Brüssel, den 23. September 2020
Pressemitteilung
Migrationspakt: Vorschlag der EU-Kommission unzufriedenstellend

Am heutigen Mittwoch (23. September) hat die Europäische Kommission ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Die Pläne der EU-Kommission berücksichtigen nicht die Position des Europäischen Parlaments von 2017 zur Reform des Dublin-Systems und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.

Die grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz kommentiert :

„Der von der Europäischen Kommission vorgestellte Migrationspakt ist nicht geeignet, das systematische Leiden und Sterben an den EU-Außengrenzen zu beenden. Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Die Position des EU-Parlaments sollte die Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission sein, sie wurde jedoch nicht von der EU-Kommission gehört.

Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Vernachlässigen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Wir dürfen Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland nicht alleine lassen, und brauchen eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung übernehmen. Hunderte europäische Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen in Not aufzunehmen. Warum nicht auch die EU-Mitgliedsstaaten, zu denen sie gehören?“

Vorschlag der Grünen/EFA für ein gerechteres und effizientes Asylsystem in Europa: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/document/for-a-fair-and-efficient-asylum-system-in-europe/