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EU-Parlament: Neuer Gesundheitsausschuss mit grüner Vizepräsidentin Tilly Metz Am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, wurde die EU-Abgeordnete Tilly Metz als Vizepräsidentin des neu gegründeten Unterausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gewählt. Der Gesundheitsausschuss wird an die Umweltkommission gebunden sein, die 30 Mitglieder des Ausschusses werden jedoch unabhängig arbeiten. Dies ist der erste Ausschuss in der Geschichte des Europäischen Parlaments, der sich…
EU-Parlament: Abstimmungen über FitFor55-Paket Heute, am Dienstag den 14. März, hat das Europäische Parlament über mehrere Gesetzestexte aus dem Fitfor55 Paket abgestimmt. Das Plenum nahm unter anderem die Parlamentsposition zur Direktive zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an und billigte die finalen Abkommen zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) sowie zur “Effort Sharing”-Verordnung, welche die jährlichen nationalen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen…
Europäische Antwort auf US Inflation Reduction Act : EU-Parlament will "Souveränitätsfonds" für grüne Industriepolitik Das Europäische Parlament hat soeben eine Resolution zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen angenommen. Die Resolution folgt auf die rezente Vorstellung der Europäischen Industriestrategie der Europäischen Kommission. Diese Strategie ist in gewisser Weise eine Antwort auf den US Inflation Reduction…
Reduzierung des CO2-Ausstoßes im EU-Straßenverkehr Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigt, Kommissionsvorschlag zu Lkws und Bussen lässt zu wünschen übrig Neuwagen ab 2035 100% elektrisch Das Europäische Parlament hat heute die letzte Hürde für die Gesetzgebung zu CO2-Emissionslimits für neue Autos und Lieferwagen überwunden. So müssen die durchschnittlichen Emissionen von verkauften Neuwagen bis 2030 um 55 %…
Uber & co stehen nicht über EU-Arbeitsrecht! EU-Parlament will mehr Schutz für Beschäftigte von digitalen Plattformen Das Europäische Parlament hat heute in einer Plenarabstimmung seine Position zu zukünftigen europäischen Rechtsvorschriften für einen besseren Sozialschutz von Plattformarbeiter*inen, wie Uber-Fahrer*innen und Lieferfahrer*innen von Deliveroo, festgelegt. Tilly Metz, Berichterstatterin für die Grüne Fraktion im Transportausschuss, ist erfreut über das heutige Resultat: „Trotz intensiver…
Qatargate: EU-Parlament muss nach Korruptionsskandal an Transparenz nachlegen Dieser Artikel ist am Samstag, 16.12.2022, im Luxemburger Wort erschienen. Der Korruptionsskandal um seine, mittlerweile abgesetzte, Vizepräsidentin Eva Kaili und andere, teils ehemalige, Abgeordnete und Mitarbeitende hat das EU-Parlament tief ins Mark getroffen. Den Schaden, den das für das Parlament, die EU-Institutionen und das Europäische Projekt bedeuten kann, müssen wir ernst nehmen,…
Korruptionsskandal um sozialistische EU-Abgeordnete macht Bedarf nach strengeren Transparenzregeln schmerzhaft deutlich Die Dezember-Plenartagung des Europäischen Parlaments wird dieses Mal von einem gewaltigen Korruptionsskandal überschattet: Am Freitag, dem 9. Dezember unternahm die belgische Polizei mehrere Festnahmen, Verhöre und Durchsuchungen im Rahmen von Anschuldigungen der Korruption und Bestechlichkeit durch Katar gegenüber Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die Untersuchungen laufen noch und…
Auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung? Vorschlag der EU-Kommission zu den Rechten von Kindern in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur gleichberechtigten Anerkennung der Elternschaft veröffentlicht. Dieser seit langem erwartete Vorschlag zielt auf die automatische Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats ab.…
EU-Kommission veröffentlicht Globale Gesundheitsstrategie: Gesundheit als Schlüsselbereich der europäischen Außenpolitik Brüssel, den 30. November 2022 Die Kommission veröffentlicht heute ihre Strategie für globale Gesundheit. Diese Mitteilung steht im Zusammenhang mit der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einem Vertrag über Pandemien. Dieser Vertrag soll die Mechanismen der weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Vorfeld künftiger Gesundheitskrisen organisieren. Die…
