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GREEN DEAL?!
GRÜNE FORDERUNGEN AN DIE EU-KOMMISSION
Steckbrief Tilly Metz
Für die Legislaturperiode 2019-2024 ist Tilly Metz Mitglied der Ausschüsse ENVI (Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit), TRAN (Verkehr und Tourismus) sowie stellvertretendes Mitglied im AGRI-Ausschuss (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).
Sie ist Präsidentin der Delegation für die Relationen mit Zentralamerika (DCAM).
Des Weiteren ist Tilly Metz Vize-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Tierwohl und Mitglied der Arbeitsgruppen “Disabilities” und “LGBTI”.
Ihre Prioritäten sind insbesondere Inklusion, Gesundheit mit besonderem Fokus auf seltene, schwere und chronische Krankheiten, soziale Gerechtigkeit, Forschung und Tierschutz, daneben auch selbstverständlich kerngrüne Themen wie die Energiewende, Dekarbonisierung des Transports, Naturschutz und Landwirtschaft.
UNSERE FORDERUNGEN
Frau Von der Leyen versprach, innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage einen Vorschlag zum Green Deal vorzulegen. Das Hauptziel dieses Green Deals soll sein, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.
Wir können es kaum erwarten! Damit die Ausrichtung auf ein Ziel in 30 Jahren jedoch die Aufmerksamkeit nicht von den Richtlinien ablenkt, die jetzt umgesetzt werden können und müssen, haben wir 4 Forderungen für sofortiges Handeln:
EINE NACHHALTIGERE GEMEINSAME AGRARPOLITIK UND EINE TRANSPARENTE LEBENSMITTELKETTE
Die Europäer*innen werden immer dicker und kranker, wichtige natürliche Ressourcen wie Boden und Grundwasser werden ausgeschöpft, die Meere leer gefischt, und während wir massiv Rohstoffe importieren, werden auch immer höhere Volumen an Nahrungsmittel nach Drittländern exportiert. Dabei verschwinden jeden Tag hunderte bäuerliche Betriebe und kleine Fischereien in der Europäischen Union, weil sie es im aktuellen System nicht schaffen können sich über Wasser zu halten.
Eine nachhaltigere Gemeinsame Agrarpolitik
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist seit jeher die größte Rubrik im Budget der Europäischen Union, was auch Sinn macht, da es eine gemeinsame Politik ist und die Mehrheit der Gelder aus dem gemeinsamen Budget heraus verteilt werden. Die aktuelle GAP (2014-2020) verkörpert 37% des Gesamtbudgets, für die nächste GAP (2021-2027) schlug die Juncker-Kommission maximal 30% vor.
Die GAP kann ein Instrument für mehr Nachhaltigkeit und Fairness in der Agrikultur sein, aber nur wenn die neue Kommission sich auch hierfür einsetzt. Wir fordern wir eine Umorientierung der GAP, von Quantität zu Qualität, und mehr Umwelt‐, Tier‐ und Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität. Die Europäische Union braucht eine Agrarpolitik, die kleine ländliche Betriebe unterstützt und Alternativen zu Pestiziden und zur industriellen Tierhaltung fördert.
Eine holistische Strategie für zukunftsfähige Lebensmittelketten
Wir sind davon überzeugt, dass Lebensmittelketten über die GAP hinaus betrachtet und umgestaltet werden müssen. Wenn es darum geht was wie in unseren Felder wächst und in unseren Tellern landet, braucht es einen holistischen Ansatz. Deswegen freuen wir uns über den rezenten Vorschlag der neuen Kommission eine Farm-to-Fork-Strategie gleich am Anfang ihres Mandates auszuarbeiten. Wir erwarten von der Kommission dass sie dieses Vorhaben durchzieht, und eine ambitiöse und starke Strategie für mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Transparenz in der Lebensmittelkette vorschlägt und umsetzt.
