Brüssel, 20. Oktober 2020

Pressemitteilung

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik: Chance auf Agrarwende nicht verspielen

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktober) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Der Rat will seine Position beim heutigen Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister beschließen.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP, kommentiert:

Wir wehren uns dagegen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, welche über 30 Prozent des EU-Haushaltes entspricht, der absurden Logik der Flächenpremien weiterhin blind folgt. Die GAP-Hilfen müssen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl gekoppelt werden. Gefördert werden müssen vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, sowie lokale Produktion und verkürzte Lieferketten.

Wir wollen eine Agrarwende zum Nutzen von Bauern, Tieren und Klima. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss zum Baustein des Grünen Deal werden. Ein Großteil der Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen mit Unterstützung der Liberalen den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission verwässern und drohen die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. Aus diesem Grund hat die grüne Fraktion einen symbolischen Ablehnungsantrag vorgelegt, um die Kommission dazu aufzufordern einen verbesserten Vorschlag vorzulegen. Über diesen Änderungsantrag hinaus haben wir als Fraktion über 160 Änderungsanträge, mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen, vorgelegt. Wir fordern unter anderem die Eingliederung der Green Deal-Ziele in die GAP, vor allem was die Klima- Pestizidreduktion und Antibiotikareduktionszielen anbelangt.

Die nächste GAP muss den Erwartungen der BürgerInnen entsprechen; mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Fairness. Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer, jeden Tag verschwinden hunderte bäuerliche Betriebe, und dennoch soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de-facto nichts ändern. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zu überarbeiten. COVID-19 hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig lokale Lebensmittelproduktion und kurze Lebensmittelketten sind. Der aktuelle Vorschlag wird dem nicht gerecht!“

Hintergrund

Die Plenardebatte startet heute (Dienstag, 20. Oktober) um 9.15 Uhr, abgestimmt wird in mehreren Blöcken. Die finalen Abstimmungsergebnisse werden voraussichtlich am Freitag (23. Oktober) ab 17:30 bekannt gegeben. Abgestimmt wird ein Paket bestehend aus der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.

 

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