Brüssel, den 28. Mai 2021

Pressemitteilung

Abbruch der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Lieber keinen Deal als einen schlechten Deal!

Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027, die sich seit Monaten die sich seit Wochen in Brüssel abhalten, sind diese Woche vor die Wand gefahren. Über 3 Tage wurde von morgens bis spätabends verhandelt, jedoch ohne Erfolg. Am heutigen Freitag, 28. Mai, wurde klar, dass es im Mai nicht mehr zu einer Einigung kommen wird und dass die Verhandlungen erst im Juni wiederaufgenommen werden. Zu groß sind aktuell die Unterschiede zwischen den Positionen von Rat und EU-Parlament, große Streitpunkte sind unter anderem die Umverteilung der Gelder auf kleine und mittlere Betriebe und das Budget für freiwillige Umweltmaßnahmen.

Tilly Metz, grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kommentiert:

„Die Ausgangspositionen von Rat und Parlament sind leider eh schon zu schwach für eine richtige Agrarwende im Sinne des Green Deals, was diese Woche auf dem Tisch lag war jedoch komplett inakzeptabel. Ein gutes Beispiel sind die sogenannten ‘Eco-Schemes’. Für diese neuen Umweltmaßnahmen, welche das Kernstück einer nachhaltigeren GAP werden sollte, schlug der Rat zuletzt nur 18% des Budgets für Direktzahlungen vor. Dies lag weit unter den 30% der bereits nicht sehr ambitiösen Parlamentsposition und sogar unter den 20% der im Oktober beschlossenen Ratsposition.

Schuld an dem GAP-Debakel dieser Woche ist für uns ganz klar die Vorgehensweise des Rates; Vorschläge von mangelnder Klima- und Umweltambition, wenig Kompromissbereitschaft und sogar offene Provokation; anstatt wie üblich die EU-Kommissare für Agrikultur und Green Deal zu Rat-internen Gesprächen einzuladen, wurde zuletzt die Agrar-Lobby eingeladen. Die EU-Kommissare Timmermans und Wojciechowski wurden quasi vor die Tür gesetzt! Wir erwarten von allen Personen am Verhandlungstisch eine konstruktive Haltung und genügend Ambition für eine faire und zukunftsfähige GAP, die den Bauern und Bäuerinnen, dem Klima, der Umwelt und dem Artenschutz gerecht wird.“

Hintergrund

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist ein Paket aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre nationalen Strategiepläne vorlegen. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.