Wir erwarten konkrete Vorschläge für eine europaweite Nährwertampel, eine obligatorische Tierhaltungs- und Gentechnik-Kennzeichnung und einheitliche Labels für vegetarische oder vegane Produkte. Verbraucher haben ein Recht zu wissen was sie kaufen und zu sich nehmen, und es ist an der Kommission dies auf dem europäischen Markt zu gewährleisten
REFORM UNSERES GESUNDHEITSKONZEPTS, UM UNSER SYSTEM ZUKUNFTSSICHER ZU MACHEN UND DIE PATIENTENVERSORGUNG ZU VERBESSERN
Unsere Gesundheitssysteme werden immer weniger von öffentlichen Ausgaben unterstützt und zunehmend privatisiert und haben Probleme, die Bedürfnisse der Patienten zu erfüllen. Während laut Wissenschaftlern die globale Erwärmung bereits die Gesundheitsrisiken erhöht, insbesondere für die Jüngsten, ist diese Situation umso besorgniserregender. Aus diesem Grund muss heute unbedingt daran gearbeitet werden, die Widerstandsfähigkeit und Koordinierung unserer europäischen Gesundheitssysteme zu stärken.
Das Recht auf eine gesunde Umwelt verteidigen
Die Umwelt, in der wir leben, wirkt sich auf unsere Gesundheit aus. In Europa sterben jedes Jahr 800.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Dies ist nur ein Beispiel. Umweltfaktoren schaffen erheblichen Druck auf das Immunsystem, u.a. durch chemische, giftige Produkte, und erhöhen so das Risiko von Krankheiten. Wir müssen daher jetzt handeln, um die Umweltverschmutzung und die erschwerenden Faktoren, die wir kontrollieren können, zu begrenzen.
Hierzu muss der Vorschlag der Kommission „Zero pollution“ einen ausreichenden Schutz bieten. In der Vergangenheit hat die Kommission die Herausforderungen nicht gemeistert und beispielsweise eine Definition von endokrinen Disruptoren vorgelegt, die nicht den bekannten wissenschaftlichen Kriterien entspricht und somit die Gesundheit der europäischen Bürger gefährdet. Nach mehr als zehn Jahren des Wartens und Aufschiebens durch die Kommission ist es dringend erforderlich, dass sie ohne Kompromisse handelt. Wissenschaftler haben gezeigt, dass die Exposition gegenüber diesen Substanzen die Entwicklung von Diabetes und Fettleibigkeit fördert, aber auch zur Entwicklung von Krebs, neuroendokrinen oder neurologischen Problemen beiträgt. Unser Ziel ist es, Faktoren zu begrenzen, die das Immunsystem aus dem Gleichgewicht bringen.
Stärkung unserer Gesundheitssysteme
Um unsere Gesundheitssysteme widerstandsfähig zu machen, ist es unerlässlich, die Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme auf europäischer Ebene zu verstärken. Um allen europäischen Bürgern den Zugang zu bestmöglicher Behandlung zu ermöglichen braucht es ein ganzheitliches Konzept zur grenzüberschreitenden Pflege. Kein Patient sollte physischen oder psychischen Schmerzen ausgesetzt bleiben müssen, wenn die Versorgung in einem der EU- Mitgliedstaaten besteht.
Im Gesundheitsbereich fordern wir die neue Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme vorzulegen um mit chronischen Krankheiten oder seltenen Krankheiten fertig zu werden. Die Investitionsanstrengungen müssen gemeinsam sein und dürfen nicht der alleinigen Regulierungskapazität des Marktes überlassen werden. So können wir fair und effektiv auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen. Die Verbesserung des Wohlergehens der Patienten und der menschlichen Dimension der Versorgung sollte auch Teil der politischen Überlegungen der Kommission sein, wenn sie ihren Krebsplan vorschlägt. In Verbindung mit Patientenverbänden muss ein Beitrag zum Wissensaustausch in diesem Bereich geleistet werden, damit die öffentlichen Entscheidungsträger eine menschlichere Dimension in die Politik der öffentlichen Versorgung einbeziehen können.
