Brüssel, den 21. April 2021

Pressemitteilung

EU-Klimagesetz: Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele

Heute Morgen kamen die VerhandlungsführerInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates zu einer Einigung über das Europäische Klimagesetz. Knackpunkt der Verhandlungen war das europäische Klimaziel, das nun bei 55 Prozent liegt, die aber abzüglich CO2-speichernder Senken auf 52,8 Prozent zusammenschmelzen. Die Einigung kommt zwei Tage vor dem von US-Präsident Biden organisierten Klimagipfel für Staats- und Regierungschefs.

Tilly Metz, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für das Klimagesetz im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, kommentiert:

Das Europäische Parlament konnte sich mit seiner Forderung nach einem ambitionierten Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 leider nicht durchsetzen. Ich bedauere, dass der Rat die Verhandlungen über die 2030-Ziele blockiert hat und sich weigerte, auf die Position des Europäischen Parlaments einzugehen. Das nun vereinbarte Ziel für 2030 wird nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 C° zu begrenzen und ist in keiner Weise mit dem Pariser Abkommen vereinbar!

Vor allem in den Sektoren Verkehr und Tourismus brauchen wir eine komplette Umstellung und eine ehrgeizige Gesetzgebung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, auch in der Luft- und Schifffahrt. Wir Grüne werden uns weiterhin für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen und Klimagerechtigkeit einsetzen, um den Europäischen Green Deal zu retten.

Die Entscheidung zum EU-Klimagesetz wurde voreilig getroffen und wird die EU leider auf Bidens Klimagipfel nicht als Klimapionier dastehen lassen.“

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