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Pressemitteilung Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Pflege: Bessere Informationspflichten über Patientenrechte in der EU Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mit großer Mehrheit einen Evaluierungsbericht zur Richtlinie 2011/24/EU über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die Gesetzgebung regelt die Bedingungen, unter denen Patienten unter Erstattung der Kosten medizinische Leistungen in einem anderen EU-Land erhalten können.…
Pressemitteilung Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide: Starkes Mandat für mehr Transparenz und stärkere Kontrollen Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide („Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides”, PEST) angenommen. In ihren Empfehlungen fordern die Europaabgeordneten unter anderem eine deutlich genauere Untersuchung aller aktiven Substanzen…
Pressemitteilung Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen: Mehr Mehrheit wagen in der Steuerpolitik! Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag einen Vorschlag vorgelegt, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben für eine europäische Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB), die Digitalsteuer, die…
Pressemitteilung Verbot von Einweg-Plastik: frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für Mensch, Tier und Umwelt Am frühen Mittwochmorgen haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie zum Einwegplastik geeinigt. EU-Kommission, -Parlament und Rat haben sich darauf verständigt, Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig zu verbieten. Außerdem wird unter anderem die Tabakindustrie verpflichtet, sich an der Entsorgung…
Pressemitteilung Sichere und legale Migrationswege: Europaparlament startet Gesetzesinitiative für die Einführung von Humanitären Visa Das Europaparlament hat sich am heutigen Dienstag für die Einführung eines Europäischen Humanitären Visum-Systems ausgesprochen und die EU-Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzesvorschlags aufgefordert. Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union, wo sie Anträge für humanitären…
Pressemitteilung Europäischer Sozialfonds Plus: Priorität für den sozialen Zusammenhalt in Europa Künftig sollen mehr soziale Projekte in der Europäischen Union von höherer finanzieller Unterstützung profitieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte dafür, den zukünftigen EU-Haushalt für den Europäischen Sozialfonds Plus für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 von geplanten rund 101 Milliarden Euro…
Communiqué de presse Bien-être animal : Recours en justice pour le respect de la démocratie et du bien-être animal Ce lundi 26 novembre, le groupe Verts-ALE a déposé un recours auprès de la Cour de Justice de l’UE contre le Parlement européen suite à la décision de la Conférence des Présidents et du Président du Parlement européen, Antonio Tajani, de…
Pressemitteilung Implant files: Geschäft auf Kosten der Patienten Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen, will die grüne Fraktion im EU-Parlament mit einer Debatte aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen…
Pressemitteilung Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Wohlergehen der Tiere in der EU: Die EU- Kommission muss agieren! Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Wohlergehen der Tiere in der EU veröffentlicht. Hier wurden der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und die allgemeine Umsetzung der jüngsten EU-Tierschutz-Strategie untersucht. Die Schlussfolgerung ist klar: es gibt noch viel Luft nach oben. Besonders…
Pressemitteilung Schluss mit Plastik in unseren Weltmeeren und in unserer Natur: EU-Parlament beschließt ambitiöse Gesetzgebung gegen Einweg-Plastik Am heutigen Mittwoch hat das EU-Parlament in erster Lesung eine neue Gesetzgebung über die Bekämpfung von Einwegplastikabfällen angenommen. Die Plenarabstimmung folgt der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen, bei der die grüne Fraktion es geschafft hat, das Ambitionsniveau des Kommissionsvorschlags deutlich anzuheben. Die…
Communiqué de presse Les systèmes éducatifs à l‘âge du numérique : bâtir un rempart contre les 'fake news' La Commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie (ITRE) du Parlement européen a adopté aujourd'hui un avis sur la question de l'évolution des systèmes éducatifs européens à l'âge du numérique. Cet avis se fonde notamment sur la contribution de Tilly…
Pressemitteilung EU-Konsultation zur Zeitumstellung: für eine schnelle Abschaffung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich am heutigen Freitag für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die Zeitumstellung war während der Ölpreiskrise eingeführt worden, mit dem Ziel Strom zu sparen. Studien zufolge wurde dieses Ziel jedoch nie erreicht. Im Gegenteil gibt es etliche Studien, die belegen, dass die Umstellung Risiken für die Gesundheit der…
Pressemitteilung Neue Gentechnologien: EuGH verpasst Monsanto und co. einen Dämpfer Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-528/16: französische Confédération paysanne gegen die französische Regierung geurteilt, dass sogenannte „Neue Gentechnologien“ die gleichen Risiken beherbergen wie die bereits existierenden Gentechnik-Methoden und somit nicht befreit sind von den strengen Schutzvorschriften, die für Gentechnik gelten. Hierzu erklärt die grüne Europaabgeordnete…
