Agrarpolitik im Wandel – jetzt die Landwirtschaft neu ausrichten

Tilly Metz, François Benoy, Chantal Gary

An diesem Wochenende gibt es sie, aufgrund der Pandemie, zum ersten Mal in digitaler Auflage: die Foire Agricole. Lokale Landwirtschaft zum Anfassen, nun eben virtuell.

Die diesjährige Foire findet in einem so noch nie dagewesenen Kontext des Umbruchs, der Ungewissheit und der Hinterfragung statt. COVID-19 hat an der scheinbaren Selbstverständlichkeit stets gefüllter Supermärkte gerüttelt und Fragen zur Lebensmittelsicherung aufgeworfen: Wie robust ist unser Lebensmittelsystem? Was wird lokal und regional produziert? Für welche Produkte besteht eine Import- oder Exportabhängigkeit? Tragen Globalisierung und neoliberale Handel- und Wirtschaftspolitiken, inklusive intensive Landwirtschaft, vielleicht auch zum Aufkommen von Pandemien bei?

Neben diesen aktuellen Fragen, bleiben auch große Herausforderungen unserer Zeit weiterhin ungelöst: Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Wasserknappheit, das große Artensterben und natürlich die Klimakrise. Die Landwirtschaft ist der Sektor der diese Veränderungen an vorderster Front und mit den heftigsten Folgen spürt: Dürren, Hagel, Überschwemmungen, Hitzewellen, gefolgt von Ertragsverlusten, steigenden Wasserkosten und allgemeiner Sorge um die Zukunft des Sektors.

Die aktuelle Krise ist eine Chance auf Neuerfindung. Bilder leerer Regale zu Anfang der Krise haben bei vielen Konsumenten eine neue Wertschätzung von lokalen und frischen Lebensmitteln eingeleitet und ein Gefühl der Anerkennung gegenüber der Akteure der Lebensmittelketten entfacht. Viele ökologische und kleinere Betriebe berichten zudem, dass die Krise sie weniger getroffen hat, da sie in der Regel nicht auf den Import von Produktionsmitteln wie Futter, Pestizide und künstlichen Dünger, und auf den Export für den Absatz ihrer Produkte angewiesen sind.

Für mehr Resilienz und Nachhaltigkeit, brauchen wir eine wirtschaftlich und sozial sinnvolle Neugestaltung der Lebensmittelsysteme: kürzere Produktions- und Lieferungsketten im Einklang mit Umwelt-, Klima- und Tierschutz, gesund und bezahlbar für Konsumenten und mit fairen Preisen für Landwirte und Winzer. Die Krisenbewältigung darf weder auf EU noch auf nationaler Ebene die Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit bremsen: Man baut nicht nach, sondern während des Wiederaufbaus um.

Für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik

Die COVID-19-Krise hat die tiefgehenden Reformbedürfnisse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch hervorgehoben. Die GAP verfügt über fast ein Drittel des EU-Budgets und stellt somit ein kraftvolles Orientierungsinstrument dar. Sie wird alle sieben Jahre erneuert und wir befinden uns momentan in einem langjährigen Reformprozess. 2021 bis 2027 sollte die nächste GAP laufen, das Enddatum der aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene ist jedoch noch ungewiss, weswegen es eine Übergangsphase von wahrscheinlich zwei Jahren geben wird.

Für die nächste GAP ist klar: es kann nicht weitergehen wie bisher. Die Preise für Agrarprodukte fallen fast im gleichen Tempo wie die Zufriedenheitswerte der Landwirte. Täglich verschwinden in der EU hunderte bäuerliche Betriebe, die sich aufgrund von Wachstumsdruck und Verschuldung nicht mehr über Wasser halten können und von größeren verschluckt werden. Während europaweit die Boden- und Wasserqualität sinken und sich antibiotikaresistente Keimen vermehren, schreitet zudem der Verlust der Biodiversität in rasantem Tempo weiter, und dies trotz bereits fast 10 Jahren Biodiversitätsmaßnahmen in der GAP.

Nötig wäre also eine ambitiöse Reform – momentan bleiben jedoch noch viele Fragen offen. Die Vorschläge für die nächste GAP versprechen zwar eine Umstellung auf eine nachhaltigere, ergebnisorientierte Agrarpolitik und mehr Freiheit für EU-Staaten bei der Gestaltung „nationaler Strategiepläne“, setzen aber nicht den notwendigen Rahmen für die regelmäßige und wirkungsvolle Überprüfung dieser Ergebnisse und verharren prioritär auf einer Logik der Flächenprämien, statt der Belohnung von Leistungen, etwa für die Umwelt oder das Klima.

