Überstürzte Reform der EU-Agrarpolitik gefährdet die Natur: Wahlkampf auf Kosten der Umwelt?

Die Europäische Kommission wird heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) präsentieren, der darauf abzielt, ökologische Initiativen und andere relevante Vorschriften zu schwächen. Überarbeitungen der Gemeinsamen Agrarpolitik mitten in der siebenjährigen Programmierungsperiode sind legal gesehen möglich, jedoch sehr ungewöhnlich.

Die Kommission gibt offen zu, dass für diesen Vorschlag keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, weder bezüglich des möglichen sozioökonomischen noch des umweltbezogenen Impakts. Hauptanliegen des Reformvorschlages, sei es, Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe zu reduzieren und begründet sei dieser Vorschlag durch die politische Instabilität, die die Bauernproteste in ganz Europa ausgelöst hätten.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, sich mit dem Vorschlag zu befassen.

Tilly Metz, ehemalige Schattenberichterstatterin für die Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, kommentiert:

“ Ich bin erschrocken, dass die Europäische Kommission plant, im Eilverfahren und ohne eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen, wesentliche Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu lockern. Diese Maßnahmen gehen entgegen aller umweltpolitischen Fortschritte, die wir bisher erreichen konnten.

Die Kommission beabsichtigt, ökologische Anforderungen und bewährte Verfahren in der Landwirtschaft zu lockern oder zu streichen. Dabei übergeht sie die jüngsten Einschätzungen der Europäischen Umweltagentur und des französischen Rechnungshofs, welche die Bedeutung von ökologischen Ansätzen in der Landwirtschaft hervorheben.

Die Lockerungen sind reine, kurzfristig orientierte Wahlkampfzynik. Schlimmer noch: Es wird den Landwirten, deren Einkommen weiter schrumpft, nicht helfen. Jedoch werden die Böden, die biologische Vielfalt und die Tiere insgesamt noch mehr gefährdet.

Diese Aktion gefährdet mein bereits dünnes Vertrauen in die Europäische Kommission. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Wir haben 5 Jahre lang an der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik gearbeitet, die immerhin ein Drittel des EU-Haushaltes ausmacht. Es brauchte tausende Änderungsanträge und hunderte Verhandlungsstunden, um zu einem Deal zu kommen. Ein Paradigmenwechsel war es sicherlich nicht, doch einige dringend benötigte Umweltmaßnahmen hatten es in die Agrarpolitik geschafft, die noch bis 2028 laufen sollte.

Mit dem überstürzten Vorschlag positioniert sich die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) Ursula von der Leyen auf Kosten der Kredibilität des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wohl endgültig als ultimative Vertreterin der Landwirtschaft.

Ich fordere die luxemburgische Regierung auf, von Wahlkampf-Manövern abzusehen und sich gegen diesen Vorschlag zu positionieren.”