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Heute, am 12. Juli 2023, hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Nachdem der Bericht im Umweltausschuss keine Mehrheit fand, wurde er nun im Plenum mit 300 Stimmen dagegen und 336 Stimmen dafür angenommen.
Der größte Gegner des Vorschlages war die EVP-Fraktion, die unter dem Vorsitz von Manfred Weber bereits seit einigen Monaten eine auf Panikmache basierende Wahlkampagne gegen den Green Deal führt. Trotz der aggressiven Kampagne der EVP-Fraktion hat sich heute eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Da die Mitgliedstaaten bereits ebenfalls eine Position angenommen haben, können die Verhandlungen zu diesem Gesetz nun beginnen und hoffentlich noch vor den Europawahlen abgeschlossen werden.
Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, ist erleichtert, bleibt jedoch besorgt:
“Seit Wochen herrschte eine angespannte Stimmung, nun können wir endlich aufatmen. Denn dieses Gesetz ist von entscheidender Bedeutung für die Rettung der Natur in Europa, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Gesunde Ökosysteme, Böden, Wälder, Meere, sind der Schlüssel zur Abschwächung und Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, tragen zur Verhütung von Dürren, Bränden und Überschwemmungen bei und sind für die langfristige Ernährungssicherheit unerlässlich.
Auch dank des entschiedenen Einsatzes von Umweltorganisationen, Aktivist:innen und tausenden von Wissenschaftler:innen, hat das Parlament die Kurve noch einmal bekommen und diesen überaus wichtigen Text für den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt unterstützt. Doch die wachsende rechte Allianz gegen das Naturrestaurierungsgesetz und den Green Deal riskiert, weitere wichtige Gesetze auf Kosten von Bürger:innen, Natur, Klima und der wirtschaftlichen Zukunft der EU zu blockieren. Das können wir uns in Zeiten von Hitzerekorden und anderen extremen Wetterereignissen nicht leisten.“
