-
lu | de
Triumph für die Natur: EU-Parlament unterstützt Gesetz zur Wiederherstellung von Ökosystemen in ganz Europa Heute, am 12. Juli 2023, hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Nachdem der Bericht im Umweltausschuss keine Mehrheit fand, wurde er nun im Plenum mit 300 Stimmen dagegen und 336 Stimmen dafür angenommen. Der größte Gegner des Vorschlages war die EVP-Fraktion,…
EU-Kommission auf gefährlichem Irrweg: Neuartige Gentechnik könnte bald ungekennzeichnet auf europäischen Tellern landen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch, 5. Juli, unter dem Titel "Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen”, im Rahmen des Europäischen Green Deals, eine Reihe von neuen Gesetzesvorschlägen veröffentlicht. Das Maßnahmenpaket enthält einen Überarbeitungsvorschlag der EU-Regelung zur Vermarktung von Saatgut und Vorschläge zur Bodenerhaltung, sowie zur Reduzierung…
INVESTIGATING USERS’ ATTITUDES ON ELECTRONIC HEALTH DATA SHARING REPORT A new report commissioned by Greens/EFA takes a closer look at the European Health Data Space and analyses users’ attitudes on sharing electronic health data as part of the proposed EHDS Regulation. The findings need to be taken into account by the co-legislators working on the EHDS Regulation. READ THE…
Europäisches Parlament: Rechts-liberale Mehrheit verwirft EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit im Umweltausschuss Heute, den 27. Juni 2023, hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlament weiter über einen Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Der Bericht wurde mit 44 Stimmen dagegen und 44 Stimmen dafür abgelehnt. Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, ist besorgt über die Zukunft des Green Deals: „Ohne Natur keine…
Press Conference // Asparaginase in the EU: why are patients being exposed to a substandard cancer medicine? 28 June 2023, from 09:00-09:30, Anna Politkovskaya Press Conference Room (SPAAK 0A50) A few months ago, a report from the Bureau of Investigative Journalism raised the alarm with regards to asparaginase, an essential drug for treating cancer in children. Because high-quality asparaginase products…
Covid-Sonderausschuss: Die EU-Abgeordneten ziehen (fast) alle richtigen Schlüsse aus der Pandemie Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie ist heute Abend zusammengekommen, um über seinen Bericht über die Empfehlungen und Lehren, die aus dieser globalen Gesundheitskrise gezogen werden müssen, abzustimmen. Der Bericht deckt wichtige Punkte ab, wie die Anerkennung der mangelnden Finanzierung unserer öffentlichen Gesundheitssysteme, den akuten Mangel an Pflegepersonal,…
Statement by Greens/EFA MEPs and national green MPs There is a shortage of 2 million healthcare workers in the European Union, and the European Council must address the issue. On June 12th, the members of the European Council will meet to discuss employment policies, social affairs, health, and consumer protection. Healthcare professionals have been sounding the alarm for months about…
Resolution zur Antibiotikaresistenz: Das Europäische Parlament schlägt Alarm und fordert zusätzliche Maßnahmen Antibiotikaresistenz (AMR) ist aktuell eine der dringendsten Gesundheitsbedrohungen. In Europa sterben jedes Jahr 35.000 Menschen und weltweit mehr als 1,2 Millionen an den direkten Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Bakterien. Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, könnte die weltweite Bilanz von AMR bis 2050 auf über 10 Millionen…
Umkämpfte EP-Abstimmung zur Due Diligence-Richtlinie Heute, am 1. Juni 2023, fand während der Plenartagung des Europäischen Parlaments die Abstimmung zur Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit statt. Diese legt die Parlamentsposition für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat fest. Die Parlamentsposition bringt eine Reihe wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag, wie zum Beispiel die Ausweitung des Anwendungsbereiches…
Tilly Metz vertritt EU-Parlament bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf: Solidarität und Kriegsbereitschaft im Fokus Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly) findet diese Woche in Genf statt. Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz wird in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Unterausschuss für öffentliche Gesundheit(SANT) des Europäischen Parlaments vor Ort sein. Die Versammlung wird von der Weltgesundheitsorganisation organisiert und bringt die 194 Mitgliedstaaten der…
