Transparenz

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die europäischen Abgeordneten eine allgemeine Kostenvergütung („General expenditure allowance”, GEA) in Höhe von 4.950 € pro Monat, um die durch ihre parlamentarische Tätigkeit entstandenen Ausgaben auszugleichen. Dabei kann es sich beispielsweise um Kosten für die Anmietung und Verwaltung von Büros, Internetabonnements, Computer und Telefone oder die Organisation von Konferenzen und Ausstellungen usw. handeln.

Nach den Regeln des Europäischen Parlaments ist das GEA-Budget eine der wenigen Ausgaben, die die Abgeordneten nicht rechtfertigen müssen. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet dies, dass fast 40 Millionen Euro ohne Rechenschaftspflicht, ohne Aufsicht und ohne Kontrolle ausgegeben werden. Das sind fast 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode.

Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen/EFA freiwillig strengere Regeln eingeführt, um Transparenz zu gewährleisten: Zum einen unterziehen alle Abgeordneten der Grünen/EFA ihre GEA-Ausgaben freiwillig einer Prüfung, um sicherzustellen, dass sie den vom Parlament festgelegten Regeln entsprechen. Andererseits müssen sie ihre Zahlungsbelege mindestens bis zum Ende ihrer Amtszeit aufbewahren. Eine Übersicht über die wichtigsten Ausgaben nach Kategorien muss ebenfalls jährlich veröffentlicht werden oder zumindest auf Anfrage erhältlich sein. Darüber hinaus haben sich die Abgeordneten der Grünen/EFA selbst verpflichtet, dem Europäischen Parlament und damit den Steuerzahlern die am Ende ihrer Amtszeit nicht ausgegebenen Mittel der GEA zurückzuerstatten.

Meine Ausgaben für die GEA im Jahr 2024

Von den fast 34.650 € , die im Rahmen der Gemeinkosten zur Verfügung stehen, wurden seit Beginn der neuen Legislaturperiode, also seit Juni 2024, tatsächlich 16.950,74 € ausgegeben.

Der höchste Betrag betrifft sonstige Kosten, darunter insbesondere die Anwaltskosten, die ich mir mit vier weiteren Kollegen der Grünen/EFA für unsere Klage gegen die Europäische Kommission teile. Mit dieser Klage wird die vollständige Veröffentlichung der Verträge gefordert, die die Kommission mit Pharmaunternehmen über den Kauf von Covid-Impfstoffen abgeschlossen hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich die Entscheidung der Kommission aufgehoben, da er der Ansicht war, dass diese den Zugang zu bestimmten wesentlichen Elementen dieser Verträge, insbesondere zu Entschädigungen im Zusammenhang mit Nebenwirkungen, Spenden und dem Weiterverkauf von Impfstoffen, zu Unrecht verweigert hatte. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier.

Die Kategorie „Büroausstattung” umfasst die Kosten für den Kauf und die Reparatur von Laptops, Mobiltelefonen und Zubehör, die mein Team und ich für unsere tägliche Arbeit benötigen.

Die Kosten für Repräsentation und Veranstaltungen beziehen sich auf die Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen wie Konferenzen oder Rundtischgesprächen.

Neben den Kosten für Büromaterial, Dokumentation und Zeitungsabonnements fallen auch Telefon- und Internetrechnungen, Kosten für die Wartung meiner Website und Portokosten an.

Insgesamt zeigt die Grafik, wofür das Geld ausgegeben wurde.

Lobbyregister

Als Europaabgeordnete ist es wichtig, dass ich in ständigem Kontakt mit der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen stehe, um mich mit ihnen über die Themen und Gesetze auszutauschen, an denen ich arbeite. Die Vertretung von Interessen und der Zugang zu gewählten Vertretern sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Genauso wichtig ist es jedoch, dass die Bürger wissen können, mit wem sich ihre Abgeordneten getroffen haben und wer Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse genommen hat.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben ein Transparenzregister für Lobbyisten eingerichtet. Darin sind Organisationen aufgeführt, die Einfluss auf die Gesetzgebung und die Politikgestaltung der europäischen Institutionen nehmen wollen. Leider ist die Registrierung von Treffen mit Lobbyorganisationen im Europäischen Parlament nur für Abgeordnete obligatorisch, die bestimmte Ämter bekleiden, beispielsweise Ausschussvorsitzende. Es ist auch nicht vorgesehen, Treffen mit Vertretern von Ländern außerhalb der EU zu erwähnen.

Zusammen mit meinen KollegInnenen von den Grünen/EFA haben wir uns verpflichtet, alle unsere Treffen mit Lobbyisten in das Register einzutragen. Hier können Sie meine Treffen einsehen.