Reduzierung des CO2-Ausstoßes im EU-Straßenverkehr

Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigt, Kommissionsvorschlag zu Lkws und Bussen lässt zu wünschen übrig

Neuwagen ab 2035 100% elektrisch 

Das Europäische Parlament hat heute die letzte Hürde für die Gesetzgebung zu CO2-Emissionslimits für neue Autos und Lieferwagen überwunden. So müssen die durchschnittlichen Emissionen von verkauften Neuwagen bis 2030 um 55 % und die von Lieferwagen um 50 % gesenkt werden. Die Emissionen müssen bis 2035 dann auf Null sinken.

Die Grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz, Mitglied der Umwelt- und Transportausschüsse, kommentiert:

„Es war ein harter Kampf, das Verbot von neuen Verbrennern für 2035 Gesetz werden zu lassen. Alles, was mit Autos zu tun hat, ist stark politisch und teils emotional aufgeladen. Doch es ist eine ganz einfache Rechnung, die dieses Gesetz begründet: Wir haben uns als Europäische Union das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Neuwagen zirkulieren im Durchschnitt 15 Jahre. Ab 2035 dürfen also keine Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt gebracht werden.”

Von Beginn der Verhandlungen an gab es eine rege Diskussion über synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) und die Frage, ob sie als “nachhaltige” Alternative zugelassen werden sollten. Das Ziel von 100 % elektrischen Fahrzeugen wurde jedoch beibehalten, die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen ist für den Moment nicht vorgesehen.

Tilly Metz kommentiert: „Synthetische Kraftstoffe sind teuer und ineffizient und daher nicht Teil der Lösung. Dennoch drängten einige Mitgliedstaaten, politische Fraktionen und Abgeordnete dogmatisch darauf. Zum Glück war diese Lobby nicht erfolgreich. Der Straßenverkehr ist einer der Sektoren, wo wir durch Elektrifizierung am schnellsten und einfachsten CO2-Emissionen einsparen können. Nicht nur, weil wir bereits über die notwendigen technischen Mittel verfügen, sondern auch, weil das Elektroauto immer mehr zur günstigsten Option wird.“ 

Lkw und Busse: EU-Kommission macht Klima-Rückzieher

Pünktlich zum Abschluss der Gesetzgebung für Kleinwagen, hat die EU-Kommission heute einen lang erwarteten Vorschlag für neue Emissionsnormen für Lkw und Busse vorgestellt. Der Lkw-Verkehr ist für mehr als ein Viertel der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich, obwohl nur 2 % des Straßenverkehrs auf Lkw entfallen. Doch der Kommissionsvorschlag enttäuscht: Während die Kommission für Pkw und Kleintransporter noch ein Null-Emissionsziel bis 2035 vorschlug und verteidigte, schlägt sie für Lkw nur noch eine Reduktion von 90 % bis 2040 vor.

Tilly Metz kommentiert:

„Der Kommissionsvorschlag setzt ganz klar die Klimaziele aufs Spiel. Doch Expert*innen warnen: Wenn wir in diesem Bereich nicht schon jetzt eine hundertprozentige Reduktion bis 2040 anstreben, werden wir die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen können. Im Vergleich zu Sektoren wie der Luftfahrt und der Schifffahrt ist es dabei relativ einfach, den Lkw nachhaltiger zu gestalten. LKW-Hersteller haben bereits selbst angekündigt, dass eine Reduzierung der Emissionen um 90% bereits 2035, also 5 Jahre vor dem von der Kommission vorgeschlagenen Datum, möglich wäre.

Erfreut bin ich über den Vorschlag, dass neue Stadtbusse, mit einigen wenigen Ausnahmen, ab 2030 keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen sollen. Dies war bereits bei der letzten Überarbeitung der Emissionsnormen in 2019 eine der grünen Kernforderungen, auch hinsichtlich der Luftqualität in den Innenstädten.“

Der Gesetzesvorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bearbeitet. Die Verhandlungen müssen noch in diesem Jahr beginnen, damit der Vorschlag noch vor den nächsten Wahlen fertiggestellt werden kann.