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Brüssel, 15 June 2021 Press Release Statement on the ongoing detention of opposition leaders in Nicaragua Leading MEPs condemn the latest escalation in the repression of the opposition in Nicaragua and call for the immediate release of all detained opposition leaders. Chairs of the Committee on Foreign Affairs David McAllister (EPP, DE) and the Delegation for Relations with the countries of…
Brüssel, den 10. Juni 2021 Pressemitteilung EU-Parlament unterstützt Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und fordert Ende der Käfighaltung bis 2027 Am heutigen Donnerstag, dem 10. Juni 2021, verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Diese, mit 1,4 Millionen Unterschriften, erfolgreiche Bürgerinitiative, fordert ein Ende der Käfighaltung und eine Verbesserung der…
Brüssel, den 28. Mai 2021 Pressemitteilung Abbruch der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Lieber keinen Deal als einen schlechten Deal! Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027, die sich seit Monaten die sich seit Wochen in Brüssel abhalten, sind diese Woche vor die Wand gefahren. Über 3 Tage wurde von morgens bis spätabends verhandelt, jedoch ohne Erfolg. Am heutigen Freitag, 28. Mai,…
Brüssel, den 18. Mai 2021 Pressemitteilung Israel-Palästina-Konflikt: Europäische Einheit zur Deeskalation dringend benötigt Die EU-Außenminister treffen sich heute Nachmittag, um über das jüngste Aufflammen der Gewalt zwischen Israelis und PalästinenserInnen zu beraten. Die Europäische Union hat es über lange Zeit nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden. Ob dies nun heute geschehen wird, ist…
Brüssel, den 29. April 2021 Pressemitteilung Gentechnik: Wir brauchen kein neues Gesetz - strenge Regeln müssen weiter für jede Art von Gentechnik gelten Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des…
Brüssel, den 21. April 2021 Pressemitteilung EU-Klimagesetz: Nicht ausreichend für die Pariser Klimaziele Heute Morgen kamen die VerhandlungsführerInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates zu einer Einigung über das Europäische Klimagesetz. Knackpunkt der Verhandlungen war das europäische Klimaziel, das nun bei 55 Prozent liegt, die aber abzüglich CO2-speichernder Senken auf 52,8 Prozent zusammenschmelzen. Die Einigung kommt zwei…
Brüssel, den 3. März 2021 Pressemitteilung Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen Am heutigen Mittwoch stellt die Europäische Kommission die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vor. Diese Strategie, welche die Strategie 2014-2020 nun ablösen soll, gibt vor, was die Europäische Union in den nächsten 10 Jahren für die Gleichberechtigung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen…
Brüssel, den 11. Februar Pressemitteilung Auf Mission in Frankreich: Ausdruck der Solidarität mit Flüchtlingen und Freiwilligen in Montgenèvre Seit dem 29. Januar wechseln sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des französischen Senats mit Freiwilligen ab, um in Montgenèvre (Region Hautes-Alpes, Frankreich), an der Grenze zu Italien, zu patrouillieren und Flüchtlingen zu empfangen, die bei schwierigsten Bedingungen versuchen, die Grenze zu…
Brüssel, den 9. Februar 2021 Pressemitteilung EU Recovery fund: Grundstein für Wiederaufbau und Zukunftsinvestitionen Am heutigen Dienstag stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll. Das von der EU-Kommission im Mai 2020…
Brussels, 9 February 2021 [Versión en español a continuación] Dear President, We were shocked to learn of an armed attack on a FMLN (Farabundo Martí National Liberation Front) campaign meeting in the centre of San Salvador on 31 January 2021, which left two people killed and five wounded. I strongly condemn this cowardly act of violence and extend my…
Brussels, January 20th 2021 Object : request for access to documents - Advance Purchase Agreements for COVID 19 vaccines Dear President von der Leyen, Dear Secretary General, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we hereby request access to the different contracts - advanced purchase agreements- signed between the Commission…
Brüssel, 18. Januar 2020 Pressemitteilung Stratégie de vaccination de l'UE: Plus de transparence pour contrer la méfiance! Demain matin, le parlement européen réuni en session plénière à Bruxelles, échangera avec la Commission sur la stratégie de vaccination de l’UE. L’occasion à nouveau pour les député.e.s européen.ne.s de demander la transparence sur les contrats passés avec l’industrie. En juin 2020, la…
Brüssel, 11. Dezember 2020 Pressemitteilung EU-Rat billigt verbindliches 2030-Klimaziel der: Der Klimakampf wird weitergehen! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich gestern und heute anlässlich der Tagung des Europäischen Rates und stimmten dem Ziel zu, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Am Mittwoch zeichnete sich bereits ab, dass eine Einigung gefunden werden würde, nachdem Polen und…
Brüssel, 25. November 2020 Pressemitteilung Arzneimittel-Strategie: Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen! Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 25. November) ihre Arzneimittel-Strategie vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen für alle Menschen in der Europäischen Union sicherzustellen und Innovationen europäischer Arzneimittelhersteller zu fördern. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Arzneimittel-Strategie und fordert, dass…
Bruxelles, 24 Novembre 2020 Communiqué de presse Stratégie Pharmaceutique : la Commission européenne doit prioriser l’intérêt des patients ! La Commission européenne publiera demain sa stratégie pharmaceutique. La pandémie de Covid-19 a en effet souligné la nécessité pour l'Union européenne de repenser son approche de la production et du développement des produits pharmaceutiques. Actuellement, plusieurs problèmes gangrènent le marché européen…
Bruxelles, le 12 novembre 2020 Communiqué de presse Contrats pour les vaccins contre la COVID 19 : la transparence est un enjeu clé Ce matin, la Commission interviendra en plénière sur la transparence des contrats pour les vaccins contre la COVID 19. Pour rappel, en juillet 2020 la Commission européenne mettait en place sa stratégie pour la vaccination[1] de façon…
Brüssel, 23. Oktober 2020 Pressemitteilung Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027: Systemversagen statt Systemwechsel Die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 ist abgeschlossen. Die 3 GAP-Berichte wurden heute Nachmittag, trotz heftiger Kritik von bäuerlichen Verbänden und UmweltschützerInnen, durch eine knappe Mehrheit angenommen. In Kürze wird das Parlament die Verhandlungen…
Brüssel, 21. Oktober 2020 Pressemitteilung Erneuerung der Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Veggie Burger-Debatte: ‘Ceci n’est pas une saucisse’ Im Rahmen der Abstimmungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diese Woche wird auch über eine Erneuerung der Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse abgestimmt. Unter den Änderungsvorschlägen zur GMO-Verordnung, die bereits im April 2019…
Brüssel, 20. Oktober 2020 Pressemitteilung Gemeinsame Europäische Agrarpolitik: Chance auf Agrarwende nicht verspielen Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktober) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Der Rat will…
Brüssel, 7. Oktober 2020 Pressemitteilung EU-Klimagesetz: Historischer Erfolg fürs Klima Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission…
