Pressemitteilung

„Fit for 55“: Ein entscheidender Schritt, aber nicht genug

Heute, am 14. Juli, hat die Europäische Kommission ihr Paket „Fit for 55“ vorgestellt. Das Legislativpaket mit 12 Gesetzesvorschlägen ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete und Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses im EU-Parlament, kommentiert:

 „Das letzte entscheidende Jahrzehnt zur Rettung des Klimas ist bereits in vollem Gange, die UN-Klimakonferenz (COP26) im November 2021 steht an, dieses Klimapaket muss ein Game Changer sein: Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele sowie starke Maßnahmen zur Dekarbonisierung. In den heute von der Kommission vorgelegten Vorschlägen gibt es ein paar gute Ansätze, aber leider auch Lücken, Ausnahmen und zu wenig Solidarität.

Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) werden die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie und Unternehmen angeglichen, da Einführer beim Einfuhr in die EU Zertifikate kaufen müssen die den CO2-Preis entsprechen, den sie gezahlt hätten, wenn das Produkt in der EU produziert worden wäre. Mit diesem System wird das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Nicht-EU-Länder verringert. Um effektiv zu sein, muss es jedoch zusätzlich ein Ende der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des ETS geben!

Die Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf Verkehr und Gebäude birgt außerdem die Gefahr, soziale Ungleichgewichte zu schaffen, indem die größten Kosten denen aufgebürdet werden, die am wenigsten Geld haben. Es ist gut, dass die Kommission einen Sozialfonds vorschlägt, aber dessen Umfang ist begrenzt und er geht nicht auf grundlegende Probleme ein. Für eine wirklich gerechte Transition wünsche ich mir gezielte Unterstützung für sozio-ökonomisch benachteiligte BürgerInnen, damit Heizung und Brennstoff für alle erschwinglich bleiben.

Besonders begrüße ich jedoch den Vorschlag für eine Kerosin-Steuer: Wir brauchen einen EU-weiten Mindestpreis auf Flugbenzin für alle Flüge, auch Privatjets, zu einem Satz, der einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sicherstellt, und wir brauchen ihn jetzt und nicht erst im Jahr 2030! Ich begrüße zudem das Verbot der Verbrennungsmotoren bis 2035. Die Europäische Kommission sollte Führung übernehmen und ab 2030 Leistungsstandards für Null-CO2-Emissionen einführen. Dies wird klare Anreize für die Entwicklung sauberer Technologien setzen und der Schlüssel zum Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens sein. Zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur und durch Investitionen in öffentliche Transportmittel werden wir so den Verkehrssektor dekarbonisieren.”