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Am heutigen Mittwoch, 16. Juli, wurde im Rahmen der Vorstellung des EU-Budgets auch der Rahmen der zukünftigen EU-Agrarförderungen vorgestellt. Neben starken finanziellen Einschnitten wird das System der Agrarförderungen neu aufgestellt. Die Grünen begrüßen die Deckelung der Direktförderung bei 100.000 Euro und Maßnahmen zur Absicherung kleiner und mittelständischer Betriebe, vermissen jedoch verpflichtende und ambitionierte Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen, sowie die fehlende Planungssicherheit…
Am heutigen Mittwoch, dem 16. Juli, präsentiert die Europäische Kommission neben der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik auch ihren Vorschlag für den kommenden EU-Haushalt. Dieser soll ab dem Jahr 2028 für einen Zeitraum von 7 Jahren gelten. Erwartet wird ein Gesamtbudget in Höhe von 1,717 Billionen Euro. Die Ausgaben würden damit auf 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen, im Vergleich zu rund 1,1…
Abstimmung über Einwand gegen Durchführungsrechtsakt Am heutigen Mittwoch, 9. Juli, wird das EU-Parlament voraussichtlich den Einwand gegen den Durchführungsrechtsakt zur EU-Entwaldungsverordnung verabschieden - die Fraktion der Grünen/EFA wird dagegen stimmen. Zuvor wurde dieser bereits von einer Mehrheit der Mitglieder im Umweltausschuss unterstützt. Der Durchführungsrechtsakt legt das Benchmarking-System zur Einstufung von Ländern nach Entwaldungsrisiko fest. Auch wenn die Grünen/EFA anerkennen, dass…
Am heutigen Mittwoch, 9. Juli, hat das Europäische Parlament über ein Eilverfahren für die Klimapläne für 2040 abgestimmt, die die Europäische Kommission erst letzte Woche vorgestellt hatte. Erst gestern wurde die Berichterstattung einem Mitglied der extrem rechten „Patrioten für Europa“-Fraktion zugeteilt, die den Klimawandel infrage stellt und versucht, die Klimaschutzmaßnahmen der EU auszubremsen. Das Eilverfahren, welches von Grünen, Sozialisten und…
Zucht und Handel von Hunden und Katzen EU-Parlament beschließt Maßnahmen gegen Qualzucht und illegale Geschäfte Am heutigen Donnerstag, 19. Juni, hat eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Bericht zum Wohlergehen und der Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen gestimmt und damit den Weg für die interinstitutionellen Verhandlungen geebnet. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, EU-Standards für den Handel und…
Luxemburgische Abgeordnete auf der Budapest Pride Tilly Metz und Marc Angel geeint gegen Hass und Intoleranz Am Samstag, 28. Juni, werden die luxemburgischen Europaabgeordneten Marc Angel (S&D) und Tilly Metz (Grüne/EFA) mit zahlreichenden anderen Abgeordneten am Pride-Marsch der LGBTIQ+-Gemeinschaft in Budapest teilnehmen. Die ungarische Polizei teilte letzte Woche in einer Erklärung mit, dass sie den Pride-Marsch verbieten werde – nachdem…
Katastrophale Lage und die Gefahr eines Völkermordes in Gaza: Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Gestern, am 21. Mai 2025, haben die Abgeordneten während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel1 über die katastrophale Situation in Gaza debattiert. Seit dem 2. März 2025 dürfen keine humanitären Hilfsgüter…
Die Europaabgeordnete Tilly Metz sucht eine motivierte Praktikantin oder einen motivierten Praktikanten zur Verstärkung ihres Teams ab dem 1. September 2025 (genaues Anfangsdatum flexibel). Wir bieten ein interessantes Praktikum im Bereich Kommunikation, das verschiedene europäische Politikbereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft und Tierschutz sowie Verkehr berührt. Als Praktikant*in wirst Du in Brüssel arbeiten, solltest aber bereit sein, gelegentlich nach Luxemburg und Straßburg…
Am heutigen Mittwoch, dem 14. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im sogenannten „Pfizergate“ gefällt. Vier Jahre nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen SMS-Nachrichten mit dem Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, urteilte das Gericht nun: Die EU-Kommission hat mit der Weigerung, diese Nachrichten offenzulegen, gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen. Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA und erste Vize-Präsidentin des…
Heute, Dienstag 6. Mai 2025, wird das Europäische Parlament über das Eilverfahren zur Öffnung der Habitat-Richtlinie abstimmen, wie im März von der EU-Kommission vorgeschlagen. Mit dieser Öffnung soll gezielt der Schutzstatus des Wolfes heruntergesetzt werden. Sollte das Verfahren wie erwartet Zustimmung von einer Mehrheit der Abgeordneten finden, wird morgen über die Änderungsanträge der verschiedenen politischen Fraktionen abgestimmt werden und findet…
