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Nachdem die Europäische Kommission das vorgeschlagene EU-Mercosur-Abkommen am 3. September an den Rat weitergeleitet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat heute die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht. Damit wurde der Weg für eine Unterzeichnung mit den Mercosur-Staaten geebnet, die bereits nächste Woche erfolgen könnte. Das Europäische Parlament muss daraufhin seine Zustimmung erteilen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Tilly Metz,…
Am heutigen Mittwoch, 17.12. werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Ergebnis des Trilogs (Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission) zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abstimmen. Die Entscheidung der Kommission, das Gesetz erneut zu öffnen, nachdem sie es versäumt hatte, ihr IT-System rechtzeitig vorzubereiten, hat es konservativen und rechten Fraktionen ermöglicht, die Verordnung abzuschwächen und zu verzögern. Der nun vorliegende Trilog-Kompromiss…
Das Europäische Parlament wird heute über die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ abstimmen – ein entscheidender Moment für die reproduktiven Rechte in ganz Europa. Die progressiven luxemburgischen Europaabgeordneten Marc Angel und Tilly Metz stehen in dieser Frage geschlossen zusammen und bekräftigen ihre starke Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative, die von mehr als 1,12 Millionen…
Am heutigen Dienstag, 16. Dezember, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europaparlamentes der bilateralen Schutzklausel des EU-Mercosur-Handelsabkommens für Agrarprodukte zugestimmt und dass nur wenige Tage, bevor Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Brasilienreise zur Unterzeichnung des Abkommens plant. Eine erste interinstitutionelle Verhandlung mit Rat und Kommission wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch stattfinden, eine Einigung wird jedoch erst im Januar erwartet.…
Heute, Dienstag, 16. Dezember, wird die Europäische Kommission ihr Automobilpaket vorstellen, das aus vier zentralen Initiativen besteht: Die Überprüfung der CO2-Standards für Pkw und Transporter, für die sich die konservative EVP-Fraktion stark eingesetzt hatte und inmitten starken Lobbyeinflusses rasch vorangetrieben wurde, birgt das Risiko, das Ziel emissionsfreier Fahrzeuge bis 2035 infrage zu stellen und die vollständige Umstellung auf E-Mobilität mit…
In der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember, haben das Europäische Parlament, Rat und Kommission während des finalen politischen Trilogs eine Einigung für die Klimaziele für das Jahr 2040 gefunden. Dem Kompromiss zufolge behält die EU ihr 90-Prozent-Ziel bei, doch fünf Prozentpunkte dürfen ab 2036 über internationale Kompensationsgeschäfte mit Entwicklungsländern gedeckt werden. Zudem können Staaten beantragen, weitere fünf Prozentpunkte…
In der Nacht vom Mittwoch, 3. Dezember auf Donnerstag, 4. Dezember, haben EU-Parlament, Kommission und Rat eine Einigung zur zukünftigen Gesetzeslage zur Neuen Gentechnik bei Pflanzen erreicht. Für die Fraktionen der Grünen im europäischem sowie im luxemburgischen Parlament, stellt das Ergebnis eine große Enttäuschung dar, da es eine Bedrohung für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, sowie für Umwelt und Verbraucherschutz…
Am heutigen Dienstag, 25. November, haben EU-Parlament, Rat und Kommission eine Einigung für den Bericht zum Wohlergehen und der Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen gefunden. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, EU-Standards für den Handel und die Zucht und den Verkauf von Katzen und Hunden festzulegen. Der Rat hatte seine Position bereits im Sommer 2023 gefunden, im Parlament wurde…
In der Nacht von Dienstag, dem 18. November, auf Mittwoch, dem 19. November 2025, haben sich das EU-Parlament, der Rat und die Kommission auf den Bericht „Metz“ geeinigt. Bei dem Bericht handelt es sich um die Verordnung zur Nutzung von Fahrwegkapazitäten im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Die Berichterstattung lag bei Tilly Metz, und die war bereits im März 2024 mehrheitlich im…
Bei der erneuten Plenarabstimmung über das Omnibus-I-Paket, hat eine Mehrheit aus EVP und dem rechtsextremen Lager für die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über das Omnibus-I-Paket gestimmt. Das Paket betrifft drei grundlegende Rechtsakte: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung. Erklärung von Tilly Metz, Europaabgeordnete und…
