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Neuer Rückführungs-Vorschlag : Zeit für ein würdevolles und effektiveres Asyl- und Migrationssystem Heute, Dienstag 11. März, wird die Kommission einen neuen Vorschlag zu den Rückführungen von Migrantinnen und Migranten und abgelehnten Asylbewerbern vorlegen, der die Rückführungsrichtlinie von 2008 (und den Vorschlag zur Neufassung von 2018) ersetzt. Der Vorschlag wird heute gegen 15 Uhr im Plenum vorgestellt. Tilly Metz, Mitglied der…
Sicherheit, Verteidigung und Ukraine: Europa muss zusammenhalten und Investitionen freisetzen Nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen letzte Woche ihr Verteidigungspaket vorgestellt hat wird morgen Vormittag, Dienstag, 11. März, auch im EU-Parlament über die aktuelle Lage debattiert und am Mittwoch über einen Entschließungsantrag dazu abgestimmt. Frau Metz, Mitglied der Grünen/EFA kommentiert: „Europa muss im Angesicht der russischen Aggression und der Verschiebung Amerikas…
Echternacher Springprozession der EU: Unternehmen und Verbraucher brauchen klare Nachhaltigkeitsstandards Am heutigen Mittwoch, den 26. Februar, hat die Europäische Kommission ihr „Omnibus“-Simplifizierungspaket vorgestellt, das Änderungen an zentralen Nachhaltigkeitsgesetzen wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie vorsieht. Besonders die erst kürzlich verabschiedeten CSRD und CSDDD werden dadurch erheblich abgeschwächt. Die Grünen/EFA-Fraktion,…
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Hansens Vision für die Zukunft der Landwirtschaft Am heutigen Mittwoch, 19. Februar, hat Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen, gemeinsam mit Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto seine Vision für die europäische Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt. Eine breite Bandbreite an Themen wurde hierbei abgedeckt, von Produktimporten, über Tierhaltung, Arbeitsbedingungen von Landwirtinnen und Landwirten bis hin zu Tierschutz und gesunder Ernährung, insbesondere…
Bedrohung der europäischen Zivilgesellschaft: Tilly Metz fordert weitere Unterstützung durch EU-Mittel Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, debattieren die Europaabgeordneten über die EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz. Beantragte wurde diese Debatte von der sehr konservativen EKR-Fraktion sowie der EVP. Die EU-Kommission hatte zuvor Briefe an Klima-NGOs geschickt, die…
PFAS-Enthüllungen: Chemische Industrie stellt Profit über die Gesundheit von Mensch und Umwelt Am heutigen Dienstag, 14. Januar, wurde die Enthüllungen des Forschungsprojekts „Forever Lobbying Project“ vorgestellt, welche zeigen, dass die chemische Industrie eine groß angelegte Lobbykampagne geführt hat, um eine EU-Verordnung über per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) - auch „forever chemicals“ genannt - zu verhindern. Über ein Jahr lang…
EU-Parlament bestätigt Verschiebung des Inkrafttretens der Entwaldungsverordnung: EVP scheitert mit Attacke gegen Green Deal Am heutigen Dienstag, 16. Dezember, hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die einjährige Verlängerung der Entwaldungsverordnung verabschiedet, und damit dem kürzlich erzielten Trilog-Ergebnis zugestimmt. Das Gesetz wird Unternehmen den Verkauf von Produkten, die aus der Abholzung von Wäldern oder aus Menschenrechtsverletzungen stammen, untersagen. Während…
Endspurt für EU-Mercosur-Abkommen: Bedenken zu Umwelt, Landwirtschaft und sozialen Standards bleiben bestehen Am heutigen Freitag, 6. Dezember, wird möglicherweise nach jahrelangen Verhandlungen und intensiven Diskussionen das EU-Mercosur-Handelsabkommen offiziell beim Mercosur-Gipfeltreffen in Montevideo, Uruguay verabschiedet. Trotz umfangreicher Bedenken in Bezug auf Umwelt, Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hatte die Europäische Kommission das Europäische Parlament aus diesem Prozess weitgehend ausgeschlossen, diese Woche kam…
Abstimmung über EU-Kommissare: Tilly Metz stimmt gegen Allianz mit Extremrechten Am heutigen Mittwoch, 27. November, wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Es ist zu erwarten, dass diese mehrheitlich bestätigt wird. Auch in der Grünen/EFA-Fraktion, in der auch VOLT- und Piratenpartei-Abgeordnete vertreten sind, hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Zustimmung ausgesprochen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag…
Absage an Elon Musk: Tilly Metz kehrt X den Rücken Am heutigen Dienstag, 19. November, hat die Europaagbeordnete Tilly Metz beschlossen, die Plattform „X“ (ehemals Twitter) nicht weiter zu nutzen. Ab sofort wird sie intensiver über die dezentrale Social-Media-Plattform „Bluesky“ (@tillymetz.bsky.social) und über Instagram „Threads“ (@metztilly) kommunizieren. Der X-Account soll Ende des Jahres gelöscht werden. In der Woche…
