Energiekrise: Europäische Kommission schlägt wesentliche Eingriffe in den Energiemarkt zur Entlastung der Verbraucher*innen vor

Am heutigen Mittwoch, den 7. September, hat die Europäische Kommission in Hinsicht auf die sich zuspitzende Energiekrise eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Die Europäische Kommission bewilligt zum ersten Mal eine Sondergewinnsteuer in Form einer Profitdeckelung für Energiekonzerne, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren. Das so von den Mitgliedstaaten eingenommene Geld soll dann national zur Entlastung von bedürftigen Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden.

Die grüne Europa-Abgeordnete Tilly Metz kommentiert:

„Haushalte und Unternehmen in ganz Europa fürchten sich aktuell vor der nächsten Elektrizitäts- oder Gasrechnung. Es ist im aktuellen Kontext nur gerecht, dass Energiekonzerne, die derzeit dank astronomischer Energiepreise große Gewinne einkassieren, einen Teil ihrer Profite abtreten sollen. Zu begrüßen ist, dass auch fossile Energieträger von dem Vorschlag der Kommission betroffen sind und auf Basis ihrer Übergewinne einen Solidaritätsbeitrag zahlen müssen. Alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen, allerdings muss auch sichergestellt werden, dass die Marktmechanismen weiterhin so funktionieren, dass sie Investitionen in die billigeren und nachhaltigeren erneuerbaren Energien leiten.”

Zudem schlägt die Europäische Kommission eine Preisobergrenze nur für russisches Gas vor. Die Kommission möchte damit verhindern, dass Russland von den astronomisch hohen Gaspreisen in der EU profitiert und/oder Preiserpressung betreiben kann.

Tilly Metz: „Der Vorschlag der Kommission, russische Gewinne an den hohen Gaspreisen zu limitieren, ist in meinen Augen geopolitisch und symbolisch ein richtiger Schritt. Eine Preisobergrenze nur für russisches Gas wird allerdings eher wenig zur tatsächlichen Bekämpfung der hohen Energiepreise beitragen. Eine EU-weite Preisobergrenze auf Gas im Allgemeinen hätte einen größeren Effekt. Allerdings muss auch sichergestellt werden, dass die europäische Gasversorgung weiterhin gesichert bleibt.“

Eine weitere Hauptachse des Kommissionsvorschlages ist eine Verstärkung der Energiesparmaßnahmen. Ein freiwilliges Ziel von 15% wurde bereits im Juli eingeführt, nun aber sollen die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Reduktionszielen für den EU-Energiebedarf einwilligen.

Tilly Metz: „Die aktuellen Krisen, ob geopolitisch oder klimabezogen, zeigen uns, dass wir unseren Energiebedarf kurz-, mittel- und langfristig stark reduzieren müssen. Energieeffizienz muss ein zentrales Anliegen und eine Priorität in der Politik und der Verwaltung auf allen Ebenen werden.”

Die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge werden diesen Freitag von den EU-Energieminister*innen besprochen. Kommt es dort zu einer Einigung, wird für nächste Woche ein Gesetzesvorschlag der Kommission erwartet.

Tilly Metz appelliert:

“Diese Energiekrise braucht vor allem Eines: eine starke und solidarische europäische Lösung. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen können nur dann funktionieren, wenn sie einheitlich in der gesamten EU umgesetzt werden. Es ist deswegen schade, dass die Europäische Kommission sich nicht getraut hat, einen richtigen europäischen Mechanismus mit einer gemeinsamen Sondergewinnsteuer und klaren Kriterien für eine europäisch organisierte Verteilung der Hilfen vorzuschlagen.

Wichtig ist, dass die Gelder, die durch diese Maßnahmen generiert werden, sozial gerecht verteilt werden. Sie müssen bei den Menschen ankommen, die am meisten Unterstützung brauchen, einerseits um kurzfristig ihre Rechnungen bezahlen zu können, und darüber hinaus um mittel- und langfristig Energieeffizienzmaßnahmen zu finanzieren und auf eine erneuerbare Energieversorgung umrüsten zu können.”