Verkehrstüchtigkeitspaket: Tilly Metz drängt auf mehr Sicherheit auf Luxemburgs und Europas Straßen 

Heute, am 5. Mai 2026, hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu zentralen Elementen des „Roadworthiness Package“ der Europäischen Kommission angenommen. Tilly Metz hat das Paket im Namen der Greens/EFA-Fraktion verhandelt und begrüßt die Fortschritte bei der Reduzierung schädlicher Emissionen sowie bei der Bekämpfung von Betrug in der gesamten EU.

Das Paket wurde im April 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und überarbeitet drei zentrale Richtlinien zu regelmäßigen technischen Inspektionen, Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen sowie Fahrzeugzulassungsdokumenten. Ziel ist es, die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und sicherzustellen, dass Fahrzeuge auf EU-Straßen strenge Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen.

Der Vorschlag führt strengere Straßenkontrollen ein, darunter verpflichtende unangekündigte Kontrollen von Nutzfahrzeugen, sowie neue Emissionsprüfmethoden, mit denen stark emittierende und manipulierte Fahrzeuge erkannt werden können. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, da der Straßenverkehr für über 35 % der Stickoxidemissionen (NOx) und rund 9 % der Feinstaubemissionen in der EU verantwortlich ist und jährlich etwa 70.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Zudem geht das Paket gegen Tachobetrug vor – eine illegale Praxis, die Verbraucher in der EU jährlich schätzungsweise 9 Milliarden Euro auf dem Gebrauchtwagenmarkt kostet.

Frau Metz erklärt:

„Für Luxemburg, wo der grenzüberschreitende Pendelverkehr und das Verkehrsaufkommen besonders hoch sind, sind stärkere und stärker harmonisierte Fahrzeugkontrollen unerlässlich. Sicherzustellen, dass Fahrzeuge, die grenzüberschreitend unterwegs sind, dieselben Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen, wird dazu beitragen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und faire Bedingungen für Verbraucher*innen und Unternehmen zu gewährleisten. Umweltverschmutzung und unsichere Fahrzeuge machen nicht an Grenzen halt – deshalb brauchen wir ambitionierte europäische Lösungen.

Jedes Jahr werden zehntausende Leben durch Luftverschmutzung verkürzt, ein Großteil davon verursacht durch den Straßenverkehr. Nun müssen erstmals alle EU-Länder Fernmesssysteme einsetzen, um Fahrzeuge auf der Straße hinsichtlich ihrer Luftschadstoffemissionen zu überprüfen. Das könnte ein Wendepunkt sein, um die größten Umweltverschmutzer zu identifizieren – einschließlich solcher, die illegal manipuliert wurden – und sie von unseren Straßen zu entfernen.

Gleichzeitig sollten mehr Sicherheitsprüfungen für Lieferwagen und Motorräder zu weniger Verkehrstoten und schweren Verletzungen führen, und wir bekämpfen den Tachobetrug, wodurch EU-Verbraucher*innen jedes Jahr Milliarden Euro sparen könnten. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, dass das Auto, das sie kaufen, sicher ist, den Vorschriften entspricht und ehrlich dargestellt wird.

Leider bleibt die Einigung bei mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hinter den Erwartungen zurück, und ich hätte mir mehr Ehrgeiz bei den technischen Inspektionen von Pkw gewünscht. Wenn alle EU-Länder das gleiche System wie in Luxemburg einführen würden, könnten bis zu 7.000 Menschenleben auf unseren Straßen gerettet werden. 

Ich werde mich in den kommenden Verhandlungen weiterhin für ambitionierte Standards einsetzen, um sicherzustellen, dass diese Gesetzgebung echte Vorteile für die Menschen, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit bringt.“

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Richtlinie über die Fahrzeugzulassung am 8. April angenommen. Die heutige Abstimmung betraf die Richtlinien zu regelmäßigen technischen Inspektionen und Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen. Der Ausschuss hat außerdem dafür gestimmt, Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung der Gesetzgebung aufzunehmen – eine Entscheidung, die im Mai noch vom Plenum bestätigt werden muss. Anschließend sollen zeitnah interinstitutionelle Verhandlungen (Triloge) mit dem Rat beginnen.