Pressemitteilung

Europäisches Klimagesetz: Nicht ehrgeizig genug um den Klimawandel aufzuhalten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das erste Europäische Klimagesetz verabschiedet. Zentraler Baustein des Europäischen Klimagesetzes ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent netto zu reduzieren. Die Berechnung bezieht allerdings Senken wie Wälder und Moore ein. Werden diese natürlichen CO2-Speicher abgezogen, schrumpft das Klimaziel auf nur noch 52,8 Prozent netto zusammen. Insgesamt sind die in diesem Gesetz verankerten Klimaziele nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen, weshalb die Grüne/EFA-Fraktion gegen das Gesetz gestimmt hat.

Tilly Metz, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für das Klimagesetz im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, kommentiert:

„Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kündigen Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Wasserknappheit und den beschleunigten Verlust der Arten an. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, riskieren wir die globale Erderwärmung zwischen zwei und drei Grad. Die heutige Abstimmung ist historisch: erstmals werden wir ein europäisches Klimagesetz haben, das wir Grünen schon lange fordern. Das heute verabschiedete Europäische Klimagesetz erfüllt die Pariser Klimaziele jedoch leider nicht. Dieses Jahrzehnt ist ausschlaggebend. Es ist schmerzhaft, gegen das Europäische Klimagesetz zu stimmen, aber das Gesetz wird dem Pariser Klimaabkommen und der Verantwortung für die zukünftigen Generationen nicht gerecht.

Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen konkreten Fahrplan zur Dekarbonisierung aller Verkehrsträger, insbesondere des Luft- und Seeverkehrs, da diese für den stärksten Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. Der Transport- und Tourismussektor ist für fast ein Drittel der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Transport ist außerdem auch der einzige Sektor, in dem die Emissionen noch steigen. In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die Kommission neue Legislativvorschläge vorlegt, um den Verbrennungsmotor bis 2030 auslaufen zu lassen, eine Kerosinsteuer einzuführen und dafür zu sorgen, dass Bahnreisen zugänglicher und erschwinglicher werden.“

Hintergrund

In den Verhandlungen um das Europäische Klimagesetz hatte das Europäische Parlament eine Reduzierung der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 gefordert. Klimaforscherinnen und Klimaforscher zufolge werden sogar 65 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 benötigt, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Zu den Erfolgen der Grünen/EFA während den Verhandlungen gehört das Schaffen eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimarates. Die Europäische Kommission sagte außerdem zu, im Jahr 2024 einen Bericht über die maximale Höhe der Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, die die EU im Zeitraum 2030-2050 ausstoßen darf („EU-Klimabudget“).

Das Europäische Klimagesetz ist zentraler Bestandteil des Grünen Deal und die Grundlage für weitere Klimagesetzgebungen wie das Gesetzespaket Fit-für-2030, u.a. mit Gesetzesvorschlägen zu Energieeffizienz, Emissionshandel und Energiebesteuerung. Dieses Gesetzespaket wir die Europäische Kommission voraussichtlich am 14. Juli vorstellen.