EU-Parlamentsabstimmung zu Entwaldung: Kursänderung der Konservativen gefährdet Bewohnbarkeit der Erde Am morgigen Donnerstag, 14. November, wird das Europaparlament über die Verordnung über die Entwaldung (EUDR) abstimmen, genauer gesagt zu Bestimmungen zum Datum des Inkrafttretens. Am 2. Oktober dieses Jahrs hatte die Kommission vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EUDR um 12 Monate zu verzögern. Die konservative EVP-Fraktion hat nun vergangene Woche 15…
Anhörung von Raffaele Fittos: Ein klares Nein zu einem rechtsextremen Vizepräsidenten der Kommission Am morgigen Dienstag, 12. November, wird der umstrittene designierte italienische Kommissar und potentiell zukünftiger Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto angehört. Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Die oberste Priorität der Grünen/EFA bei…
Zukunft von Gesundheit und Tierschutz in den Händen von Vertrautem Victor Orbàns: Tilly Metz gegen die Ernennung Olivér Várhelyis An diesem Mittwochabend, 6. November 2024, wird Olivér Várhelyi, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Kommissar für Gesundheit und Tierschutz nominiert wurde, ab 18:30 Uhr einer Fragerunde mit dem Europäischen Parlament gegenüberstehen. Frau Metz wird zu Beginn sprechen. Im…
Zukunft der Landwirtschaft in den Händen von Christophe Hansen: hohe Anforderungen in einem schwierigen Kontext / „The best of the worst“ An diesem Montagabend, 4. November 2024, wird Christophe Hansen (CSV), der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Kommissar für Landwirtschaft nominiert wurde, ab 18:30 Uhr einer Fragerunde mit dem Ausschuss für Landwirtschaft gegenüberstehen. Seiner Bestätigung durch das…
Lebendtierexporte: Berichterstatterin Metz fordert dringendes Handeln Am gestrigen Donnerstag, 10. Oktober 2024, erreichte die Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Verordnung zu Tiertransporten die Nachricht über eine dramatische Situation von Lebendtiertransporten an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Zwei von insgesamt vier Transportern beladen mit trächtigen Kühen und Kälbern, die am 12. September losgefahren sind, werden aufgrund eines Formfehlers im…
Absage an Umwelt- und Artenschutz: Mitgliedsstaaten bereit für Abschwächung des Schutzstatus von Wölfen Heute, am 26. September 2024, wird der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ die gestern mehrheitlich festgelegte Position der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Umwandlung des internationalen Schutzstatus von Wölfen ratifizieren. Im Dezember hatte die Europäischen Kommission vorgeschlagen, den Status von Wölfen von „streng geschützt“ in „geschützt“ im internationalen Übereinkommens von Bern über…
Luxemburger Regierung fordert weniger Wolfsschutz: ein falscher Ansatz mit verheerenden Folgen Heute, am 23. September 2024, hat die luxemburgische Agrarministerin Martine Hansen (CSV) Stellung zum Vorschlags der Europäischen Kommission vom vergangenen Dezember, den internationalen Status von Wölfen von „streng geschützt“ in „geschützt“ umzuwandeln, genommen und einen klaren Positionswechsel hinsichtlich des „internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden…
LGBTIQ-Petition: Luxemburgische LGBTIQ-Befürworter im Europaparlament fassungslos Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der LGBTI-Intergroup und Marc Angel, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion und Co-Vorsitzender der LGBTI-Intergroup sind die einzigen beiden luxemburgischen Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe und zeigen sich bestürzt über die aktuellen Geschehnisse in Luxemburg. Am heutigen Mittwoch, 24. Juli 2024, hat die luxemburgische Petition ‘zum Ausschluss von LGBT-Themen aus…
Plenarabstimmung zu von der Leyen: Grüne wählen geringstes Übel Am heutigen Donnerstag, den 18. Juli 2024, stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob Ursula von der Leyen für die neue Amtszeit von 2024 bis 2029 erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden soll. Auch die Fraktion der Grünen/EFA hat sich letztendlich für ihre Wiederwahl entschieden. Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA, zur…
EuGH-Urteil zum Zugang zu COVID-Impfstoffverträgen: Erfolg für mehr Transparenz Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil über die Klage von fünf Grünen/EFA-Abgeordneten verkündet, die Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Käufen von Covid-Impfstoffen fordern. Die Klage wurde im Jahr 2021 eingereicht, nachdem die Kommission sich wiederholt geweigert hatte, der Öffentlichkeit etwas anderes als stark geschwärzte Versionen der Covid-19-Impfstoff-Kaufverträge…
