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Nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen letzte Woche ihr Verteidigungspaket vorgestellt hat wird morgen Vormittag, Dienstag, 11. März, auch im EU-Parlament über die aktuelle Lage debattiert und am Mittwoch über einen Entschließungsantrag dazu abgestimmt. Frau Metz, Mitglied der Grünen/EFA kommentiert: „Europa muss im Angesicht der russischen Aggression und der Verschiebung Amerikas hin zur Autokratie vereint handeln. Als grüne Politikerin und überzeugte…
Am heutigen Mittwoch, den 26. Februar, hat die Europäische Kommission ihr „Omnibus“-Simplifizierungspaket vorgestellt, das Änderungen an zentralen Nachhaltigkeitsgesetzen wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie vorsieht. Besonders die erst kürzlich verabschiedeten CSRD und CSDDD werden dadurch erheblich abgeschwächt. Die Grünen/EFA-Fraktion, der Frau Metz angehört, unterstützt eine praxistaugliche Vereinfachung der EU-Regeln…
Am heutigen Mittwoch, 19. Februar, hat Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen, gemeinsam mit Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto seine Vision für die europäische Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. Eine breite Bandbreite an Themen wurde hierbei abgedeckt, von Produktimporten, über Tierhaltung, Arbeitsbedingungen von Landwirtinnen und Landwirten bis hin zu Tierschutz und gesunder Ernährung, insbesondere in Sachen Umwelt- und Klimamaßnahmen besteht jedoch Nachbesserungsbedarf. Die Grünen/EFA-Fraktion diese…
Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, debattieren die Europaabgeordneten über die EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz. Beantragte wurde diese Debatte von der sehr konservativen EKR-Fraktion sowie der EVP. Die EU-Kommission hatte zuvor Briefe an Klima-NGOs geschickt, die aus dem europäischen LIFE-Programm finanziert werden, um sie aufzufordern, Lobbyarbeit aus…
Am heutigen Dienstag, 14. Januar, wurde die Enthüllungen des Forschungsprojekts „Forever Lobbying Project“ vorgestellt, welche zeigen, dass die chemische Industrie eine groß angelegte Lobbykampagne geführt hat, um eine EU-Verordnung über per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) - auch „forever chemicals“ genannt - zu verhindern. Über ein Jahr lang untersuchten 46 JournalistInnen aus 16 europäischen Ländern diese Vorgehensweise. Den Recherchen zufolge belaufen…
Am heutigen Dienstag, 16. Dezember, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die einjährige Verlängerung der Entwaldungsverordnung verabschiedet, und damit dem kürzlich erzielten Trilog-Ergebnis zugestimmt. Das Gesetz wird Unternehmen den Verkauf von Produkten, die aus der Abholzung von Wäldern oder aus Menschenrechtsverletzungen stammen, untersagen. Während der Plenarabstimmung am 14. November hatte die EVP-Fraktion unter der Führung von Manfred Weber…
Am heutigen Freitag, 6. Dezember, wird möglicherweise nach jahrelangen Verhandlungen und intensiven Diskussionen das EU-Mercosur-Handelsabkommen offiziell beim Mercosur-Gipfeltreffen in Montevideo, Uruguay verabschiedet. Trotz umfangreicher Bedenken in Bezug auf Umwelt, Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hatte die Europäische Kommission das Europäische Parlament aus diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen, diese Woche kam eine Kommissionsvertreterin lediglich für eine Präsentation in den Ausschuss zum internationalen Handel,…
Am heutigen Mittwoch, 27. November, wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Es ist zu erwarten, dass diese mehrheitlich bestätigt wird. Auch in der Grünen/EFA-Fraktion, in der auch VOLT- und Piratenpartei-Abgeordnete vertreten sind, hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Zustimmung ausgesprochen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts zu ihrem Berater ernannte und…
Am heutigen Dienstag, 19. November, hat die Europaagbeordnete Tilly Metz beschlossen, die Plattform „X“ (ehemals Twitter) nicht weiter zu nutzen. Ab sofort wird sie intensiver über die dezentrale Social-Media-Plattform „Bluesky“ (@tillymetz.bsky.social) und über Instagram „Threads“ (@metztilly) kommunizieren. Der X-Account soll Ende des Jahres gelöscht werden. In der Woche nach den US-Präsidentschaftswahlen hat Bluesky zuvor über eine Million neue…
Am morgigen Donnerstag, 14. November, wird das Europaparlament über die Verordnung über die Entwaldung (EUDR) abstimmen, genauer gesagt zu Bestimmungen zum Datum des Inkrafttretens. Am 2. Oktober dieses Jahrs hatte die Kommission vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EUDR um 12 Monate zu verzögern. Die konservative EVP-Fraktion hat nun vergangene Woche 15 Änderungsanträge eingereicht, die wichtige Bestimmungen schwächen, große Händler von Verpflichtungen befreien und…