AUF DEM WEG ZU EINEM CO2-ARMEN, INKLUSIVEN UND SICHEREN VERKEHRSSEKTOR
Mobilität ein Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung sowie eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen die moderne europäische Mobilität so gestalten, dass sie allen Bürger*innen der EU diese Freiheit erlaubt und gleichzeitig die negativen Konsequenzen des Verkehrs auf die Umwelt, auf das Klima und auf die menschliche Gesundheit minimisiert.
Dekarbonisierung des Verkehrs
Der Verkehr steht für 27% der Treibhausgasemissionen und hat damit einen hohen Anteil an der aktuellen Klimakrise. Die Zahlen für den Flugverkehr, bei dem sich die Emissionen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben, zeigen, dass die Emissionen im Verkehrsbereich weiter steigen und die Dekarbonisierung des Verkehrswesens nicht voranschreitet.
Hier muss umgesteuert werden, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Europäische Gelder müssen prioritär in den Ausbau von Bus- und Bahntrassen sowie der sanften Mobilität (europäische Fernradwege, Euro-Velo-Routen), aber auch in die Erforschung CO2-neutraler Technologien fließen. Steuerprivilegien für Verkehrsmittel mit exorbitanter CO2-Bilanz gehören abgeschafft (z. B. Befreiung von der Kerosinsteuer, keine TVA auf Flugtickets), wobei das anfallende Geld für die notwendigen Investitionen in nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen benutzt werden muss. Der Preis für Verkehrsinfrastruktur und -dienstleistungen muss dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. Die Verbindung der europäischen Hauptstädte durch ein dichtes Netz an Nachtzügen und die besondere Berücksichtigung der Grenzregionen im Kontext der Verkehrswende müssen hierbei zu den Prioritäten europäischer Verkehrspolitik gehören.
Investitionen in sichere Infrastruktur, technologische Fortschritte, Prävention
Die EU muss die Städte müssen deshalb weiterhin dabei unterstützen, nachhaltige Verkehrskonzepte zu entwickeln mit der Priorisierung von öffentlichem Nahverkehr und sanfter Mobilität. Dazu müssen die verfügbaren Flächen für den Individualverkehr reduziert werden, auch zum Ausbau der Grünflächen sowie zur Aufwertung des öffentlichen Raums. Die aktuelle Fahrzeugflotte mit schnellen und schweren Fahrzeugen ist nicht nur klimaschädlich, sondern bringt auch negative Konsequenzen für die Infrastruktur mit sich. Außerdem besteht erhöhte Unfallgefahr. Letzteres gilt insbesondere für den Güterverkehr auf der Straße durch schlechte Arbeitsbedingungen für Lastwagenfahrer*innen, die oftmals Überstunden zu leisten haben, was die Gefahr von Unfällen durch Müdigkeit erhöht.
Als Grüne haben wir uns gegen die Vorschläge der Kommission, Arbeitsbedingungen für Lastwagenfahrer*innen von bis zu 12 Stunden pro Tag und 16 Tagen hintereinander, erfolgreich gewehrt. Zur Erhöhung der Straßensicherheit wollen wir den Einsatz von Assistenzsystemen für Pkws und Lkws vorantreiben. Diese sind beispielsweise in der Lage, Gefahrensituationen mit Fahrrad Fahrenden zu erkennen, davor zu warnen und dann etwa abzubremsen.
Inklusiver und barrierefreier Verkehr
Mittelfristig müssen alle Verkehrsinfrastrukturen zu jeder Zeit und für jeden Menschen zugänglich sein. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung noch keine Selbstverständlichkeit.
Bei dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen European Accessibility Act, besteht Nachbesserungsbedarf, damit mittelfristig alle Verkehrsinfrastrukturen zu jeder Zeit und für jeden Menschen zugänglich sind. Auch die Einführung eines einheitlichen und europaweiten EU-Behindertenausweises ist längs hinfällig.
