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Heute, am 18. Januar 2024, hat das Europäische Parlament mit einer klaren Mehrheit eine Entschließung zu Ungarn angenommen. Das Parlament will ein Gerichtsverfahren gegen die Europäische Kommission einleiten, gegen der im Dezember 2023 beschlossenen Freigabe der Gelder an Ungarn, die zuvor wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingefroren worden waren. Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, festzustellen, ob…
Am heutigen Donnerstag, 18. Januar, hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit einen Bericht der luxemburgischen EU-Abgeordneten Tilly Metz angenommen, über die Umsetzung der bestehenden EU-Regeln zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmittel. Die Berichterstatterin Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Wir wollen die Sicherheit, die Gesundheit und den Geldbeutel europäischer VerbraucherInnen schützen. Die fast 20-jährige europäische Verordnung…
Am Donnerstag, 18. Januar entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ob sie die Europäische Kommission wegen der im Dezember getroffenen Entscheidung, mehr als 10 Milliarden Euro an zuvor blockierten Fördergeldern an Ungarn auszuzahlen, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Dieses Geld gehört zu einer Summe von gut 32 Milliarden Euro, die zuvor wegen Rechtsstaatsverstößen der ungarischen Regierung eingefroren wurden. Die Resolution…
Heute Morgen, Mittwoch, erzielten Rat, Kommission und Parlament nach insgesamt drei Tagen abschließenden Verhandlungen eine politische Einigung über fünf Dossiers, die Teil des Pakts zu Migration und Asyl sind. Trotz dieser Einigung über mehrere wichtige politische Fragen bleiben viele Punkte unklar und müssen in den verbleibenden Wochen des Mandats geklärt werden. Die Einigung muss dann noch förmlich vom Europäischen Parlament…
Am heutigen Mittwoch, 13. Dezember, haben die Europaabgeordneten über den Vorschlag für eine Verordnung für den europäischen Gesundheitsdatenraum abgestimmt und diesen mit einer Mehrheit von 516 zu 95 verabschiedet. Der Gesundheitsdatenraum soll in Form eines digitalen Raumes erschaffen werden und grenzüberschreitend Daten von Patient*innen verwalten. Morgen werden EU-Kommission, Rat und Parlament zusammenkommen, um mit den Verhandlungen für einen Kompromiss zu…
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Europa vorgestellt: eine bereits 2020 angekündigte Überarbeitung der Verordnung für Tiertransporte und neue Vorschriften zum Handel mit Hunden und Katzen. Erst kürzlich wurde die aktualisierte Eurobarometer-Umfrage 2023 veröffentlicht, die zeigt, dass Tierschutz weiterhin eine Priorität für einen großen Teil der Bevölkerung in Europa ist. 83 % der Bürger*innen…
Am heutigen Mittwoch, 22. November 2023, hat das Europäische Parlament zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgestimmt. Nach monatelanger Arbeit an einer Parlamentsposition hat heute eine knappe Mehrheit von 299 Abgeordneten diese Position und damit den Kommissionsvorschlag abgelehnt. Eine Mehrheit von 324 Abgeordneten entschied dann dagegen, dass das Parlament sich noch einmal mit diesem Text…
Heute haben die Mitgliedstaaten ihre letzte Chance verpasst, die Verwendung von Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verbieten. Bei der Abstimmung konnten sie nicht die erforderlichen Stimmen für eine Entscheidung über den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um weitere zehn Jahre erreichen. Dies bedeutet, dass die EU-Kommission nun in naher Zukunft eine Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes…
Gestern hat ein breites Bündnis von Verkehrsminister*innen, EU-Abgeordneten, Industrieverbänden und NGOs die EU-Kommission per Brief aufgefordert, eine europäische Nachtzugstrategie auszuarbeiten. In dem Brief fordern wir insbesondere: Erhebliche Investitionen in die Modernisierung und den grenzüberschreitenden Ausbau der europäischen Bahninfrastruktur Trassenpreise senken, das heißt die Nutzungskosten für das Schienennetz, die gerade in Deutschland sehr hoch angesetzt sind und bis zu 30 Prozent der…
Am Abend des Donnerstag, 10. November sind die Verhandlungen („Trilog”) des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in die letzte Runde gegangen und haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht unter anderem den Schutz von Moorlandschaften in Europa, Renaturierungsmaßnahmen auf 20% der europäischen Land- und Meeresflächen und zeitlich begrenzte,…
