Europäisches Parlament: Rechts-liberale Mehrheit verwirft EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit im Umweltausschuss

Heute, den 27. Juni 2023, hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlament weiter über einen Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz abgestimmt. Der Bericht wurde mit 44 Stimmen dagegen und 44 Stimmen dafür abgelehnt.

Die Europaabgeordnete Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, ist besorgt über die Zukunft des Green Deals:

„Ohne Natur keine Nahrung, ohne Natur keine Wirtschaft. Die heutige Abstimmung ist nicht nur eine Absage an Klima- und Naturschutz, sie widerspricht auch den Interessen der Wirtschaft und gefährdet unsere langfristige Ernährungssicherheit. Wir schießen uns damit selbst in den Fuß. Selbst große Wirtschaftsunternehmen schlugen Alarm und forderten ein ambitioniertes europäisches Renaturierungsgesetz. 

Nun kommt es darauf an, für die Plenarabstimmung im Juli die Mehrheit der Abgeordneten für dieses wichtige Gesetz zu gewinnen. Denn die von der Europäischen Volkspartei geführte Allianz gegen den Vorschlag handelt nicht im Sinne der Interessen von Natur, Klima und Bürger*innen, inklusive der Landwirt*innen. Sie ist Teil eines breiten Angriffs auf den europäischen Green Deal, den wir im Gegenteil weiterhin entschieden unterstützen müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern.”

Hintergrund:

Der Vorschlag für ein europäisches Gesetz zur Restaurierung von natürlichen Ökosystemen und der Biodiversität ist Teil des Europäischen Green Deals. Letzte Woche hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auf eine Unterstützung des Kommissionsvorschlages zur Restaurierung der Natur geeinigt. In der Juli-Plenarsitzung wird das Europäische Parlament seine Position zu dem Gesetzesvorschlag annehmen. Da der Umweltausschuss den Text abgelehnt hat, wird das Plenum über einen Ablehnungsantrag abstimmen müssen.