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Das Europäische Parlament hat heute in einer Plenarabstimmung seine Position zu zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften für einen besseren Sozialschutz von Plattformarbeiter*inen, wie Uber-Fahrer*innen und Lieferfahrer*innen von Deliveroo, festgelegt. Tilly Metz, Berichterstatterin für die Grüne Fraktion im Transportausschuss, ist erfreut über das heutige Resultat: „Trotz intensiver Lobbyarbeit von Uber und anderen digitalen Plattformen, tritt das Europäische Parlament bestimmt für die Rechte von…
Dieser Artikel ist am Samstag, 16.12.2022, im Luxemburger Wort erschienen. Der Korruptionsskandal um seine, mittlerweile abgesetzte, Vizepräsidentin Eva Kaili und andere, teils ehemalige, Abgeordnete und Mitarbeitende hat das EU-Parlament tief ins Mark getroffen. Den Schaden, den das für das Parlament, die EU-Institutionen und das Europäische Projekt bedeuten kann, müssen wir ernst nehmen, denn vom rechten und autoritären Rand, mit Autokrat…
Die Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments wird dieses Mal von einem gewaltigen Korruptionsskandal überschattet: Am Freitag, dem 9. Dezember unternahm die belgische Polizei mehrere Festnahmen, Verhöre und Durchsuchungen im Rahmen von Anschuldigungen der Korruption und Bestechlichkeit durch Katar gegenüber Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die Untersuchungen laufen noch und auch weitere, teils ehemalige, EU-Abgeordnete und Assistent*innen stehen unter Verdacht. …
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur gleichberechtigten Anerkennung der Elternschaft veröffentlicht. Dieser seit langem erwartete Vorschlag zielt auf die automatische Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats ab. Dies würde sicherstellen, dass die Rechte von Kindern grenzüberschreitend gewahrt bleiben, insbesondere wenn ihre Familien innerhalb der EU reisen oder…
Die Kommission veröffentlicht heute ihre Strategie für globale Gesundheit. Diese Mitteilung steht im Zusammenhang mit der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einem Vertrag über Pandemien. Dieser Vertrag soll die Mechanismen der weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Vorfeld künftiger Gesundheitskrisen organisieren. Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Globale Gesundheitsstrategie versucht in diesem Sinne, die Rolle der Europäischen…
Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verabschiedet, die große europäische und in der EU tätige Unternehmen verpflichtet, einen Jahresbericht zu ihrer Corporate and Social Responsibility (CSR) zu veröffentlichen. Dies wird es der Öffentlichkeit und den Behörden ermöglichen, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt, die soziale Eingliederung und die Menschenrechte sowie…
Vom 28. Oktober bis zum 4. November wird die EU-Abgeordnete Tilly Metz sich auf Mission in Zentralamerika begeben. Auf dem geladenen Programm sind Unterredungen in El Salvador, Honduras und Guatemala vorgesehen. Tilly Metz, EU Abgeordnete von déi gréng und seit 2019 Präsidentin der Delegation für die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit den Ländern Zentralamerikas, ist besorgt um die rezente Entwicklung…
Das Europäische Parlament hat heute gegen die Genehmigung des Haushalts 2020 der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Mit einem Budget von 754 Millionen Euro im Jahr 2022, das in den kommenden Jahren noch steigen wird, ist Frontex die mit Abstand größte Agentur der Europäischen Union. Als eine von zwei Haushaltsbehörden ist das Europäische Parlament für die Kontrolle der Ausgaben der europäischen Gelder…
"Inklusioun op allen Niveauen (Inklusion auf allen Ebenen) - Wie können EU- und nationale Strategien auf lokaler Ebene umgesetzt werden?" A Donnerstag, 20. Oktober 2022, organisiere ich einen Diskussionsabend zum Thema "Inklusion auf allen Ebenen". Neben der Präsentation der Strategie der Europäischen Union und des nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK, werden einige luxemburgische „Best Practices“ im Bereich Inklusion vorgestellt.…
Das Europäische Parlament hat heute mit einer Resolution auf die europäischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise reagiert. Darin werden die Vorschläge der Kommission und des Rates grundsätzlich begrüßt. Die Grüne Fraktion hat wegen fehlender sozial- und klimapolitischer Ambition jedoch gegen den Text gestimmt. Tilly Metz, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die von Kommission und Rat…
Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird bis Ende 2024 USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über E-Reader bis hin zu Kopfhörern eingeführt. Ein einheitliches Ladegerät für Laptops kommt 2026. Dies ist ein klarer Gewinn für die Umwelt und europäische Verbraucherinnen und Verbraucher. Die grüne…
Vom 21. bis 22. September 2022 werden Mitglieder des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) die Leitung und Mitarbeiter*innen der EMA treffen, um die Rolle der EMA bei der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Überwachung von COVID-19-Impfstoffen und - Behandlungen zu erörtern. Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Sonderausschusses und Berichterstatterin für die Fraktion der Grünen/EFA zu dem Bericht, der…
Morgen (Mittwoch, 14. September) gegen Mittag stimmen die EU-Abgeordneten zur Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III) und über die Richtlinie für Energieeffizienz ab. Beide Vorschläge sind Teil des Europäischen Green Deals und des Fit for 55-Pakets. Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu Energiesicherheit und Klimaschutz. Nur sie können die EU-weit in die…
Am heutigen Mittwoch, den 7. September, hat die Europäische Kommission in Hinsicht auf die sich zuspitzende Energiekrise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Die Europäische Kommission bewilligt zum ersten Mal eine Sondergewinnsteuer in Form einer Profitdeckelung für Energiekonzerne, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren. Das so von den Mitgliedstaaten eingenommene Geld soll dann national zur Entlastung von bedürftigen Haushalten und…
Heute, am 6. Juli, ist der Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament gescheitert. 75 Stimmen fehlten, um die nötige absolute Mehrheit von 353 Stimmen zu erreichen. Tilly Metz, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kommentiert:…
Tilly Metz, MEP & Ulrike Müller, MEP are organizing on 13 July from 1-3 pm the European Parliament Event Cultivated meat in the EU Panel discussion on challenges and perspectives Across the planet, researchers and companies are developing cellular meat and other cultivated animal products (sea food, milk, eggs, gelatine). Instead of growing inside of animals, cellular animal…
Das Europäische Parlament hat heute zum zweiten Mal über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abgestimmt: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM) und die Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Sie sind Teil des “Fit for 55”- Pakets, eine Reihe an Gesetzesvorschlägen, welche die Ziele des Europäischen Klimagesetzes umsetzen sollen. Vor vierzehn Tagen fanden bereits Plenarabstimmungen über den ETS…
Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments wird am 20. und 21. Juni 2022 an die polnisch-ukrainische Grenze reisen. Am 24. März forderte das Europäische Parlament bereits die Einrichtung von Lebensmittelkorridoren für die Ukraine. Am 12. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission dann einen Aktionsplan für EU-Ukraine-Solidaritätskorridore. Die grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz wird für ihre Fraktion an der Erkundungsmission des…
Spanish version below Photo Credits: GOLDMAN ENVIRONMENTAL PRIZE On June 20, the hearing in which the conviction will be issued in this case should take place. The case has been described as extremely important for the European Union and essential for the protection of human rights defenders in Honduras and throughout the Latin American region. A year has passed since David…
Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse stimmen gegen Vorschlag der Kommission Heute, am 14. Juni, haben die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des Europäischen Parlaments für den Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, gestimmt (mit 76 gegen 62 Stimmen). Die Ablehnung des Taxonomie-Vorschlages der Kommission durch diese beiden Ausschüsse ist…
