Rückführungsverordnung: Beschämender Kompromiss auf Kosten der Grundrechte

Am gestrigen Abend, 1. Juni 2026, haben Rat und Parlament eine Einigung über die neue Rückführungsverordnung erzielt.

Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung bringt weitreichende Verschärfungen im EU-Rückkehrsystem: Sie setzt stärker auf Abschiebungen statt freiwilliger Rückkehr, verlängert Haftzeiten und ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten über sogenannte „Return Hubs“. Gleichzeitig gibt sie den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum, etwa bei Inhaftierungen oder Sicherheitsbewertungen – und untergräbt damit das Ziel einheitlicher EU-Regeln.

Tilly Metz und ihre Fraktion der Grünen/EFA hatten im März gegen den Vorschlag gestimmt. Sie kommentiert:

„Die Einigung zwischen dem Rat und einer von den Konservativen und rechtsextremen Kräften getragenen Mehrheit im Europäischen Parlament ist beschämend.

Dieser Text schreibt fremdenfeindliche Narrative in europäisches Recht und stellt sie über die Grundrechte von Menschen, deren einziges ‚Vergehen‘ darin besteht, mit dem falschen Pass geboren worden zu sein. Die Vereinbarung ebnet den Weg für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union, ermöglicht die Inhaftierung von Minderjährigen und sieht lebenslange Einreiseverbote ohne ausreichende rechtliche Grundlage vor. Gleichzeitig werden Verfahrensrechte geschwächt, Haftzeiten verlängert und Praktiken nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE legitimiert, indem Behörden Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung von Abschiebungen durchführen können.

Gerade Luxemburg hat stets für die Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit eingestanden. Umso wichtiger wäre es, dass die luxemburgische Regierung im Rat und die luxemburgischen konservativen Abgeordneten im Europäischen Parlament ihre Stimme deutlich erheben und sich gegen die problematischsten Elemente dieser Verordnung stellen.

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Sie stehen im Zentrum der europäischen Werteordnung und dürfen nicht politischen Stimmungen geopfert werden. Zumindest wir Grünen im Europaparlament und in Luxemburg werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, diesen Text sowohl im Parlament als auch im Rat zu stoppen.“