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat es heute versäumt, eine Resolution zu unterstützen, die ein vollständiges Verbot der Verwendung von Glyphosat fordert. Eine knappe Mehrheit von 40 zu 38 Abgeordneten hat dagegen gestimmt. Die Fraktion der Liberalen hat sich mit der Rechten und der extremen Rechten zusammengetan, um die Wiederzulassung der Verwendung von Glyphosat…
Film screening & discussion - Seeds of Europe The five Greens/EFA MEPs Tilly Metz, Martin Häusling, Benoît Biteau, Sarah Wiener & Claude Gruffat organise a screening of the documentary ‘Seeds of Europe’, followed by a panel discussion on the revision of the EU seed legislation. The short documentary aims to give a voice to small seed producers and seed savers from across Europe, with beautiful footage shot…
Gemeinsam mit Seed Luxembourg, der Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg & der Fondation Hëllef fir d'Natur organisiere ich einen Film- & Diskussionsabend zum Thema Saatgut. Für Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur brauchen wir auch Vielfalt beim Saatgut. Wenn wir uns allerdings anschauen, welche Auswahl in den Supermärkten u.a. in der Gemüsetheke gibt, wird schnell klar: Hier sieht alles, so…
Die Kommission hat heute, am 20. September 2023, ihren Vorschlag zur Verlängerung der EU-Genehmigung für die Verwendung von Glyphosat um weitere 10 Jahre veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten werden nun einen Meinungsaustausch abhalten und voraussichtlich Mitte Oktober über den Vorschlag abstimmen. Frau Metz, Mitglied der Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse, kommentiert: Die vorgeschlagene Verlängerung des Einsatzes des giftigen Pestizids Glyphosat ist nicht nachvollziehbar. Bereits…
Heute, am 12. September 2023, hat das Europaparlament seinen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs mit einer Mehrheit von 483 Stimmen angenommen. Die Verordnung konzentriert sich auf die Qualität und Sicherheit von Blut, Geweben und Zellen von der Spende bis zur Anwendung beim Menschen. Ausgenommen sind…
Am Donnerstag, den 12. Oktober, organisieren neun Europaabgeordnete der Grünen/EFA (Caroline Roose, Tilly Metz, Ska Keller, Anna Deparnay-Grunenberg, Pär Holmgren, Francisco Guerreiro, Thomas Waitz, Manuela Ripa & David Cormand) die Greens4animals-Konferenz. Bei dieser Veranstaltung werden lokale und europäische Abgeordnete sowie grüne und tierschützerische Aktivist*innen zusammenkommen, um über die Gesetzgebung zum Schutz von sogenannten Nutztieren zu diskutieren und Maßnahmen für alle…
EU conference 'GMO-free Europe' wants to prevent free pass for genetic engineering With its proposal for deregulation on new genetic engineering methods at the beginning of July, the EU Commission showed that it is prepared to abandon the current precautionary principle in Europe by pretending innovation could be made through genetic engineering processes in plants which supposedely enable climate adaptation…
7 September 2023, 15–18h, European Parliament, Brussels Hosted by the Greens/EFA group, the 10th GMO-Free Europe Conference will take place on Thursday 7th of September (15-18h) at the European Parliament, in room Paul-Henri Spaak 7C50. Interpretation provided in FR, DE, IT, ES and PL. The European Union is on the verge of a paradigm shift regarding its approach towards the…
Am heutigen Mittwoch, 12. Juli 2023, hat das EU-Parlament über den Bericht des COVI-Sonderausschusses über Europas Umgang mit der Pandemie und die daraus zu ziehenden Lehren abgestimmt, bei dem es unter anderem um Impfstoffe, Vertragstransparenz und Desinformation über Pandemien geht. Mit dem Bericht geht auch das Mandat des Sonderausschusses zu Ende. Für die Grünen/EFA war es insbesondere wichtig, die Flexibilität…
Heute, am 12. Juli 2023, hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Nachdem der Bericht im Umweltausschuss keine Mehrheit fand, wurde er nun im Plenum mit 300 Stimmen dagegen und 336 Stimmen dafür angenommen. Der größte Gegner des Vorschlages war die EVP-Fraktion, die unter dem Vorsitz von Manfred Weber bereits seit einigen Monaten eine auf Panikmache…