DIE ROLLE EUROPAS IN DER WELT
Wofür steht Europa in der Welt, und was genau beinhaltet der „European way of life“? Für uns ist klar, dass Europa sich durch positive Vorgehensweisen definieren muss. Die Europäische Kommission muss hart gegen die Angriffe gegen ihre Gleichberechtigung vorgehen, auch im Rahmen der gemeinsamen Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik der EU sowie in der Entwicklungszusammenarbeit.
Eine pluralistische Gesellschaft
Sogar wenn Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vielerorts noch immer noch abgewertet oder benachteiligt. In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es sogar sogenannte „Anti-Propaganda“Gesetze, die Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer*Menschen fördern, indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf. Um jegliche Gefährdung der Rechte der LGBTIQA+ Community vorzubeugen, erfordert es einer gründlichen Aufklärung an Europas Schulen.
Wir fordern die amtierende Kommission auf, gegen jede Art von Diskriminierung zu kämpfen, sei sie aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Alter, Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, und in diesem Sinne die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg zu bringen, um bestehende Lücken im europäischen Antidiskriminierungsrecht zu schließen.
Eine humane Asylpolitik
Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen, brauchen Schutz. Wir fordern die Kommission auf, Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen und legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten, sowie ein faires Verfahren für Asylsuchende zu bieten.
Um das Massensterbens im Mittelmeer zu beenden fordern wir einerseits den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems und andererseits die Dekriminalisierung zivilrechtlicher Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen.
Des Weiteren muss die EU Verantwortung für den Klimawandel in der Welt übernehmen, und Länder die schwerwiegend von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, technisch und finanziell unterstützen um eine Anpassung an die Klimakrise und die Bewältigung ihrer Folgen zu ermöglichen.
Nachhaltiger Handel
Die Länder des globalen Südens fungieren noch viel zu oft als bloße Exportanten von Rohstoffen und primären Produkten ohne Wertschöpfung vor Ort, z. B. durch verarbeitende Industrien, mit negativen Konsequenzen auf die lokale Bevölkerung (Vertreibung von Indigenen, schlechte Arbeitsbedingungen in Minen und auf Feldern) und die Umwelt (Verseuchung des Wassers und der Böden, Rückgang der Biodiversität durch Regenwaldzerstörung). Wir brauchen deshalb eine europäische Gesetzgebung, mit welcher transnational agierende Unternehmen dazu angehalten werden, ihre Wertschöpfungsketten transparent offenzulegen und bei Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und Sozialdumping verklagt werden zu können.
Im lateinamerikanischen Kontext stehen dabei im Moment die Diskussionen rund um das Mercosur-Abkommen im Fokus. Der Import von genmanipuliertem Soja und von Billigfleisch auf Basis von genmanipuliertem Futter, für dessen Produktion der Regenwald verschwindet, entspricht nicht den Vorstellungen einer grünen Handels- und Agrarpolitik, die auf regionale Wertschöpfungsketten, den Verzicht auf Pestizide und Tierschutzstandards setzt.
WIE ES WEITER GEHT
Das EU-Parlament hat während dem Anhörungsprozess seine Bedenken in Bezug auf bestimmte Kandidaten zum Ausdruck bringen konnte, insbesondere dank der wichtigen Bewertungsarbeit des Rechtsausschusses. Dieser Zeitraum war auch für das Parlament ein entscheidender Moment, um Garantien für die Portfolios der Kommissare, aber auch für ihre künftige Initiativkraft zu erhalten.
Die Abstimmung des gesamten Kollegiums der Kommissare findet am Mittwoch, dem 27. November, statt. Damit könnte das Verfahren zur Ernennung der Kommissare abgeschlossen und die Gesetzgebungstätigkeit aufgenommen werden. Wenn sie vom Parlament angenommen wird, tritt die Kommission am 1. Dezember ihr Amt an.
