Straßburg, den 15.09.2021

Pressemitteilung

Lage der Union: Luft nach oben in Klima- und Gesundheitspolitik 

Heute, am 15. September 2021 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit die jährliche Rede zur Lage der Union, auch “SOTEU” genannt, im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten.

Hierbei hat Frau von der Leyen insbesondere auf die COVID-Pandemie zurückgeblickt und Fortschritte sowie neue Pläne in zentralen Politikbereichen Europas erörtert.

Tilly Metz, grüne Europaabgeordnete, war auf zwei Aspekte in Frau von der Leyens Rede besonders gespannt: ihre Darlegung zur Umsetzung des Grünen Deals und das Thema Gesundheitspolitik und Pandemie-Management;

„Vor gut zwei Jahren hat die EU-Kommission den Grünen Deal vorgestellt. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050. Von dem, was zunächst sehr ehrgeizig schien, ist bis jetzt, trotz einiger schöner Überschriften, wenig an konkreten Veränderungen umgesetzt worden. Die Schein-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bietet ein gutes Beispiel hierfür. Auch im Bereich Transport tut sich auf europäischer Ebene noch viel zu wenig. Dabei hat uns der europäische Sommer 2021, mit Waldbränden, Fluten und Hitzerekorden doch klargemacht, dass die Lage dringlicher denn je ist. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, muss der Kampf gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust oberste Priorität haben. Umso gravierender ist deswegen die Tatsache, dass von der heutigen einstündigen Rede zur Lage der Union nur knapp 5 Minuten der Klima-Krise gewidmet wurden; Frau von der Leyen hat bei weitem länger über Digitalisierung, Investitionen in 5G und den aktuellen Computerchip-Mangel gesprochen, als über die Sicherung der Lebensgrundlage der Menschheit.“

Auch zu Gesundheitspolitik und Pandemie-Management konnte die Präsidentin nur teils überzeugen:

„Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Sparmaßnahmen die nationalen Gesundheitssysteme erheblich geschwächt haben und die meisten EU-Länder auf die Bewältigung der Krise schlecht vorbereitet waren. Gleichzeitig wurde uns allen klar, wie wichtig es ist, die Gesundheitspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren. Von Frau von der Leyen erwartete ich deswegen ein klares Bekenntnis zur einer starken Europäischen Gesundheitsunion, welche die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, anstatt wirtschaftlicher Interessen, in den Mittelpunkt stellt und für globale Solidarität steht. Ganz überzeugt bin ich nach ihrer Rede leider nicht, unter anderem weil weder COVAX-Schwächen, noch eine mögliche Aufhebung des Patentschutzes für COVID-Impfstoffe und -Medikamente angesprochen wurden.

Das digitale COVID-Zertifikat wurde als eine der erfolgreicheren Initiativen der Europäischen Kommission, die den EU-Bürgern und Bürgerinnen bei ihren Reisen durch die EU mehr Klarheit verschafft, erwähnt. Dennoch halten sich einige Mitgliedstaaten seit kurzem nicht mehr an die Vereinbarungen: Österreich und Kroatien zum Beispiel haben erst kürzlich ein Ablaufdatum für das Zertifikat eingeführt. Leider hat die Präsidentin diese besorgniserregenden Entwicklungen nicht angesprochen und sich dementsprechend auch nicht für eine Rückkehr zu einer koordinierten Vorgehensweise ausgesprochen.

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