Europäische Antwort auf US Inflation Reduction Act : EU-Parlament will „Souveränitätsfonds“ für grüne Industriepolitik

Das Europäische Parlament hat soeben eine Resolution zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen angenommen.

Die Resolution folgt auf die rezente Vorstellung der Europäischen Industriestrategie der Europäischen Kommission. Diese Strategie ist in gewisser Weise eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act, der Milliarden an Subventionen für die grüne Industrie verspricht, diese jedoch auf amerikanische Betriebe beschränkt.

Die Verhandlungen im EU-Parlament endeten in einem Kampf zwischen progressiven Fraktionen, die eine ehrgeizige und stabile Klimapolitik als Grundlage für eine wettbewerbsfähige europäische Industrie wollen, und Konservativen – angeführt von den Christdemokraten -, die bei dieser Gelegenheit erneut den europäischen Green Deal in Frage stellen.

EU-Abgeordnete Tilly Metz kommentiert: “Es ist Unsinn, sich an die überholte Illusion von billiger fossiler Energie zu klammern und auf eine Verwässerung der Klima- und Umweltpolitik zu drängen, im Glauben so irgendwie mit China und den USA konkurrieren zu können. Dies wäre eine verheerende Sackgasse für Klima, Umwelt und Industrie.“

Das EU-Parlament unterstützt eine zusätzliche Flexibilität bei den Regeln für staatliche Beihilfen, um beispielsweise neue klimafreundliche Technologien zu fördern, betont jedoch, dass bei weitem nicht alle Mitgliedstaaten über genügend Geld verfügen, um ihre Industrie finanziell ausreichend zu unterstützen. Um den Übergang zu einer grünen EU-Industrie zu beschleunigen und die EU strategisch unabhängiger von unzuverlässigen Handelspartnern zu machen, brauche es einen neuen europäischen Fonds für die Industrie.

Tilly Metz kommentiert: “Wir müssen europaweit massiv investieren, um fossile und umweltschädliche Industrieprozesse nachhaltig umzugestalten und dafür sorgen, dass wir die Schlüssel für die grüne Transition so weit wie möglich selbst in der Hand halten. Das bedeutet: Die Entwicklung klimafreundlicher Technologien in der EU fördern und Unternehmen die nötige Stabilität und Unterstützung in der Transition bieten. Ein Europäischer Souveränitätsfonds wäre dafür ein wichtiges Instrument, auch um dafür zu sorgen, dass die Investitionen innerhalb der EU fair verteilt werden.”