Brüssel, den 26. März 2020

Pressemitteilung

Kampf gegen COVID- 19-Pandemie: EU- Parlament gibt grünes Licht für die Bereitstellung von 37 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Unterstützung der Bürger*Innen, Regionen und Ländern

Am heutigen Donnerstag hat das EU-Parlament sich für eine Anzahl von Notfallmassnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsstaaten und Regionen ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten haben, in dieser ungewöhnlichen Sitzung größtenteils von zu Hause, im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens über die heute vorgelegten Texte abgestimmt. Mit diesen Maßnahmen sollen als Reaktion auf die Krise 37 Milliarden Euro für Investitionen in medizinische Produkte und Dienstleistungen sowie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und des Arbeitsmarktes mobilisiert werden.

Tilly Metz, grüne EU-Abgeordnete, kommentiert:

„Schnelles Handeln ist unbedingt nötig damit wir COVID-19 sowie seine Folgen eindämmen können. Ich begrüße die Vorschläge der EU-Kommission, mit welchen der Gesundheitssektor und die Wirtschaft unterstützt werden. Als Grüne fordern wir die EU-Kommission auf, alle Möglichkeiten des EU-Haushaltes zu nutzen, um zusätzliche Geldmittel zu mobilisieren und die Bemühungen fortzusetzen, mit denen Mitgliedstaaten und Regionen bei der Bewältigung des Notstandes geholfen wird. Nur mit Solidarität und Verantwortung finden wir einen Weg aus der Krise.“

Hintergrund

Die Kommission schlug vor, 37 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, indem sie in diesem Jahr auf ihre Verpflichtung verzichtet, die Rückzahlung der Vorfinanzierung für die Strukturfonds zu fordern. Das sind rund 8 Milliarden Euro, die die Mitgliedsstaaten für die nationale Kofinanzierung verwenden werden. Durch diese Möglichkeit der nationalen Kofinanzierung, welche die Mitgliedstaaten normalerweise selbst beigetragen müssen, wird das freisetzen von Strukturfondsmittel der EU in Höhe von 29 Milliarden Euro möglich. Andernfalls wären diese Mittel möglicherweise mangels nationaler Kofinanzierung nicht ausgegeben worden. Eine indikative Aufschlüsselung des Investitionsumfangs nach Mitgliedsstaaten im Rahmen der Initiative ist hier verfügbar.

Diese Initiative soll dazu beitragen, den wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken, und ist Teil einer umfassenderen Reaktion der EU mit Maßnahmen im Bereich staatlicher Beihilfen sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Ein von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäische Grünen Partei veröffentlichtes Papier fordert europäische Zusammenarbeit statt nationaler Egoismen als Antwort auf die Corona-Krise. Kernforderungen des Papiers sind Koordination des Austauschs von Medizin und medizinischer Ausstattung durch die EU-Kommission, Corona-Bonds und leicht zugängliche Kredite für finanzschwache Länder und die rasche Unterstützung und medizinische Versorgung gefährdeter Flüchtlinge und Asylsuchender und anderer besonders gefährdeten Zielgruppen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten.

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