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Straßburg, den 8. Juni 2022 Pressemitteilung Eklat im Europäischen Parlament um “Fit for 55”-Paket: Unerwartete Verschiebung der Abstimmung zu Emissionshandel, Klima-Sozialfonds und CO2-Grenzausgleichmechanismus Am heutigen Mittwoch stand im Europäischen Parlament die finale Abstimmung zu dem bisher wohl größten Klimaschutzpaket der EU, dem „Fit for 55“-Paket, auf der Tagesordnung. Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket enthielt 8…
Brüssel, den 31. Mai 2021 Pressemitteilung Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: EU-Mitgliedstaaten einigen sich mit Ach und Krach auf Ölembargo Fast ein Monat nach dem Vorschlag von der Europäischen Kommission für ein 6. Sanktionspaket kam es in der gestrigen Nacht zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Besonders umstritten war die Frage eines sofortigen Embargos auf Erdöl-Importe aus Russland. Um…
Faire Gehälter für EU-Angestellte in Luxemburg? Für die EU-Kommission scheinbar keine Option Dieser Artikel ist am 23. Mai 2022 im Luxemburger Wort erschienen. Am 9. Mai wurde der Europatag, der übrigens in keinem anderen europäischen Land ein Feiertag ist, in Luxemburg groß gefeiert. Am Tag darauf wurde das neue Konrad Adenauer Gebäude des Europäischen Parlaments auf dem Kirchberg…
Straßburg, den 3. Mai 2022 Pressemitteilung EU-Parlament unterstützt europäischen Aktionsplan für mehr Bio-Landwirtschaft Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, mit großer Mehrheit einen Bericht zum im März 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichten EU-Aktionsplan für mehr biologische Produktion angenommen. Mit der heutigen Positionierung befürwortet das EU-Parlament nun offiziell das Vorhaben der Kommission, in den kommenden Jahren…
Straßburg, den 4. Mai 2022 Pressemitteilung Kommission veröffentlicht Gesundheitsdatenraum-Vorschlag: Startschuss für eine sichere, effiziente und zugängliche Gesundheitsdatenplattform Am Dienstag, den 3. Mai, veröffentlichte die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Europäischer Gesundheitsdatenraums, um den Austausch von und den Zugang zu Patientenakten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sollen auch für die medizinische Forschung und die Entwicklung zukünftiger…
Straßburg, den 3. Mai 2022 Pressemitteilung Stärkung der europäischen Demokratie: Europäisches Parlament will ab 2024 transnationale Listen für EU-Wahlen Am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, hat das EU-Parlament für einen großen Fortschritt für die europäische Demokratie gestimmt. Kernstück des vom Parlament ausgehenden Reformvorschlages für die nächsten EU-Wahlen ist die Idee transnationaler Listen, über die 28 zusätzliche EU-Abgeordnete in einem gesamteuropäischen…
Pressemitteilung Brüssel, 22. April 2022 Transparenz: Grünen/EFA-Abgeordnete verklagen EU-Kommission auf Transparenz bei Covid-19-Verträgen Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht und fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen. Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen…
Straßburg, den 7. April 2022 Pressemitteilung Krieg in der Ukraine: Plädoyer des Europäischen Parlaments für den Schutz von Kindern Am Donnerstag, den 7. April, hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich für einen besseren Schutz von Kindern ausgesprochen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die russische Invasion in der Ukraine hat bereits mehr als 150 Kinder das Leben gekostet…
Energie- und Agrarpolitik auf stürmischer See Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den europäischen Green Deal Erschienen am 19. März 2022, im Luxemburger Wort Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schmerzvoller Einschnitt in die Geschichte unseres Kontinents. Die Europäische Union stellte sich dieser historischen Herausforderung überraschend entschlossen. Noch nie waren sich die Mitgliedstaaten so schnell…
Straßburg, den 9. März 2022 Pressemitteilung Sonderausschuss zur COVID-19-Pandemie: Lessons learned und Empfehlungen für die Zukunft Heute, am Mittwoch, den 9. März, wird das Europäische Parlament die Einrichtung eines Sonderausschusses zu COVID-19 bestätigen, der sich mit den aus der Pandemie zu ziehenden Lehren befassen wird und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll. Erklärungen von Tilly Metz, Gesundheitskoordinatorin der Grünen/EFA und…