Am morgigen Dienstag, 12. November, wird der umstrittene designierte italienische Kommissar und potentiell zukünftiger Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto angehört. Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Die oberste Priorität der Grünen/EFA bei dieser Anhörung besteht darin, sicherzustellen, dass Raffaele Fitto nicht geschäftsführender Vizepräsident wird. Sollte…
An diesem Mittwochabend, 6. November 2024, wird Olivér Várhelyi, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Kommissar für Gesundheit und Tierschutz nominiert wurde, ab 18:30 Uhr einer Fragerunde mit dem Europäischen Parlament gegenüberstehen. Frau Metz wird zu Beginn sprechen. Im Jahr 2019 wurde Várhelyi vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Europäischen Kommissar Ungarns in der von der Leyen-Kommission ernannt…
An diesem Montagabend, 4. November 2024, wird Christophe Hansen (CSV), der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Kommissar für Landwirtschaft nominiert wurde, ab 18:30 Uhr einer Fragerunde mit dem Ausschuss für Landwirtschaft gegenüberstehen. Seiner Bestätigung durch das Parlament sollte nichts im Wege stehen, Frau Metz, die bereits im letzten Mandat aktiv an Landwirtschaftsthemen gearbeitet hat und auch in dieser…
Am gestrigen Donnerstag, 10. Oktober 2024, erreichte die Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Verordnung zu Tiertransporten die Nachricht über eine dramatische Situation von Lebendtiertransporten an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Zwei von insgesamt vier Transportern beladen mit trächtigen Kühen und Kälbern, die am 12. September losgefahren sind, werden aufgrund eines Formfehlers im Traces wegen angeblicher Blauzungenkrankheitgefahr an der…
Heute, am 26. September 2024, wird der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ die gestern mehrheitlich festgelegte Position der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Umwandlung des internationalen Schutzstatus von Wölfen ratifizieren. Im Dezember hatte die Europäischen Kommission vorgeschlagen, den Status von Wölfen von „streng geschützt“ in „geschützt“ im internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und…
Heute, am 23. September 2024, hat die luxemburgische Agrarministerin Martine Hansen (CSV) Stellung zum Vorschlags der Europäischen Kommission vom vergangenen Dezember, den internationalen Status von Wölfen von „streng geschützt“ in „geschützt“ umzuwandeln, genommen und einen klaren Positionswechsel hinsichtlich des „internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“ eingenommen: der Schutzstatus soll…
Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der LGBTI-Intergroup und Marc Angel, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion und Co-Vorsitzender der LGBTI-Intergroup sind die einzigen beiden luxemburgischen Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe und zeigen sich bestürzt über die aktuellen Geschehnisse in Luxemburg. Am heutigen Mittwoch, 24. Juli 2024, hat die luxemburgische Petition ‘zum Ausschluss von LGBT-Themen aus der Erziehung von Minderjährigen’ bereits über…
Am heutigen Donnerstag, den 18. Juli 2024, stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob Ursula von der Leyen für die neue Amtszeit von 2024 bis 2029 erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden soll. Auch die Fraktion der Grünen/EFA hat sich letztendlich für ihre Wiederwahl entschieden. Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA, zur Entscheidung der Fraktion: „Angesichts der neuen Zusammenstellung des Europaparlaments…
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil über die Klage von fünf Grünen/EFA-Abgeordneten verkündet, die Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Käufen von Covid-Impfstoffen fordern. Die Klage wurde im Jahr 2021 eingereicht, nachdem die Kommission sich wiederholt geweigert hatte, der Öffentlichkeit etwas anderes als stark geschwärzte Versionen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge zur Verfügung zu stellen, wobei sie mit dem Geschäftsgeheimnis…
Am späten Abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gestern, am 27. Juni 2024, eine Einigung für die Besetzung der höchsten Positionen der EU-Institutionen gefunden. Der portugiesische Premierminister António Costa wurde zum nächsten Präsidenten des Europäischen Rates gewählt und Estlands Kaja Kallas wird die neue Außenbeauftragte der EU und die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich…
