Pressemitteilung

Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide: Starkes Mandat für mehr Transparenz und stärkere Kontrollen

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide („Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides”, PEST) angenommen.

In ihren Empfehlungen fordern die Europaabgeordneten unter anderem eine deutlich genauere Untersuchung aller aktiven Substanzen und aller Pflanzenbehandlungsmittel, insbesondere was die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit angeht. Außerdem fordert das Parlament ein grundsätzliches Verbot der „Desikkation“ (d. h. der präventiven Nutzung von Pestiziden zur Abtötung der eigentlichen Nutzpflanze vor der Ernte, um den Reifeprozess der Pflanze zu beschleunigen und das Ernten zu erleichtern) und ein generelles Verbot der Nutzung von Pestiziden in öffentlichen Räumen. Im Bereich der Forschung soll weitgehend auf Tierversuche verzichtet werden, wenn es Alternativen gibt.

Daneben spricht das Europäische Parlament sich für eine transparentere Zulassungsprozedur frei von Interessenkonflikten aus. So sollen in Zukunft alle Studien veröffentlicht werden, die während der Zulassungsprozedur genutzt wurden. Dies war unter anderem bei der Zulassungsprozedur für Glyphosat nicht der Fall. Erst gestern wurde in Straßburg eine Studie vorgestellt („Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate“), in der die Autoren aufzeigen, in welchem Ausmaß Monsanto mangels starker Transparenzkriterien Einfluss auf die Glyphosat-Zulassungsprozedur hatte.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz zeigt sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis:

„Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat gute Arbeit geleistet und die Mängel in der Glyphosat-Zulassungsprozedur offengelegt. Es ist wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur stärker in Betracht gezogen werden. Wir brauchen volle Transparenz in der Zulassungsprozedur für chemische Substanzen und Pestizide, wir müssen endlich den Einfluss der Industrielobbies zurückdrängen und wir müssen mit starken Ethikstandards Interessenkonflikte bei den Entscheidungsträgern verhindern.“