EU-Renaturierungsgesetz: EU-Parlament festigt Deal zur Wiederherstellung von Ökosystemen in ganz Europa

Heute, Dienstag, den 27. Februar 2024, fanden im Europäischen Parlament die Schlussabstimmungen über das Europäische Renaturierungsgesetz statt. Nachdem eine Mehrheit der Europaabgeordneten den Vorschlag der Kommission im Juli 2023 gebilligt hatte, fanden in den letzten Monaten intensive Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten statt. Mit der heutigen Abstimmung wird das Ergebnis dieser Verhandlungen mit einer Mehrheit von 329 zu 275 konsolidiert.

Hauptgegner des Vorschlags war und bleibt die EVP-Fraktion, die unter dem Vorsitz von Manfred Weber eine beunruhigende Wahlkampagne gegen den Green Deal führt.

Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, ist erleichtert:

“Mit dieser Abstimmung wurde ein Kernstück des Green Deals gefestigt. Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten hat Mut und Weitsicht in Bezug auf die Bedeutung und die potenziellen Auswirkungen dieses Textes gezeigt. 

Das Ziel, den Zustand von 20 Prozent unserer Ökosysteme bis 2030 zu verbessern, sollte nicht abschrecken. Es ist besorgniserregend, dass aktuell mehr als 80% der Natur in Europa in schlechter Verfassung ist. Das Renaturierungsgesetz soll den starken Abwärtstrend punkto Biodiversität stoppen. Ist die Artenvielfalt einmal verloren, bekommen wir sie nicht mehr zurück. 

Gesunde Ökosysteme, Böden, Wälder und Meere sind der Schlüssel zur Abschwächung und Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Sie tragen zur Verhütung von Dürren, Bränden und Überschwemmungen bei und sind für die langfristige Ernährungssicherheit unerlässlich. Ohne Natur, keine Nahrung. Ohne Natur, keine Landwirtschaft.

Hintergrund:

Als letzten Schritt vor der formellen Annahme des Gesetzentwurfs muss der Rat der Einigung zustimmen. Da die Mitgliedstaaten jedoch bereits im November 2023 ihre Zustimmung signalisiert hatten, handelt es sich bei dieser letzten Etappe nur um eine Formalität.