Am heutigen Donnerstag, dem 13. November, wird das Europäische Parlament während seiner Mini-Plenartagung über gleich drei entscheidende Text abstimmen: die Klimaziele für das Jahr 2040, das Eilverfahren zum Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung sowie das Omnibus-I-Paket, welches die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung umfasst. Tilly Metz, Mitglied…
Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsgültigkeit der EU-Mindestlohndirektive bestätigt. Zwar wurden einige Artikel aufgehoben, der Kern der Richtlinie bleibt jedoch bestehen. Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, erklärt: „Ich begrüße die Bestätigung der Rechtsgültigkeit der EU-Mindestlohndirektive durch den Gerichtshof, insbesondere die Anerkennung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tarifbindung. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der weiteren Arbeit an…
Am heutigen Montag, dem 10. November, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses des Europaparlaments für die Klimaziele für das Jahr 2040 gestimmt und damit den Weg für die Plenarabstimmung am 13. November geebnet, nach der die Verhandlungen mit dem Rat folgen werden. Erklärung von Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses: „Das Ergebnis ist sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht…
Nach einer geheimen Abstimmung hat das Europäische Parlament beschlossen, kein Mandat für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Trilog) über das Omnibus-I-Paket zu erteilen. Dieses betrifft drei grundlegende Rechtsakte: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung. Damit wird nun ein Verfahren zur Einreichung von Änderungsanträgen eröffnet, gefolgt von…
Am heutigen Donnerstag, den 9. Oktober, wird das Europäische Parlament erneut über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen – zum zweiten Mal innerhalb von weniger als sechs Monaten. Angeführt wird der Antrag jeweils von den Fraktionen der Linken und der äußersten Rechten. Auch Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, steht Ursula von der Leyen äußerst kritisch gegenüber. Sie…
Am heutigen Mittwoch, dem 8. Oktober, stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für das Verbot, vegane und vegetarische Produkte mit Fleisch-Bezeichnungen zu kennzeichnen – der sogenannte ‚Veggie-Burger-Ban‘. Das Verbot war Teil eines Änderungsantrags der konservativen Abgeordneten Céline Imart zu dem Bericht über die Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Auch Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die…
Am 4. Oktober wird Tilly Metz erneut in Ungarn präsent sein, nachdem sie im Juni bereits in Budapest war, um dort an der Pride teilzunehmen. Dieses Mal wird sie an der Pride in Pécs, ca. 2 Stunden entfernt von Budapest teilnehmen. Nachdem die ungarischen Behörden die Budapest Pride verboten hatten, wurde auch die einzige Pride im ungarischen ländlichen Raum untersagt.…
Ab heute, Montag, den 15. September, nimmt Tilly Metz, erste Vizepräsidentin des Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments, an einer offiziellen Mission in Dakar, Senegal, mit einer Delegation dieses Ausschusses teil und wird diese zudem auch leiten. Die Mission dauert bis 17. September. Während dieser Mission werden die fünf Europaabgeordneten VertreterInnen der Nationalversammlung Senegals, des Gesundheits- und Sozialministeriums,…
Morgen, Mittwoch, den 10. September, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union halten, die zugleich auch die erste ihres neuen Mandats ist, um über die vergangenen Monate zu reflektieren und Prioritäten der Kommission für 2026 anzukündigen. Zu erwarten sind Punkte zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, soziale Aspekte wie die hohen Lebenskosten, Sicherheit und Abwehr, die…
Heute hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie das vorgeschlagene EU-Mercosur-Abkommen an den Rat weitergeleitet hat. Das Mercosur-Abkommen wurde in einen politischen Teil und einen Handelsteil aufgeteilt, die beide von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden müssen. Die EU-Kommission benötigt nun die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, damit die Handelselemente des Abkommens vorankommen und beschlossen werden können.…
