Brüssel, den 9. September 2021

Pressemitteilung

‚Farm to Fork‘-Strategie: Erste Abstimmungen im EU-Parlament im Widerspruch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Am heutigen Donnerstag, dem 9. September, hat das EU-Parlament zum ersten Mal zur „Farm to Fork“-Strategie Stellung genommen; die Umwelt- und Agrarschüsse haben in einer gemeinsamen Abstimmung zu über 2200 Änderungsanträge abgestimmt. Die Abstimmung zur finalen Stellungnahme findet am morgigen Freitag statt. Klar ist aber heute schon, dass es zwischen den politischen Fraktionen zu einer breiten Einigung kommen wird.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für den Bericht zur „Farm to Fork“-Strategie im Agrarausschuss, ist mit dem heutigen „Farm to Fork“-Resultat zufrieden:

Es freut mich sehr, dass es von einer Mehrheit der Mitglieder der Umwelt- und Agrarschüsse für die von der Kommission vorgeschlagenen konkrete Ziele zur Reduktion von chemischen Pestiziden, künstlichen Düngemittel und Antibiotika in der Tierhaltung, und für den Ausbau biologischer Landwirtschaft in der EU Unterstützung gibt. Auch einer generellen Verbesserung der Tierwohlstandards wurde zugestimmt. Ich freue mich besonders darüber, dass auch im Agrarausschuss und vonseiten konservativer Parteien erkannt wurde, dass die Lebensmittelketten in Europa gründlich auf ihre Nachhaltigkeit und Resilienz geprüft und angemessene Reformen in allen relevanten Bereichen angestimmt werden müssen.

Etwas zu kurz gekommen sind leider die Anerkennung der dringenden Notwendigkeit weniger tierischer Produkte und die konkrete Förderung pflanzlicher Lebensmittel auf dem europäischen Markt. Auch ein entschlosseneres Nein zu jeder Art der genetischen Manipulation wäre wünschenswert gewesen. Wir sind jedoch erleichtert, dass wir eine Gutheißung neuer Gentechnik vermeiden konnten.“

Die EU-Abgeordnete weist außerdem auf starke Widersprüche zur Gemeinsamen Agrarpolitik hin:

Es bleibt natürlich die Gretchenfrage der Übersetzung der Strategie in die Gemeinsame Agrarpolitik, über die ausgerechnet am selben Tag im Agrarausschuss abgestimmt wurde, und dies nach 3 Jahren harter Verhandlungen. Zwischen der sogenannten „GAP-Reform“, welche in meinen Augen keine ist, sondern am fatalen Status Quo festhält, und dem Bericht zur Farm-to-Fork Strategie, liegen ganze Welten was Weitsicht und Nachhaltigkeit angeht. Es ist also ein kompletter Widerspruch für beides zu stimmen. 

Wir fordern vonseiten der EU-Kommission nun mehr Kohärenz bei der Überprüfung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP Anfang 2022. Denn ohne nachhaltige Agrarpolitik sieht es für die so wichtige Umsetzung der ambitiösen Farm to Fork-Strategie schlecht aus.“

Hintergrund

Der europäische Green Deal, der im Dezember 2019 veröffentlichte Fahrplan für eine klimaneutrale und ressourcenschonende europäische Wirtschaft, sah unter anderem die Veröffentlichung einer „Farm to Fork“-Strategie vor, was im Mai 2020 geschah. Ziel der Strategie ist es, der Europäischen Union den Weg hin zu nachhaltigen und resilienten Lebensmittelketten zu zeigen und konkrete Maßnahmen und Ziele vorzuschlagen. Während parallel die parlamentarische Arbeit an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterlief, nahm das Europäische Parlament Ende 2020 die Arbeit an einer Stellungnahme auf. Die Abstimmung im Plenum findet voraussichtlich Ende Oktober statt.

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