Corporate Sustainability Reporting Direktive vom Europäischen Parlament verabschiedet: Mehr Transparenz zum Schutz unserer Rechte und unseres Planeten Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verabschiedet, die große europäische und in der EU tätige Unternehmen verpflichtet, einen Jahresbericht zu ihrer Corporate and Social Responsibility (CSR) zu veröffentlichen. Dies wird es der Öffentlichkeit und…
EU-Abgeordnete Tilly Metz auf Mission in Zentralamerika: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Fokus Vom 28. Oktober bis zum 4. November wird die EU-Abgeordnete Tilly Metz sich auf Mission in Zentralamerika begeben. Auf dem geladenen Programm sind Unterredungen in El Salvador, Honduras und Guatemala vorgesehen. Tilly Metz, EU Abgeordnete von déi gréng und seit 2019 Präsidentin der Delegation für die Beziehungen…
Systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen: Europäisches Parlament missbilligt Frontex-Jahresabschluss Straßburg, den 18. Oktober 2022 - Pressemitteilung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Genehmigung des Haushalts 2020 der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Mit einem Budget von 754 Millionen Euro im Jahr 2022, das in den kommenden Jahren noch steigen wird, ist Frontex die mit Abstand größte Agentur der Europäischen Union.…
"Inklusioun op allen Niveauen (Inklusion auf allen Ebenen) - Wie können EU- und nationale Strategien auf lokaler Ebene umgesetzt werden?" A Donnerstag, 20. Oktober 2022, organisiere ich einen Diskussionsabend zum Thema "Inklusion auf allen Ebenen". Neben der Präsentation der Strategie der Europäischen Union und des nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK, werden einige luxemburgische „Best Practices“ im Bereich Inklusion vorgestellt.…
EP- Resolution zu steigenden Energiepreisen : Grüne Fraktion fordert zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energie-, Klima- und Sozialkrise Das Europäische Parlament hat heute mit einer Resolution auf die europäischen Maßnahmen gegen steigende Energiepreise reagiert. Darin werden die Vorschläge der Kommission und des Rates grundsätzlich begrüßt. Die Grüne Fraktion hat wegen fehlender sozial- und klimapolitischer Ambition jedoch gegen den Text gestimmt.…
Schluss mit Kabelsalat und unnötigem Elektroschrott: Europäisches Parlament stimmt für einheitliches Ladegerät Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird bis Ende 2024 USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über E-Reader bis hin zu Kopfhörern eingeführt. Ein einheitliches Ladegerät für Laptops kommt 2026. Dies ist ein…
Europäisches Parlament: Der COVID-19-Sonderausschuss besucht die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und BioNTech Vom 21. bis 22. September 2022 werden Mitglieder des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) die Leitung und Mitarbeiter*innen der EMA treffen, um die Rolle der EMA bei der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Überwachung von COVID-19-Impfstoffen und - Behandlungen zu erörtern. Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Sonderausschusses…
Fit for 55-Paket: Mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aus der Krise Morgen (Mittwoch, 14. September) gegen Mittag stimmen die EU-Abgeordneten zur Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III) und über die Richtlinie für Energieeffizienz ab. Beide Vorschläge sind Teil des Europäischen Green Deals und des Fit for 55-Pakets. Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel…
Energiekrise: Europäische Kommission schlägt wesentliche Eingriffe in den Energiemarkt zur Entlastung der Verbraucher*innen vor Am heutigen Mittwoch, den 7. September, hat die Europäische Kommission in Hinsicht auf die sich zuspitzende Energiekrise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Die Europäische Kommission bewilligt zum ersten Mal eine Sondergewinnsteuer in Form einer Profitdeckelung für Energiekonzerne, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren. Das so…
Straßburg, den 6. Juli 2022 Pressemitteilung Dunkler Tag für die europäische Energiewende: Einwand gegen Taxonomie-Vorschlag scheitert im Plenum des Europäischen Parlaments Heute, am 6. Juli, ist der Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament gescheitert. 75 Stimmen fehlten,…
Tilly Metz, MEP & Ulrike Müller, MEP are organizing on 13 July from 1-3 pm the European Parliament Event Cultivated meat in the EU Panel discussion on challenges and perspectives Across the planet, researchers and companies are developing cellular meat and other cultivated animal products (sea food, milk, eggs, gelatine). Instead of growing inside of animals, cellular animal…