In der Zwischenzweit hat die EU-Kommission, im Rahmen des Green Deals, zwei wichtige Strategien veröffentlicht: die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie 2030. Obwohl einige wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Überproduktion billiger tierischer Produkte und das Potential der Agroökologie, leider vernachlässigt wurden, sind diese Strategien ein klarer Fortschritt. Zum ersten Mal gibt es konkrete, europaweite Ziele für den Erhalt der Biodiversität und nachhaltigere Lebensmittelsysteme, bis 2030, wie etwa für die Reduktion von Pestiziden (-50%), von künstlichem Dünger (-20%), von Antibiotika in der Viehzucht (-50%) und ein ambitiöses Ziel für den Ausbau der Biolandwirtschaft in der EU (25% der bewirtschafteten Fläche). Die Gretchenfrage ist nun wie, und in welchem Ausmaß, diese Ziele in die nächste GAP und nationale Strategiepläne einfließen werden. Werden die von der Kommission angekündigten Empfehlungen an Mitgliedstaaten reichen, um diese Nachhaltigkeitsziele in konkrete, sinnvolle Maßnahmen zu übersetzen?

Konsequenter nationaler Paradigmenwechsel

Kohärenz und Weitsicht sind auch in der nationalen Politik gefragt. COVID-19 hat das Bewusstsein für die Abhängigkeit Luxemburgs für viele Lebensmittel und den Mangel an Diversität in der lokalen Lebensmittelproduktion verschärft. Während Fleisch im Überfluss und reichlich Milch produziert werden, ist der Bedarf an Hähnchen und Eiern, aber vor allem bei Obst (1%) und Gemüse (3-5%) lokal unzureichend gedeckt. Ziel sollte es sein, eine diversifizierte, widerstandsfähige, bodengebundene und regenerierende Landwirtschaft zu fördern.

Das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket des Landwirtschaftsministeriums beinhaltet erste positive Ansätze, wie etwa die Förderung lokaler Produkte als Teil des COVID-19-Aufbauplans, die Schaffung eines Ernährungsrates, welcher die Regierung in Sachen Ernährungspolitik beraten wird, und die Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft. Durch Anpassungen am Agrargesetzt sollen auch Investitionshilfen vermehrt in Richtung Qualität, Nachhaltigkeit und Tierwohl gehen, statt der Logik “immer größer“ zu folgen.

Wichtig ist aber auch die konkrete Umsetzung des Bioaktionsplans. 20% Bio bis 2025 wird nur mit konsequentem politischem Engagement und genügend Ressourcen möglich sein: für Landwirte und Winzer muss es für eine Umstellung auf Bio die attraktivsten Unterstützungsmaßahmen und finanzielle Anreize geben, und die Nachfrage für die hiesigen Bioprodukte muss unter anderem durch konsequente Anpassungen der öffentlichen Ausschreibungen gesteigert werden.

Die Flexibilität die die nächste GAP bietet, muss in diesem Sinne maximal genutzt werden. Der Strategieplan für Luxemburg für die Periode bis 2027 ist eine einzigartige Chance, zusammen einen exemplarischen Plan für eine ökologische Transition in der Landwirtschaft und dem Weinbau vorzulegen und dem gesamten landwirtschaftlichen Sektor eine solide Zukunftsperspektive zu geben.

Die Krise(n) gemeinsam bewältigen

Die Positionen zum Thema Landwirtschaft haben sich in letzter Zeit leider stets verhärtet. Während grüne Politiker und Umweltorganisationen häufig als Öko-Lobby abgetan werden, fühlen Landwirte sich oft als Sündenbock der Gesellschaft dargestellt. Dabei können wir die Krisen des Bauernstandes, des Klimas, der Biodiversität und der Ernährungskultur nur gemeinsam lösen. Bei der Gestaltung einer nachhaltigeren Agrarpolitik und der Ausarbeitung konkreter Lösungen für Probleme wie etwa der Zugang zu Wasser im Gemüseanbau, geht es darum, kreativ, empathisch und vor allem stets im Dialog vorzugehen.

Im Herbst finden die Assises agricoles statt, bei denen es zu einer gründlichen Bestandsaufnahme der aktuellen Lage der Landwirtschaft und des Weinbaus, inklusive der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, und zu einem ehrlichen Austausch über die Zukunft dieser Sektoren kommen sollte. Dies ist der ideale Moment, eine neue, partizipative Agri-Kultur einzuläuten.

Tilly Metz ist EU-Abgeordnete, Mitglied des Agrarausschusses und grüne Berichterstatterin für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“.
François Benoy ist Abgeordneter, Vizepräsident der parlamentarischen Landwirtschaftskommission und agrarpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Chantal Gary ist Abgeordnete, Mitglied der parlamentarischen Landwirtschaftskommission und grüne Sprecherin für Weinbau.