Am heutigen Donnerstag, 3. April, hat eine Mehrheit der Abgeordneten das sogenannte „Stop-the-clock“-Verfahren, das die Anwendungstermine der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) verschieben soll, verabschiedet. Dies folgt auf die Vorstellung des Omnibus-Vereinfachungspakets der Europäischen Kommission im Februar, ein Legislativprojekt zur Vereinfachung mehrerer zentraler Vorschriften im Bereich nachhaltiger Finanzen, das darauf abzielt, die…
Heute, Dienstag 11. März, wird die Kommission einen neuen Vorschlag zu den Rückführungen von Migrantinnen und Migranten und abgelehnten Asylbewerbern vorlegen, der die Rückführungsrichtlinie von 2008 (und den Vorschlag zur Neufassung von 2018) ersetzt. Der Vorschlag wird heute gegen 15 Uhr im Plenum vorgestellt. Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA, kommentiert: „Gegen eine sichere und würdevolle Rückkehr für Menschen ohne Aufenthaltsrecht…
Nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen letzte Woche ihr Verteidigungspaket vorgestellt hat wird morgen Vormittag, Dienstag, 11. März, auch im EU-Parlament über die aktuelle Lage debattiert und am Mittwoch über einen Entschließungsantrag dazu abgestimmt. Frau Metz, Mitglied der Grünen/EFA kommentiert: „Europa muss im Angesicht der russischen Aggression und der Verschiebung Amerikas hin zur Autokratie vereint handeln. Als grüne Politikerin und überzeugte…
Am heutigen Mittwoch, den 26. Februar, hat die Europäische Kommission ihr „Omnibus“-Simplifizierungspaket vorgestellt, das Änderungen an zentralen Nachhaltigkeitsgesetzen wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie vorsieht. Besonders die erst kürzlich verabschiedeten CSRD und CSDDD werden dadurch erheblich abgeschwächt. Die Grünen/EFA-Fraktion, der Frau Metz angehört, unterstützt eine praxistaugliche Vereinfachung der EU-Regeln…
Am heutigen Mittwoch, 19. Februar, hat Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen, gemeinsam mit Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto seine Vision für die europäische Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. Eine breite Bandbreite an Themen wurde hierbei abgedeckt, von Produktimporten, über Tierhaltung, Arbeitsbedingungen von Landwirtinnen und Landwirten bis hin zu Tierschutz und gesunder Ernährung, insbesondere in Sachen Umwelt- und Klimamaßnahmen besteht jedoch Nachbesserungsbedarf. Die Grünen/EFA-Fraktion diese…
Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, debattieren die Europaabgeordneten über die EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz. Beantragte wurde diese Debatte von der sehr konservativen EKR-Fraktion sowie der EVP. Die EU-Kommission hatte zuvor Briefe an Klima-NGOs geschickt, die aus dem europäischen LIFE-Programm finanziert werden, um sie aufzufordern, Lobbyarbeit aus…
Am heutigen Dienstag, 14. Januar, wurde die Enthüllungen des Forschungsprojekts „Forever Lobbying Project“ vorgestellt, welche zeigen, dass die chemische Industrie eine groß angelegte Lobbykampagne geführt hat, um eine EU-Verordnung über per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) - auch „forever chemicals“ genannt - zu verhindern. Über ein Jahr lang untersuchten 46 JournalistInnen aus 16 europäischen Ländern diese Vorgehensweise. Den Recherchen zufolge belaufen…
Am heutigen Dienstag, 16. Dezember, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die einjährige Verlängerung der Entwaldungsverordnung verabschiedet, und damit dem kürzlich erzielten Trilog-Ergebnis zugestimmt. Das Gesetz wird Unternehmen den Verkauf von Produkten, die aus der Abholzung von Wäldern oder aus Menschenrechtsverletzungen stammen, untersagen. Während der Plenarabstimmung am 14. November hatte die EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber…
Am heutigen Freitag, 6. Dezember, wird möglicherweise nach jahrelangen Verhandlungen und intensiven Diskussionen das EU-Mercosur-Handelsabkommen offiziell beim Mercosur-Gipfeltreffen in Montevideo, Uruguay verabschiedet. Trotz umfangreicher Bedenken in Bezug auf Umwelt, Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hatte die Europäische Kommission das Europäische Parlament aus diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen, diese Woche kam eine Kommissionsvertreterin lediglich für eine Präsentation in den Ausschuss zum internationalen Handel,…
Am heutigen Mittwoch, 27. November, wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Es ist zu erwarten, dass diese mehrheitlich bestätigt wird. Auch in der Grünen/EFA-Fraktion, in der auch VOLT- und Piratenpartei-Abgeordnete vertreten sind, hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Zustimmung ausgesprochen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts zu ihrem Berater ernannte und…
