Bericht zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft: eine verpasste Gelegenheit

Am heutigen Mittwoch, 12. Juli 2023, hat das EU-Parlament über den Bericht des COVI-Sonderausschusses über Europas Umgang mit der Pandemie und die daraus zu ziehenden Lehren abgestimmt, bei dem es unter anderem um Impfstoffe, Vertragstransparenz und Desinformation über Pandemien geht. Mit dem Bericht geht auch das Mandat des Sonderausschusses zu Ende.

Für die Grünen/EFA war es insbesondere wichtig, die Flexibilität der Rechte des geistigen Eigentums während einer Gesundheitskrise im Text zu stärken, nachdem jegliche Erwähnung in diese Richtung von der EVP-Fraktion zuvor in der Ausschussabstimmung entfernt oder abgeschwächt wurde. Dies ist jedoch nicht gelungen, weshalb die Fraktion trotz einer gesamtheitlich nicht schlechten Bilanz gegen den Bericht stimmen musste.

Frau Metz, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Es ist extrem wichtig, dass die EU ihre Lehren aus der Covid-19-Pandemie zieht, so wie es der Sonderausschuss nun zumindest teilweise getan hat.

Positive Punkte in diesem Bericht sind die Verurteilung der Triage-Praktiken in Krankenhäusern, die Forderung nach einer massiven Finanzierung öffentlicher Gesundheitssysteme und einer Lösung des Pflegekräftemangels in Europa, sowie eine gewisse Kritik an der (Über)nutzung des Digital Covid Certificate durch die Mitgliedstaaten. Der Abschlussbericht hebt zudem hervor, dass die Gesundheit unseres Planeten und die der Menschen zusammenhängen und fordert die Integration des One-Health-Ansatzes in die europäische Gesundheitspolitik – ein äußerst wichtiger Aspekt, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern.

Die wichtigste Feststellung wäre jedoch gewesen, dass es falsch war, trotz Pandemie an den geistigen Eigentumsrechten der Pharmaindustrie festzuhalten. Damit wurde einem Großteil der Weltbevölkerung der Zugang zur Impfung und Behandlung verweigert.

Obwohl gerade dieser Aspekt keinen Platz im Text fand, war der Sonderausschuss für mich unerlässlich, um aus der vergangenen Pandemie zu lernen und besser für die Zukunft gewappnet zu sein. Eine Arbeit, die wir nun auf Basis des Berichts in den anderen Ausschüssen weiterführen müssen.”