Brüssel, 23. Oktober 2020

Pressemitteilung

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027: Systemversagen statt Systemwechsel

Die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 ist abgeschlossen. Die 3 GAP-Berichte wurden heute Nachmittag, trotz heftiger Kritik von bäuerlichen Verbänden und UmweltschützerInnen, durch eine knappe Mehrheit angenommen. In Kürze wird das Parlament die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP, kommentiert:

„Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich somit klar gegen die Agrarwende zum Nutzen von Bauern und Bäuerinnen, Klima, Biodiversität und Tierwohl ausgesprochen. Unsere Forderungen nach mehr Transparenz, Fairness und Kohärenz mit Klima- und Umweltzielen wurden leider bitter enttäuscht: Die Logik der Flächenprämien bleibt weiterhin dominant, Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl wurden nicht gestärkt, sondern teilweise geschwächt, die Förderung von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und lokaler Produktion kommt zu kurz.

Wenn wir wollen, dass der Green Deal Wirklichkeit wird, kommen wir um die verbindliche Eingliederung der entsprechenden Klima-, Pestizidreduktions- und Antibiotikareduktionsziele in die GAP nicht herum. Der Rat hat sich anfangs der Woche leider, genauso wie das EU-Parlament jetzt, auf eine schwache Position geeinigt. Nun liegt es an der Kommission, während der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu zeigen, ob sie bereit ist, für ihren Green Deal und für das Allgemeinwohl zu kämpfen.“

 

 

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