Mitgliedsstaaten stimmen EU-Lieferkettengesetz nicht zu: eine Ansage gegen Umwelt und Menschenrechte

Heute, Mittwoch, den 28. Februar 2024, haben die europäischen Mitgliedsstaaten erneut über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt und dabei keine Einigung für den finalen Text gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft hat zwischenzeitlich angekündigt, weiter Gespräche zu führen.

Tilly Metz, Europaabgeordnete und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:

“Das EU-Lieferkettengesetz hätte eine der wichtigsten Errungenschaften dieses Mandats sein können, aber nun läuft uns die Zeit davon. Es ist eine Schande, dass die europäischen Mitgliedsstaaten, Luxemburg inklusive, heute wieder keine Einigung finden konnten. Das Projekt droht zu kippen. Für den europäischen Konsum Menschen und Umwelt im Rest der Welt auszubeuten, während innerhalb der EU hohe Standards gelten, ist keine gerechte und nachhaltige Politik. Wie wichtig das Lieferkettengesetz ist, müsste auch der luxemburgischen Regierung einleuchten, doch die zögert unverständlicher Weise noch.

Wir brauchen endlich verpflichtende Regeln für Unternehmen, um in der gesamten Wertschöpfungskette auf den Respekt von Mensch und Umwelt zu achten, wie es schon lange von vielen Konsument:innen, Gewerkschaften und Menschenrechts- und Umweltorganisationen gefordert wird. Mit dem Lieferkettengesetz kann die EU eine Vorreiterrolle spielen und einen wichtigen positiven Impakt in der ganzen Welt haben können.“