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EP- Resolution zu steigenden Energiepreisen : Grüne Fraktion fordert zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energie-, Klima- und Sozialkrise Das Europäische Parlament hat heute mit einer Resolution auf die europäischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise reagiert. Darin werden die Vorschläge der Kommission und des Rates grundsätzlich begrüßt. Die Grüne Fraktion hat wegen fehlender sozial- und klimapolitischer Ambition jedoch gegen den Text gestimmt.…
Schluss mit Kabelsalat und unnötigem Elektroschrott: Europäisches Parlament stimmt für einheitliches Ladegerät Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird bis Ende 2024 USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über E-Reader bis hin zu Kopfhörern eingeführt. Ein einheitliches Ladegerät für Laptops kommt 2026. Dies ist ein…
Europäisches Parlament: Der COVID-19-Sonderausschuss besucht die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und BioNTech Vom 21. bis 22. September 2022 werden Mitglieder des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) die Leitung und Mitarbeiter*innen der EMA treffen, um die Rolle der EMA bei der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Überwachung von COVID-19-Impfstoffen und - Behandlungen zu erörtern. Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Sonderausschusses…
Fit for 55-Paket: Mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aus der Krise Morgen (Mittwoch, 14. September) gegen Mittag stimmen die EU-Abgeordneten zur Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III) und über die Richtlinie für Energieeffizienz ab. Beide Vorschläge sind Teil des Europäischen Green Deals und des Fit for 55-Pakets. Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel…
Energiekrise: Europäische Kommission schlägt wesentliche Eingriffe in den Energiemarkt zur Entlastung der Verbraucher*innen vor Am heutigen Mittwoch, den 7. September, hat die Europäische Kommission in Hinsicht auf die sich zuspitzende Energiekrise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Die Europäische Kommission bewilligt zum ersten Mal eine Sondergewinnsteuer in Form einer Profitdeckelung für Energiekonzerne, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren. Das so…
Straßburg, den 6. Juli 2022 Pressemitteilung Dunkler Tag für die europäische Energiewende: Einwand gegen Taxonomie-Vorschlag scheitert im Plenum des Europäischen Parlaments Heute, am 6. Juli, ist der Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament gescheitert. 75 Stimmen fehlten,…
Tilly Metz, MEP & Ulrike Müller, MEP are organizing on 13 July from 1-3 pm the European Parliament Event Cultivated meat in the EU Panel discussion on challenges and perspectives Across the planet, researchers and companies are developing cellular meat and other cultivated animal products (sea food, milk, eggs, gelatine). Instead of growing inside of animals, cellular animal…
Brüssel, 22. Juni 2022 Europaparlament stimmt Klima-Paket um Emissionshandelssystem bei zweitem Anlauf zu Das Europäische Parlament hat heute zum zweiten Mal über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abgestimmt: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM) und die Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Sie sind Teil des “Fit for 55”- Pakets, eine Reihe an Gesetzesvorschlägen, welche die Ziele des…
Brüssel, den 17. Juni 2022 Pressemitteilung Delegation von EU-Abgeordneten auf Mission an der polnisch-ukrainischen Grenze um Lebensmittelkorridore zu begutachten Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments wird am 20. und 21. Juni 2022 an die polnisch-ukrainische Grenze reisen. Am 24. März forderte das Europäische Parlament bereits die Einrichtung von Lebensmittelkorridoren für die Ukraine. Am 12. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission…
Members of the European Parliament urge no more delays and justice for Berta Cáceres, finalist of the Sahkarov prize Spanish version below Photo Credits: GOLDMAN ENVIRONMENTAL PRIZE On June 20, the hearing in which the conviction will be issued in this case should take place. The case has been described as extremely important for the European Union and essential for…
