Einigung bei EU-Migrationspakt: Festung Europa 2.0

Heute Morgen, Mittwoch, erzielten Rat, Kommission und Parlament nach insgesamt drei Tagen abschließenden Verhandlungen eine politische Einigung über fünf Dossiers, die Teil des Pakts zu Migration und Asyl sind. Trotz dieser Einigung über mehrere wichtige politische Fragen bleiben viele Punkte unklar und müssen in den verbleibenden Wochen des Mandats geklärt werden. Die Einigung muss dann noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat ratifiziert werden.

So sollen jetzt z.B. Grenzländer in Südeuropa an den Außengrenzen ein strengeres Asylverfahren einführen und mehr Befugnisse zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen erhalten. Länder, die weiter im Landesinneren liegen, können entscheiden, ob sie eine bestimmte Anzahl von Migrant*innen aufnehmen oder in einen gemeinsamen EU-Fonds einzahlen. Dieser Fonds wird dann nicht unbedingt zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen genutzt, sondern kann auch für den Grenzschutz und die Finanzierung von Auffanglagern in Drittländern genutzt werden.

Frau Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Die heutige Einigung bedeutet einen deutlichen Rückschritt für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen und für die EU als angebliche Vertreterin der Menschenrechte. Das Ergebnis der Verhandlungen stellt im Wesentlichen den gesamten Standpunkt des Rates zu allen Dossiers dar, unterstützt von einer konservativen Europäischen Kommission. 

Einfache Lösungen und populistische Slogans werden Menschen, die vor Konflikten, Armut oder den Konsequenzen des Klimawandels fliehen, nicht davon abhalten, auf den europäischen Kontinent zu gelangen. Wir müssen endlich anfangen Fluchtursachen, anstatt Flüchtlinge in Not zu bekämpfen. Von der EU finanzierte Auffanglager an europäischen Grenzen, in denen Flüchtende wochenlang inhaftiert werden, das kann ich nicht mittragen. Solidarität sieht anders aus. Ich werde mich weiterhin für ein faires und humanes Asylsystem einsetzen, das die Menschenrechte achtet und Leben rettet.

Im Juni dieses Jahres sprach die luxemburgische Regierung sich noch für eine humane europäische Migrationspolitik aus. Der Respekt der Menschenrechte sei nicht optional und Kinder an europäischen Außengrenzen festhalten sei inakzeptabel. Doch der Migrationsdeal lockert sämtliche Menschenrechtsgarantien, inklusive für Familien mit Kindern. Es ist kaum zu glauben, aber Kinder ab 6 Jahren sollen in Zukunft inhaftiert und unter Nötigung zur Abgabe von biometrischen Daten gezwungen werden können. Wenn die neue luxemburgische Regierung diesen Deal unterstützt, bricht sie definitiv mit der humanitären luxemburgischen Migrationspolitik der letzten Jahre und begibt sich mit auf den Weg zu einer herzlosen Festung Europa 2.0.”