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Brüssel, den 3. März 2021
Pressemitteilung
Am heutigen Mittwoch stellt die Europäische Kommission die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vor. Diese Strategie, welche die Strategie 2014-2020 nun ablösen soll, gibt vor, was die Europäische Union in den nächsten 10 Jahren für die Gleichberechtigung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen unternehmen wird. Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld schon mehrmals mit einer großen Mehrheit für das Verfassen einer neuen Strategie und für einen umfangreichen und ambitionierten Inhalt dieser Strategie ausgesprochen.
Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz, Vize-Präsidentin der parlamentsinternen Arbeitsgruppe für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kommentiert:
„Ich freue mich über die Veröffentlichung der neuen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Es gibt noch viele offene Baustellen, wenn es um die Gleichberechtigung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union geht. Wir fordern schon seit langem ein barrierefreies und inklusives Europa, in dem die Rechte von allen anerkannt und geschützt werden.
Die Strategie der Europäischen Kommission stellt ein umfassendes Programm auf, jedoch müssen nun rasch konkrete Massnahmen und Gesetzesvorschläge folgen, und dies in enger Absprache mit Menschen für Behinderungen. Eine volle Umsetzung des Abkommens der Vereinten Nationen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen kann nämlich nur mit ihnen erfolgen und nicht über ihre Köpfe hinaus.
Ein wichtiges Hindernis für die Gleichberechtigung ist zurzeit das Fehlen einer horizontalen europäischen Richtlinie gegen Diskriminierung, die für alle Lebensbereiche (Soziale Sicherung, Wohnen, Ausbildung, Zugang zu Produkten und Dienstleistungen) und nicht nur das Arbeitsfeld gelten würde. Ein Vorschlag für eine solche Direktive liegt seit 2008 vor, wird jedoch seit über 12 Jahren von einigen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, blockiert.“