Brüssel, den 14. Juni 2022 Pressemitteilung Taxonomie-Vorschlag zu Gas und Nuklear: erste Hürde für Parlamentsveto ist überwunden! Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse stimmen gegen Vorschlag der Kommission Heute, am 14. Juni, haben die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des Europäischen Parlaments für den Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde,…
Brüssel, den 13. Juni 2022 Pressemitteilung EU-Parlament: Ausschlaggebende Taxonomie-Abstimmung in Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen Morgen, am 14. Juni, wird in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen des Europäischen Parlaments über einen möglichen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas- und Nuklearenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, abgestimmt. Eine Ablehnung des Taxonomie-Vorschlages der Kommission durch diese beiden…
Straßburg, den 8. Juni 2021 Pressemitteilung CO2-Standards für Autoindustrie: EU-Parlament unterstützt 100% emissionsfreie Neuwagen ab 2035 Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, dem 8. Juni, über den Vorschlag zu neuen neuen CO-Standards für Autos und Kleintransporter gestimmt. Highlight dieses Vorschlages ist das Ende des Verbrennungsmotors bei Neufahrzeugen bis zum Jahr 2035. Die EU-Abgeordnete Tilly Metz, Mitglied in den Umwelt-…
Straßburg, den 8. Juni 2022 Pressemitteilung Eklat im Europäischen Parlament um “Fit for 55”-Paket: Unerwartete Verschiebung der Abstimmung zu Emissionshandel, Klima-Sozialfonds und CO2-Grenzausgleichmechanismus Am heutigen Mittwoch stand im Europäischen Parlament die finale Abstimmung zu dem bisher wohl größten Klimaschutzpaket der EU, dem „Fit for 55“-Paket, auf der Tagesordnung. Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket enthielt 8…
Brüssel, den 31. Mai 2021 Pressemitteilung Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: EU-Mitgliedstaaten einigen sich mit Ach und Krach auf Ölembargo Fast ein Monat nach dem Vorschlag von der Europäischen Kommission für ein 6. Sanktionspaket kam es in der gestrigen Nacht zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Besonders umstritten war die Frage eines sofortigen Embargos auf Erdöl-Importe aus Russland. Um…
Faire Gehälter für EU-Angestellte in Luxemburg? Für die EU-Kommission scheinbar keine Option Dieser Artikel ist am 23. Mai 2022 im Luxemburger Wort erschienen. Am 9. Mai wurde der Europatag, der übrigens in keinem anderen europäischen Land ein Feiertag ist, in Luxemburg groß gefeiert. Am Tag darauf wurde das neue Konrad Adenauer Gebäude des Europäischen Parlaments auf dem Kirchberg…
Straßburg, den 3. Mai 2022 Pressemitteilung EU-Parlament unterstützt europäischen Aktionsplan für mehr Bio-Landwirtschaft Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, mit großer Mehrheit einen Bericht zum im März 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichten EU-Aktionsplan für mehr biologische Produktion angenommen. Mit der heutigen Positionierung befürwortet das EU-Parlament nun offiziell das Vorhaben der Kommission, in den kommenden Jahren…
Straßburg, den 4. Mai 2022 Pressemitteilung Kommission veröffentlicht Gesundheitsdatenraum-Vorschlag: Startschuss für eine sichere, effiziente und zugängliche Gesundheitsdatenplattform Am Dienstag, den 3. Mai, veröffentlichte die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Europäischer Gesundheitsdatenraums, um den Austausch von und den Zugang zu Patientenakten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sollen auch für die medizinische Forschung und die Entwicklung zukünftiger…
Straßburg, den 3. Mai 2022 Pressemitteilung Stärkung der europäischen Demokratie: Europäisches Parlament will ab 2024 transnationale Listen für EU-Wahlen Am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, hat das EU-Parlament für einen großen Fortschritt für die europäische Demokratie gestimmt. Kernstück des vom Parlament ausgehenden Reformvorschlages für die nächsten EU-Wahlen ist die Idee transnationaler Listen, über die 28 zusätzliche EU-Abgeordnete in einem gesamteuropäischen…
Pressemitteilung Brüssel, 22. April 2022 Transparenz: Grünen/EFA-Abgeordnete verklagen EU-Kommission auf Transparenz bei Covid-19-Verträgen Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht und fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen. Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen…
