat die Europäische Kommission ihr Paket "Fit for 55" vorgestellt. Das Legislativpaket mit 12 Gesetzesvorschlägen ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals. Tilly…
Brüssel, den 08. Juli 2021 Pressemitteilung EU Parlament: Große Mehrheit für Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur Heute, 8. Juli, hat das Europäische Parlament für die Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) gestimmt, um besser auf aktuelle und zukünftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagieren zu können und um den Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten in ganz Europa zu verbessern. Tilly Metz,…
Pressemitteilung Firmenchef im Mord an Berta Cáceres für schuldig befunden Gestern, am 5. Juli, befand ein honduranisches Gericht David Castillo, den ehemaligen Chef der Firma Desarollos Energeticos (DESA), als Mitverantwortlichen für den Mord an der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres für schuldig. DESA leitete das Staudammprojekt Agua Zarca, gegen das Berta Cáceres protestierte, bevor sie im März 2016 in ihrem Haus…
Pressemitteilung Europäische Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und verspricht bis 2023 Vorschlag zum Ende der Käfighaltung vorzulegen Am heutigen Mittwoch, dem 30. Juni 2021, hat die Europäische Kommission offiziell und positiv auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ reagiert. Diese, mit 1,4 Millionen Unterschriften, erfolgreiche Bürgerinitiative, forderte ein Ende der Käfighaltung und eine Verbesserung der…
Brüssel, den 25.06.2021 Gemeinsame Agrarpolitik: eine Reform, die keine ist Am heutigen Freitag, dem 25. Juni, wurden die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, welche seit Ende des letzten Jahres liefen, größtenteils abgeschlossen. In einer zweitägigen Marathonsitzung wurden die letzten großen Streitpunkte zwischen Rat und Parlament gelöst. Tilly Metz, grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung…
Pressemitteilung Europäisches Klimagesetz: Nicht ehrgeizig genug um den Klimawandel aufzuhalten Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das erste Europäische Klimagesetz verabschiedet. Zentraler Baustein des Europäischen Klimagesetzes ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent netto zu reduzieren. Die Berechnung bezieht allerdings Senken wie Wälder und Moore ein. Werden diese natürlichen CO2-Speicher abgezogen, schrumpft…
Brussels, 18 June 2021 Subject: Arrests of members of the Ecological Movement of Guatemala Dear Mr. Alejandro Giammattei, President of the Republic of Guatemala We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our deep concern regarding the recent political attack against the members of the Ecological Movement of Guatemala. On 1 March 2020, a notarized document…
Brüssel, 15 June 2021 Press Release Statement on the ongoing detention of opposition leaders in Nicaragua Leading MEPs condemn the latest escalation in the repression of the opposition in Nicaragua and call for the immediate release of all detained opposition leaders. Chairs of the Committee on Foreign Affairs David McAllister (EPP, DE) and the Delegation for Relations with the countries of…
Brüssel, den 10. Juni 2021 Pressemitteilung EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und fordert Ende der Käfighaltung bis 2027 Am heutigen Donnerstag, dem 10. Juni 2021, verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Diese, mit 1,4 Millionen Unterschriften, erfolgreiche Bürgerinitiative, fordert ein Ende der Käfighaltung und eine Verbesserung der…
Brüssel, den 28. Mai 2021 Pressemitteilung Abbruch der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Lieber keinen Deal als einen schlechten Deal! Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027, die sich seit Monaten die sich seit Wochen in Brüssel abhalten, sind diese Woche vor die Wand gefahren. Über 3 Tage wurde von morgens bis spätabends verhandelt, jedoch ohne Erfolg. Am heutigen Freitag, 28. Mai,…
Brüssel, den 18. Mai 2021 Pressemitteilung Israel-Palästina-Konflikt: Europäische Einheit zur Deeskalation dringend benötigt Die EU-Außenminister treffen sich heute Nachmittag, um über das jüngste Aufflammen der Gewalt zwischen Israelis und PalästinenserInnen zu beraten. Die Europäische Union hat es über lange Zeit nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden. Ob dies nun heute geschehen wird, ist…
Brüssel, den 29. April 2021 Pressemitteilung Gentechnik: Wir brauchen kein neues Gesetz - strenge Regeln müssen weiter für jede Art von Gentechnik gelten Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des…
Brüssel, den 21. April 2021 Pressemitteilung EU-Klimagesetz: Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele Heute Morgen kamen die VerhandlungsführerInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates zu einer Einigung über das Europäische Klimagesetz. Knackpunkt der Verhandlungen war das europäische Klimaziel, das nun bei 55 Prozent liegt, die aber abzüglich CO2-speichernder Senken auf 52,8 Prozent zusammenschmelzen. Die Einigung kommt zwei…
Brüssel, den 3. März 2021 Pressemitteilung Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen Am heutigen Mittwoch stellt die Europäische Kommission die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vor. Diese Strategie, welche die Strategie 2014-2020 nun ablösen soll, gibt vor, was die Europäische Union in den nächsten 10 Jahren für die Gleichberechtigung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen…
Brüssel, den 11. Februar Pressemitteilung Auf Mission in Frankreich: Ausdruck der Solidarität mit Flüchtlingen und Freiwilligen in Montgenèvre Seit dem 29. Januar wechseln sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des französischen Senats mit Freiwilligen ab, um in Montgenèvre (Region Hautes-Alpes, Frankreich), an der Grenze zu Italien, zu patrouillieren und Flüchtlingen zu empfangen, die bei schwierigsten Bedingungen versuchen, die Grenze zu…
Brüssel, den 9. Februar 2021 Pressemitteilung EU Recovery fund: Grundstein für Wiederaufbau und Zukunftsinvestitionen Am heutigen Dienstag stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll. Das von der EU-Kommission im Mai 2020…
