Besser spät als nie? EU-Kommission schlägt Maßnahmen zu Tiertransporten, Haustieren und Pelzzucht vor

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Europa vorgestellt: eine bereits 2020 angekündigte Überarbeitung der Verordnung für Tiertransporte und neue Vorschriften zum Handel mit Hunden und Katzen.

Erst kürzlich wurde die aktualisierte Eurobarometer-Umfrage 2023 veröffentlicht, die zeigt, dass Tierschutz weiterhin eine Priorität für einen großen Teil der Bevölkerung in Europa ist. 83 % der Bürger*innen sind demnach zum Beispiel der Meinung, dass Transportzeiten für Tiere begrenzt werden sollten.

Frau Metz, Präsidentin der Animal Welfare Intergroup und ehemalige Vorsitzende des Tiertransport-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich mit einer ersten Reaktion zu dem Vorschlag zu Tiertransporten:

“Seit Jahren führen systematische Verstöße beim Transport zu unerträglichen Qualen für Millionen von Tieren. Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag geht die Kommission teils auf die Forderungen der EU-Bürger*innen ein, für mich gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch leider nicht weit genug. Der Vorschlag beinhaltet viele technische Verbesserungen, von denen viele von den Empfehlungen des Europäischen Parlaments inspiriert sind. Die großen Tierschutzforderungen wurden jedoch umfahren.

Mit dem Vorschlag der Kommission sind tagelange Fahrten noch möglich. Eine maximale Transportzeit von 8 Stunden für alle Tiere ist dringend notwendig, um ihr Wohlbefinden zu garantieren. Auch in Sachen Temperatur muss nachgebessert werden: Die Kommission schlägt bei Hitzewellen Nachtfahrten und Ventilation vor. Absurd. Die Temperatur im Transporter sollte der Maßstab sein, mit Ober- und Untergrenzen von 0°C-30°. Nicht entwöhnte Tiere oder hochträchtige Tiere sollten überhaupt nicht transportiert werden dürfen. Jegliche Exporte in Drittstaaten, die die EU-Tierschutzstandards nicht einhalten, sollten untersagt werden. Tierschutz darf beim Transport nicht an den Grenzen der EU haltmachen! 

Wir Grünen werden die kommenden Monate dazu nutzen, die Ambition punkto Tierschutz beim Transport noch etwas höher anzusetzen und konkrete neue Vorschriften zu erarbeiten, die einen echten Unterschied zu den veralteten Regeln machen.“

Zu dem Vorschlag für Heimtiere äußert sich Frau Metz wie folgt:

“Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Kommission spontan den Schutz von Hunden und Katzen in Europa verbessern will. Der zunehmende illegale Handel mit Haustieren, oft über das Internet, ist ein weitverbreitetes und grenzüberschreitendes Problem, bei dem sowohl die Tiere als auch die Verbraucher*innen leiden. So nah an den Wahlen macht es für die Kommission natürlich auch Sinn, sich beliebten Haustieren zu widmen, die, im Vergleich zu sogenannten Nutztieren, schon besonders gut geschützt sind. Tierschützer*innen sind jedoch enttäuscht: Versprochen wurde ein Ende der Käfighaltung in der Tierhaltung, geliefert wurden eher Bonusmaßnahmen für Bello und Miez. ”

Die Kommission veröffentlichte heute auch ihre Antwort auf die Bürgerinitiative “Fur Free Europe”.

Ein mögliches Verbot der Pelzzucht und des Verkaufes von neuen Pelzprodukten soll demnach in den nächsten Jahren untersucht werden, eine Entscheidung will die Kommission erst bis März 2026 treffen. In der Zwischenzeit will die Kommission für mehr Tierwohl auf den Pelzfarmen sorgen. Frau Metz kommentiert:

“Tierwohl und Pelzfarm sind zwei Begriffe, die nicht kompatibel sind. Wilde Füchse, Nerze oder Waschbären können nicht artgerecht gehalten werden und leiden aktuell in kleinen metallenen Käfigen, bevor sie mit mittelalterlichen Methoden gehäutet werden. Es freut mich, dass die jetzige EU-Kommission ein gänzliches EU-Verbot der Pelzzucht und des Verkaufes wenigstens nicht ausschließt.  Mit der heutigen Antwort zögert die Kommission eine klare Entscheidung jedoch um weitere Jahre heraus. 

In der heutigen Zeit ist es verwerflich, dass wir immer noch Tiere nur wegen ihres Fells halten und töten. Dies ist eine grausame und unnötige Praxis, die – wie wir in den letzten Jahren bei Ausbrüchen des SARS-CoV-2- und HPAI-Virus auf Pelztierfarmen gesehen haben – auch eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.  Die Pelzindustrie ist in ganz Europa bereits stark rückläufig, Verbraucher*innen, Einzelhändler*innen und Modedesigner*innen wenden sich zunehmend von Pelzen ab, und die Pelzproduktion wurde in vielen Mitgliedstaaten verboten. 

Hintergrund: Von September 2020 bis Januar 2022 befasste sich das Europäische Parlament in einem speziellen Untersuchungsausschuss mit möglichen Verstößen der europäischen Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport. Bereits im Mai 2020 hat die Europäische Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt, 2023 einen Vorschlag für eine überarbeitete Tiertransportverordnung sowie zu drei anderen Themen (zu Tierwohl-Labels, zur Haltung von sogenannten Nutztieren und zur Schlachtung von Tieren) vorlegen zu wollen. Außer der Veröffentlichung des Vorschlags zur Überarbeitung der Regeln für Tiertransporte wurde alles andere bis aufs weitere verschoben und somit der nächsten Europäischen Kommission und den EU-Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode nach den Europawahlen im Juni 2024 überlassen.