Gut für Umwelt und Geldbeutel: EU-Parlament will Reparatur-Index und sagt der geplanten Obsoleszenz den Kampf an Am heutigen Donnerstag 11. Mai haben die Europaabgeordneten im Plenum über eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher*innen im Rahmen des ökologischen Wandels abgestimmt. Der vom EU-Parlament angenommene Bericht unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz von Produkten und die Verbesserung der…
Fitfor55-Abstimmungen zu Emissionshandel, CO2-Grenzsteuer und Klima-Sozialfonds: Der Ökologische Wandel muss sozial gerecht sein Das EU-Parlament wird morgen über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abstimmen: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Schaffung eines europäischen Klima-Sozialfonds und die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM). Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament muss das finale Abkommen zu diesen Texten nun in…
Declaration following up on the revelation regarding Charles Michel’s journeys by private jets Brussels 14 April 2023 It is with astonishment and incomprehension that we learned that the President of the European Council, Charles Michel, was accustomed, to the point of abuse, to travel by private jet. Certainly, there has been no shortage of news over the past 24…
Unprecedented staff shortages of health and care workers in the EU Honourable Heads of States, We undersigned Greens/EFA members of the European Parliament, call on the European Council to take coordinated actions to tackle healthcare staff shortages in the Union without further delay. On the 9th of December 2022, the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council met to…
EU-Parlament: Neuer Gesundheitsausschuss mit grüner Vizepräsidentin Tilly Metz Am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, wurde die EU-Abgeordnete Tilly Metz als Vizepräsidentin des neu gegründeten Unterausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gewählt. Der Gesundheitsausschuss wird an die Umweltkommission gebunden sein, die 30 Mitglieder des Ausschusses werden jedoch unabhängig arbeiten. Dies ist der erste Ausschuss in der Geschichte des Europäischen Parlaments, der sich…
EU-Parlament: Abstimmungen über FitFor55-Paket Heute, am Dienstag den 14. März, hat das Europäische Parlament über mehrere Gesetzestexte aus dem Fitfor55 Paket abgestimmt. Das Plenum nahm unter anderem die Parlamentsposition zur Direktive zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an und billigte die finalen Abkommen zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) sowie zur “Effort Sharing”-Verordnung, welche die jährlichen nationalen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen…
Europäische Antwort auf US Inflation Reduction Act : EU-Parlament will "Souveränitätsfonds" für grüne Industriepolitik Das Europäische Parlament hat soeben eine Resolution zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen angenommen. Die Resolution folgt auf die rezente Vorstellung der Europäischen Industriestrategie der Europäischen Kommission. Diese Strategie ist in gewisser Weise eine Antwort auf den US Inflation Reduction…
Reduzierung des CO2-Ausstoßes im EU-Straßenverkehr Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigt, Kommissionsvorschlag zu Lkws und Bussen lässt zu wünschen übrig Neuwagen ab 2035 100% elektrisch Das Europäische Parlament hat heute die letzte Hürde für die Gesetzgebung zu CO2-Emissionslimits für neue Autos und Lieferwagen überwunden. So müssen die durchschnittlichen Emissionen von verkauften Neuwagen bis 2030 um 55 %…
Uber & co stehen nicht über EU-Arbeitsrecht! EU-Parlament will mehr Schutz für Beschäftigte von digitalen Plattformen Das Europäische Parlament hat heute in einer Plenarabstimmung seine Position zu zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften für einen besseren Sozialschutz von Plattformarbeiter*inen, wie Uber-Fahrer*innen und Lieferfahrer*innen von Deliveroo, festgelegt. Tilly Metz, Berichterstatterin für die Grüne Fraktion im Transportausschuss, ist erfreut über das heutige Resultat: „Trotz intensiver…
Qatargate: EU-Parlament muss nach Korruptionsskandal an Transparenz nachlegen Dieser Artikel ist am Samstag, 16.12.2022, im Luxemburger Wort erschienen. Der Korruptionsskandal um seine, mittlerweile abgesetzte, Vizepräsidentin Eva Kaili und andere, teils ehemalige, Abgeordnete und Mitarbeitende hat das EU-Parlament tief ins Mark getroffen. Den Schaden, den das für das Parlament, die EU-Institutionen und das Europäische Projekt bedeuten kann, müssen wir ernst nehmen,…