Brüssel, den 23. Februar 2022 Pressemitteilung Sorgfaltspflicht von Unternehmen: Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Menschenrechtsverstöße und Umweltverbrechen in unseren Lieferketten Die Europäische Kommission hat heute das Paket für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft veröffentlicht, das die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit in der Welt umfasst. Tilly Metz, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:…
MEPs urges the immediate release of Guapinol environmental defenders, Sakharov finalists (Spanish version below, Photo Credits: Criterio.hn) Last 11th of February, the Supreme Court of Justice admitted the amparo appeals that had been presented, declaring the judicial process invalid and acquitting the defenders of Guapinol. However, the six of the Sakharov Prize finalists, that have already suffered 29 months of…
MEPs demand the release of Guapinol environmental defenders, Sakharov Prize finalists Today, 4th February, the final conclusions will be presented in the trial against the eight environmental rights defenders, Sakharov Prize finalists in 2020, following 29 months of arbitrary detention in connection with fabricated charges, as stated by the United Nations Working Group on Arbitrary Detention. Tilly Metz, Member…
Brüssel, 02. Februar 2022 Pressemitteilung Taxonomie: Europäische Kommission hält an Nachhaltigkeitseinstufung von Atomkraft und Erdgas fest Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Taxonomie-Verordnung ihren finalen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitseinstufung von Atomkraft und Gas veröffentlicht. In diesem nur leicht veränderten Vorschlag hält die Kommission, trotz der heftigen Kritik der vergangenen Wochen, an ihrer Einstufung…
Straßburg, den 20. Januar 2022 Pressemitteilung Empfehlungen des Tiertransport-Untersuchungsausschusses: Europäisches Parlament fordert verstärkten Schutz von Tieren beim Transport Am heutigen Donnerstag (20. Januar), haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) abgestimmt, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Die Empfehlungen an die Europäische Kommission…
Straßburg, den 20. Januar 2022 Pressestatement Europaparlament stimmt für Stärkung der Europäischen Arzneimittelagntur Wie heute verkündet wurde, hat das Europäische Parlament gestern, am 19. Januar, für die Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) gestimmt, um besser auf aktuelle und zukünftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagieren zu können und um den Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten in ganz Europa zu…
Straßburg, den 15. Dezember 2021 Pressemitteilung Zweites Paket von Klimavorschlägen der Kommission nicht ehrgeizig genug Knapp sechs Monate nach der Vorstellung des „Fit for 55“-Pakets hat die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch fünf weitere Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Europa seine Klimaziele erreicht. Die wichtigsten Vorschläge betreffen Gas und Wasserstoff und Gebäude, sowie eine Initiative zum Kohlenstoffabbau. Kommentar von Tilly…
Pressemitteilung Straßburg, den 14. Dezember 2021 Nachhaltiges und intelligentes Mobilitätspaket: Der Schienenverkehr muss im Mittelpunkt stehen Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 14. Dezember, im Rahmen des europäischen Grünen Deals und Fit for 55, ihr Gesetzespaket zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet unter anderem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), um…
Pressemitteilung Fazit des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten: erhebliche Mängel festgestellt, Empfehlungen noch nachzubessern Heute am Donnerstag, 2. Dezember, hat der Untersuchungsausschuss zum Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) über einen Bericht und seine Empfehlungen für eine neue EU-Tiertransportverordnung abgestimmt. Der Untersuchungsausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Standards für den Tierschutz zu erhöhen. Die Grünen/EFA-Fraktion forderte ein Verbot des Transports von…
Straßburg, den 24. November 2021 Pressemitteilung Die neue Arzneimittelstrategie für die Europäische Union: Zugängliche und erschwingliche Arzneimittel für alle! Das Europäische Parlament hat heute mit 527 von 689 Stimmen für den neuen Bericht über die Arzneimittelstrategie für die Europäische Union gestimmt. Der besorgniserregende Anstieg chronischer Krankheiten, Epidemien übertragbarer Krankheiten und die steigende Nachfrage und Preise für Arzneimittel stellt die Widerstandsfähigkeit…
