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Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird bis Ende 2024 USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über E-Reader bis hin zu Kopfhörern eingeführt. Ein einheitliches Ladegerät für Laptops kommt 2026. Dies ist ein klarer Gewinn für die Umwelt und europäische Verbraucherinnen und Verbraucher. Die grüne…
Vom 21. bis 22. September 2022 werden Mitglieder des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) die Leitung und Mitarbeiter*innen der EMA treffen, um die Rolle der EMA bei der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Überwachung von COVID-19-Impfstoffen und - Behandlungen zu erörtern. Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Sonderausschusses und Berichterstatterin für die Fraktion der Grünen/EFA zu dem Bericht, der…
Morgen (Mittwoch, 14. September) gegen Mittag stimmen die EU-Abgeordneten zur Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III) und über die Richtlinie für Energieeffizienz ab. Beide Vorschläge sind Teil des Europäischen Green Deals und des Fit for 55-Pakets. Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu Energiesicherheit und Klimaschutz. Nur sie können die EU-weit in die…
Am heutigen Mittwoch, den 7. September, hat die Europäische Kommission in Hinsicht auf die sich zuspitzende Energiekrise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Die Europäische Kommission bewilligt zum ersten Mal eine Sondergewinnsteuer in Form einer Profitdeckelung für Energiekonzerne, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren. Das so von den Mitgliedstaaten eingenommene Geld soll dann national zur Entlastung von bedürftigen Haushalten und…
Heute, am 6. Juli, ist der Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament gescheitert. 75 Stimmen fehlten, um die nötige absolute Mehrheit von 353 Stimmen zu erreichen. Tilly Metz, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kommentiert:…
Tilly Metz, MEP & Ulrike Müller, MEP are organizing on 13 July from 1-3 pm the European Parliament Event Cultivated meat in the EU Panel discussion on challenges and perspectives Across the planet, researchers and companies are developing cellular meat and other cultivated animal products (sea food, milk, eggs, gelatine). Instead of growing inside of animals, cellular animal…
Das Europäische Parlament hat heute zum zweiten Mal über ein wichtiges Paket von Klimagesetzen abgestimmt: die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die Einführung einer CO2-Grenzsteuer (CBAM) und die Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Sie sind Teil des “Fit for 55”- Pakets, eine Reihe an Gesetzesvorschlägen, welche die Ziele des Europäischen Klimagesetzes umsetzen sollen. Vor vierzehn Tagen fanden bereits Plenarabstimmungen über den ETS…
Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments wird am 20. und 21. Juni 2022 an die polnisch-ukrainische Grenze reisen. Am 24. März forderte das Europäische Parlament bereits die Einrichtung von Lebensmittelkorridoren für die Ukraine. Am 12. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission dann einen Aktionsplan für EU-Ukraine-Solidaritätskorridore. Die grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz wird für ihre Fraktion an der Erkundungsmission des…
Spanish version below Photo Credits: GOLDMAN ENVIRONMENTAL PRIZE On June 20, the hearing in which the conviction will be issued in this case should take place. The case has been described as extremely important for the European Union and essential for the protection of human rights defenders in Honduras and throughout the Latin American region. A year has passed since David…
Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse stimmen gegen Vorschlag der Kommission Heute, am 14. Juni, haben die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des Europäischen Parlaments für den Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, gestimmt (mit 76 gegen 62 Stimmen). Die Ablehnung des Taxonomie-Vorschlages der Kommission durch diese beiden Ausschüsse ist…
Morgen, am 14. Juni, wird in den Umwelt- und Wirtschaftsausschüssen des Europäischen Parlaments über einen möglichen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Investitionen in Gas- und Nuklearenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstufen würde, abgestimmt. Eine Ablehnung des Taxonomie-Vorschlages der Kommission durch diese beiden Ausschüsse ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, die…
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, dem 8. Juni, über den Vorschlag zu neuen neuen CO-Standards für Autos und Kleintransporter gestimmt. Highlight dieses Vorschlages ist das Ende des Verbrennungsmotors bei Neufahrzeugen bis zum Jahr 2035. Die EU-Abgeordnete Tilly Metz, Mitglied in den Umwelt- und im Transport-Ausschüssen, kommentiert: “Es ist begrüßenswert, dass das EU-Parlament sich für den Vorschlag 100% emissionsfreier…
Am heutigen Mittwoch stand im Europäischen Parlament die finale Abstimmung zu dem bisher wohl größten Klimaschutzpaket der EU, dem „Fit for 55“-Paket, auf der Tagesordnung. Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket enthielt 8 Überarbeitungsvorschläge bestehender Gesetze und fünf neue Vorschläge, welche den Weg zu den im Europäischen Klimagesetz festgelegten Zielen, -55% Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimaneutralität…
Fast ein Monat nach dem Vorschlag von der Europäischen Kommission für ein 6. Sanktionspaket kam es in der gestrigen Nacht zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Besonders umstritten war die Frage eines sofortigen Embargos auf Erdöl-Importe aus Russland. Um die europäische Finanzierung des Putin Regimes stark zu unterbinden, sah der Vorschlag der Kommission ein komplettes Embargo auf Ölimporte…
Dieser Artikel ist am 23. Mai 2022 im Luxemburger Wort erschienen. Am 9. Mai wurde der Europatag, der übrigens in keinem anderen europäischen Land ein Feiertag ist, in Luxemburg groß gefeiert. Am Tag darauf wurde das neue Konrad Adenauer Gebäude des Europäischen Parlaments auf dem Kirchberg mit großem Tamtam eröffnet. Solche Ereignisse sollen zeigen, dass Luxemburg aus der EU…
Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, mit großer Mehrheit einen Bericht zum im März 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichten EU-Aktionsplan für mehr biologische Produktion angenommen. Mit der heutigen Positionierung befürwortet das EU-Parlament nun offiziell das Vorhaben der Kommission, in den kommenden Jahren den europäischen Markt für biologische Produkte zu fördern und landwirtschaftliche Betriebe aktiv bei…
Am Dienstag, den 3. Mai, veröffentlichte die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Europäischer Gesundheitsdatenraums, um den Austausch von und den Zugang zu Patientenakten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sollen auch für die medizinische Forschung und die Entwicklung zukünftiger öffentlicher Gesundheitspolitiken genutzt werden. So können nicht nur mehr Leben gerettet, sondern auch Prozeduren beschleunigt und öffentliche…
Am heutigen Dienstag, dem 3. Mai, hat das EU-Parlament für einen großen Fortschritt für die europäische Demokratie gestimmt. Kernstück des vom Parlament ausgehenden Reformvorschlages für die nächsten EU-Wahlen ist die Idee transnationaler Listen, über die 28 zusätzliche EU-Abgeordnete in einem gesamteuropäischen Wahlkreis gewählt werden. Dies würde den Wähler:innen ermöglichen, zusätzlich zu ihrer derzeitigen Stimme für nationale Parteien, auch für europäische…
Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht und fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen. Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen. Die Schwärzungen machen es unmöglich, die Verträge zu verstehen. Transparenz…
Am Donnerstag, den 7. April, hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich für einen besseren Schutz von Kindern ausgesprochen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die russische Invasion in der Ukraine hat bereits mehr als 150 Kinder das Leben gekostet und eine sehr hohe Zahl von Verletzten gefordert. Der Krieg hat außerdem zur internen Vertreibung von mindestens 2,5 Millionen…
