Clean Industrial Deal: tiefgreifende Umgestaltung notwendig für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Morgen, am Mittwoch, dem 25. Februar, wird die Europäische Kommission ihren “Clean Industrial Deal” vorstellen. Mit diesem will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ausbau von Technologien, die für die Energiewende wichtig sind, durch die gezielte Bevorzugung europäischer Produkte und Subventionen fördern. Zu erwarten ist außerdem, dass das Strategiepapier Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Industriezweige vorsehen wird und insbesondere für die Energiewende und Green Deal wichtige Clean-Tech- Sektoren eine Förderung angedacht wird.

Im Vorfeld hatte die Grünen/EFA-Fraktion einige Vorschläge für diesen grünen Industrieplan veröffentlicht.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

“Eine tiefgreifende Umgestaltung bestehender und die Entwicklung neuer Industrien ist die einzige Möglichkeit für die EU und ihre Mitgliedstaaten, wettbewerbsfähig zu werden und die Investitionslücke zu den USA und China zu schließen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken. Vorteilhaft damit auch für Luxemburg als aufstrebender Akteur in der nachhaltigen Industrie.

Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und bei der Dekarbonisierung so weit zurückgefallen ist, dann deshalb, weil es an einem kohärenten Regulierungsrahmen fehlt, um die Industrie in Richtung Transformation zu führen. Donald Trump kehrt der Dekarbonisierung aktuell den Rücken zu und wirft dem Klimaschutz negative Auswirkungen auf die US-Industrie vor: eine einmalige Chance für die EU, sich auf der internationalen Bühne zu behaupten, indem wir Leitmärkte schaffen und Innovation fördern. Der Grüne Deal ist dabei der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der EU und muss die treibende Kraft der Strategie für eine saubere Industrie sein.”