-
lu | de
Brüssel, den 5. September 2019 Pressemitteilung EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt: Konzept der EU-Kommission geht nicht weit genug Am heutigen Donnerstag hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament im Umweltausschuss ihre Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“[1] vorgestellt. Das heute im Europäischen Parlament vorgestellte Konzept ist…
Brüssel/ Luxemburg, den 8. August 2019 Pressemitteilung Bericht Weltklimarat Klimawandel und Landnutzung: Grüne/EFA fordern neuen Vorschlag für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen, IPCC) schlägt in seinem heute vorgestellten Sonderbericht über Klimawandel, Wüstenbildung, Verschlechterung der Bodenqualität, nachhaltige Landbewirtschaftung und Ernährungssicherheit Alarm und verweist auf die dramatischen Folgen der weltweiten Abholzung für Menschen, Tiere,…
Straßburg, den 16. Juli 2019 Pressemitteilung Wahl der EU- Kommissionspräsidentin: Grüne/ EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen seine Zustimmung als Präsidentin der Europäischen Kommission gegeben. Sie wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit großer Mehrheit gegen Ursula…
Brüssel, den 31. Mai 2019 Pressemitteilung Ziel erreicht! Eine Million Unterschriften für die Tiere in Europa Seit September letzten Jahres lief sie; die Europäische Bürgerinitiative für das Ende der Käfighaltung in Europa (End the Cage Age). Sie fordert die Europäische Kommission dazu auf, das Ende der Käfighaltung in der europäischen Union einzuleiten. Heute wurde bekannt: das ambitiöse Ziel von 1.000.000…
Communiqué de presse InvestEU: un premier pas vers plus d’investissements d’avenir en Europe Le Parlement Européen a adopté aujourd’hui l’accord interinstitutionnel conclu avec le Conseil sur le programme d’investissement InvestEU. Doté d’un budget de 38 milliards d’euros, ce programme entend offrir une garantie bancaire européenne pour faciliter l’accès au capital à des projets d’avenir dans différents domaines. Le groupe des…
Pressemitteilung GAP-Reform: Landwirtschaftsausschuss setzt auf „Weiter so“ statt auf Klimaschutz und Artenschutz Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Der mit 60 Prozent weitaus größte Teil des GAP-Haushalts soll…
Pressemitteilung Gemeinsame EU-Standards für grüne Investitionen: Transparenz und Nachhaltigkeit statt Greenwashing im Finanzsektor Klare gemeinsame EU-Standards für grüne Investitionen sollen die europäischen Finanzmärkte nachhaltiger machen und Finanzströme in Richtung Netto-Null-Emissionen leiten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nahmen das Ergebnis der Verhandlungen über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen heute mit breiter Mehrheit an. Eine grüne Liste setzt Standards…
Pressemitteilung Verbot von Einweg-Plastik: Ende des Plastikwahns in Sicht Zukünftig soll es Einweg-Plastikartikel wie Strohhalme, Plastikbesteck und Wattestäbchen aus Plastik, Plastikbecher und bestimmte Lebensmittelverpackungen in der Europäischen Union nicht mehr geben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am heutigen Mittwoch über das Ergebnis der Verhandlungen über die Einweg-Plastik-Richtlinie ab („Richtlinienvorschlag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“).…
Pressemitteilung Urheberrecht: Freie Meinungsäußerung im Internet weiter verteidigen Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste von hunderttausenden von Menschen, die am Samstag in ganz Europa für das freie Internet demonstriert hatten. Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Der EVP-Berichterstatter Axel Voss und die Mehrheit der EU-Abgeordneten haben heute…
Pressemitteilung Europaweites Ende der Käfighaltung: 2-tägiges Event auf der Place d’Armes zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ Am heutigen Donnerstag hat die Europaabgeordnete Tilly Metz gemeinsam mit Vertretern der luxemburgischen Zivilbevölkerung ein 2-tägiges Event zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ mit einem Empfang eröffnet. Die Initiative setzt ein klares Zeichen gegen nicht-artgerechte Haltung von…
Pressemitteilung Meeresverschmutzung eindämmen: EU-Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen Am heutigen Mittwoch haben die Europaabgeordneten im Plenum mit großer Mehrheit eine EU-Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen angenommen. Die Gesetzgebung regelt das Entladen von Abfällen von Schiffen. Sie ist an das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) angepasst und geht…
Pressemitteilung Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen: Bessere Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit besonderen Bedürfnissen Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten in der Plenartagung des Europaparlaments mit großer Mehrheit einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit angenommen. Mit dieser Richtlinie sollen bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.…
Europa beweegen Et war an ass mer eng grouss Éier a Freed, am Déngscht vun de Biergerinnen a Bierger gréng Politik am Europaparlament ze maachen. Ech sinn houfreg op de Bilan vun der grénger Fraktioun am Europaparlament an hu versicht, op de kommende Säiten en Iwwerbléck an en Ausbléck ze liwweren.
Pressemitteilung Glyphosat: EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt Am heutigen Donnerstag hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Fall Grüne/EFA gegen EFSA, Monsanto und Cheminova geurteilt, dass die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bislang unter Verschluss gehaltene Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt, als…
Pressemitteilung Europaabgeordnete besetzen die F-16 Startbahn der Kleine-Brogel Air Base und setzen ein Zeichen für nukleare Abrüstung Die Grünen/EFA-Abgeordneten Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi haben heute in den frühen Morgenstunden gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die F16- Startbahn des Militärstützpunktes Kleine Brogel (Belgien) besetzt, um ein Zeichen zu setzen und einen Abzug…
Communiqué de presse Interdiction de l’huile de palme pour les biocarburants: la Commission européenne n’est pas à la hauteur de l’enjeu La Commission européenne présente aujourd’hui au Parlement Européen son projet de règlement visant à réduire l’utilisation en Europe de biocarburants issus de matières premières destinées à l’alimentation humaine et animale. Ces biocarburants, issus par exemple de l’huile de palme…
Pressemitteilung Tiertransporte in der EU: Europäisches Parlament zieht ernüchterndes Fazit und fordert rasche Verbesserung der Lage Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit einen Umsetzungsbericht zur europäischen Gesetzgebung über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Das ernüchternde Fazit: die von 2005 stammende Direktive wurde in nahezu allen Mitgliedstaaten mangelhaft umgesetzt und gravierende Verstöße sind in…
Pressemitteilung EU-Haushalt: Kleinen und Mittleren Unternehmen im Binnenmarkt den Rücken stärken Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen ambitiösen Gesetzestext zur Gestaltung des EU-Binnenmarktes 2021-2027 angenommen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hatte vorgeschlagen, sechs bestehende Programme1 zu einem einzigen zu bündeln und mit 4 Milliarden Euro auszustatten, um die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu…
Pressemitteilung Internes Regelwerk des Europäischen Parlaments: Neue Bestimmungen stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament durch eine Änderung der Geschäftsordnung verbindliche Regeln für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Eine Mehrheit von 496 Abgeordneten hat bei 114 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet („Corbett-Report“). Bei der entscheidenden Abstimmung zur Lobbytransparenz stimmten 380 Abgeordnete dafür,…
Pressemitteilung Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Pflege: Bessere Informationspflichten über Patientenrechte in der EU Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mit großer Mehrheit einen Evaluierungsbericht zur Richtlinie 2011/24/EU über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die Gesetzgebung regelt die Bedingungen, unter denen Patienten unter Erstattung der Kosten medizinische Leistungen in einem anderen EU-Land erhalten können.…
