Brüssel, 11. Dezember 2020

Pressemitteilung
EU-Rat billigt verbindliches 2030-Klimaziel der: Der Klimakampf wird weitergehen!

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich gestern und heute anlässlich der Tagung des Europäischen Rates und stimmten dem Ziel zu, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Am Mittwoch zeichnete sich bereits ab, dass eine Einigung gefunden werden würde, nachdem Polen und Ungarn Zusicherungen über einen Vorschlag erhielten, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

Tilly Metz, grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zum Klimagesetz, kommentiert:

„Dies ist ein Schritt nach vorne für das Klima. Ich begrüße es, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach den vielen Unsicherheiten und Verhandlungen endlich auf die Emissionsreduktionsziele für 2030 einigen konnten. Das Parlament hat seit Oktober, als wir unsere starke Position zum Klimagesetz verabschiedet haben, darauf gewartet, dass sich der Rat auf seine Ziele einigt. Jetzt können die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den dringend benötigten Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz endlich beginnen.

Der Verkehrssektor ist einer der Sektoren, der einen großen Anteil der Emissionen in der EU ausmacht. Er ist daher auch einer der Sektoren, in denen es besonders wichtig ist, dass wir konkrete Pläne zur Reduzierung von Emissionen finden. Mit der gestern veröffentlichten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität hat die EU-Kommission einen ersten Grundstein dafür gelegt.

Mit der heutigen Einigung erhöhen die Staats- und Regierungschefs ihre Ambitionen für den Klimaschutz. Wir müssen jedoch bedenken, dass eine Netto-Treibhausgasminderung um 55% bei weitem nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Ein Ziel von 55% Netto-Emissionsreduzierung könnte nur 50,5% tatsächlicher Emissionsreduzierung entsprechen, während man sich auf Kohlenstoffsenken verlässt, um den Rest zu decken. Wir brauchen mindestens 65% Emissionsreduktion ohne Kohlenstoffsenken und wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern weiter für Klimaziele kämpfen, die im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen.“

Hintergrund: Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist entscheidend für die Begrenzung der globalen Erwärmung. Das Hauptziel des Pariser Abkommens ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2, vorzugsweise auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Gestern wurde der ‚UNEP Emissions Gap Report‘ veröffentlicht, der einen jährlichen Überblick über die Differenz zwischen dem prognostizierten Stand der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 und dem Stand, der erreicht werden sollte, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden, bietet. Der Bericht zeigt, dass die Welt trotz eines Rückgangs der Treibhausgasemissionen durch die COVID-19-Wirtschaftsflaute immer noch auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von über 3°C in diesem Jahrhundert zusteuert – weit entfernt von den Zielen des Pariser Abkommens.