Brüssel, 7. Oktober 2020

Pressemitteilung

EU-Klimagesetz: Historischer Erfolg fürs Klima

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission hinaus. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Tilly Metz, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den Transportausschuss des EU-Parlaments, kommentiert:

„Heute haben wir die Möglichkeit, für einen historischen Text zu stimmen: das Europäische Klimagesetz. Das Europäische Parlament lässt den Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays for Future-Bewegung nicht ungehört. Noch können wir den Klimakollaps abwenden. Mit dem europäischen Klimagesetz setzen wir den Startpunkt, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Gesetz wird die Ambitionen für die Klimaschutzmaßnahmen der EU in den kommenden Jahrzehnten festlegen und konkrete und kohärente Aktionen fordern. Die sogenannte Überprüfungs-Klausel wird uns des Weiteren erlauben, die Verordnung im Einklang mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu überprüfen und unsere Ziele immer wieder den Bemühungen, den internationalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, anzupassen. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken.  

Verkehr und Tourismus sind für fast ein Drittel der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Der Verkehr, insbesondere die See- und Luftfahrtindustrie, ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen mit einem Anstieg von mehr als 25% immer noch höher sind als 1990. Der Sektor muss tiefgreifend verändert werden. Dies ist entscheidend, um unter 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, damit zukünftige Generationen einen Planeten haben, auf dem sie leben können.“

Hintergrund

Heute (Mittwoch, 7. Oktober) wurden die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge bekanntgegebenen, die zweite Abstimmung über weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungsrunde über den finalen Text wird für morgen (Donnerstag, ab 9 Uhr) erwartet. Eine breite Zustimmung ist zu erwarten.