Pressemitteilung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das erste Europäische Klimagesetz verabschiedet. Zentraler Baustein des Europäischen Klimagesetzes ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent netto zu reduzieren. Die Berechnung bezieht allerdings Senken wie Wälder und Moore ein. Werden diese natürlichen CO2-Speicher abgezogen, schrumpft das Klimaziel auf nur noch 52,8 Prozent netto zusammen.…
Brussels, 18 June 2021 Subject: Arrests of members of the Ecological Movement of Guatemala Dear Mr. Alejandro Giammattei, President of the Republic of Guatemala We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our deep concern regarding the recent political attack against the members of the Ecological Movement of Guatemala. On 1 March 2020, a notarized document…
Brüssel, 15 June 2021 Press Release Leading MEPs condemn the latest escalation in the repression of the opposition in Nicaragua and call for the immediate release of all detained opposition leaders. Chairs of the Committee on Foreign Affairs David McAllister (EPP, DE) and the Delegation for Relations with the countries of Central America, Tilly Metz (Greens/EFA, LU), state: “We condemn in the…
Brüssel, den 10. Juni 2021 Am heutigen Donnerstag, dem 10. Juni 2021, verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Diese, mit 1,4 Millionen Unterschriften, erfolgreiche Bürgerinitiative, fordert ein Ende der Käfighaltung und eine Verbesserung der Tierwohlstandards in der EU. Mit der heutigen Resolution, zu der eine klare Mehrheit erwartet wird, schließt sich…
Brüssel, den 28. Mai 2021 Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027, die sich seit Monaten die sich seit Wochen in Brüssel abhalten, sind diese Woche vor die Wand gefahren. Über 3 Tage wurde von morgens bis spätabends verhandelt, jedoch ohne Erfolg. Am heutigen Freitag, 28. Mai, wurde klar, dass es im Mai nicht mehr zu einer Einigung kommen wird und…
Brüssel, den 18. Mai 2021 Pressemitteilung Die EU-Außenminister treffen sich heute Nachmittag, um über das jüngste Aufflammen der Gewalt zwischen Israelis und PalästinenserInnen zu beraten. Die Europäische Union hat es über lange Zeit nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden. Ob dies nun heute geschehen wird, ist unklar. Das Europäische Parlament wird heute aus…
Brüssel, den 29. April 2021 Pressemitteilung Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 29. April) ihre Studie zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Aus Sicht der EU-Kommission hat neue Gentechnik das Potenzial, zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion beizutragen, den Einsatz von Pestiziden verringern und die Ziele des Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu erreichen. Die EU-Kommission kommt zu dem…
Brüssel, den 21. April 2021 Pressemitteilung Heute Morgen kamen die VerhandlungsführerInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates zu einer Einigung über das Europäische Klimagesetz. Knackpunkt der Verhandlungen war das europäische Klimaziel, das nun bei 55 Prozent liegt, die aber abzüglich CO2-speichernder Senken auf 52,8 Prozent zusammenschmelzen. Die Einigung kommt zwei Tage vor dem von US-Präsident Biden organisierten…
Brüssel, den 3. März 2021 Am heutigen Mittwoch stellt die Europäische Kommission die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen vor. Diese Strategie, welche die Strategie 2014-2020 nun ablösen soll, gibt vor, was die Europäische Union in den nächsten 10 Jahren für die Gleichberechtigung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen unternehmen wird. Das Europäische Parlament hat sich im…
Brüssel, den 11. Februar Seit dem 29. Januar wechseln sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des französischen Senats mit Freiwilligen ab, um in Montgenèvre (Region Hautes-Alpes, Frankreich), an der Grenze zu Italien, zu patrouillieren und Flüchtlingen zu empfangen, die bei schwierigsten Bedingungen versuchen, die Grenze zu Frankreich zu überqueren. Bereits seit Jahren kümmern sich Freiwillige um die Frauen, Kinder und…
Brüssel, den 9. Februar 2021 Am heutigen Dienstag stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll. Das von der EU-Kommission im Mai 2020 vorgeschlagene temporäre Finanzierungsinstrument ist die wichtigste Säule des 750…
Brussels, 9 February 2021 [Versión en español a continuación] Dear President, We were shocked to learn of an armed attack on a FMLN (Farabundo Martí National Liberation Front) campaign meeting in the centre of San Salvador on 31 January 2021, which left two people killed and five wounded. I strongly condemn this cowardly act of violence and extend my…
Brussels, January 20th 2021 Object : request for access to documents - Advance Purchase Agreements for COVID 19 vaccines Dear President von der Leyen, Dear Secretary General, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we hereby request access to the different contracts - advanced purchase agreements- signed between the Commission…
Brüssel, 18. Januar 2020 Pressemitteilung Stratégie de vaccination de l'UE: Plus de transparence pour contrer la méfiance! Demain matin, le parlement européen réuni en session plénière à Bruxelles, échangera avec la Commission sur la stratégie de vaccination de l’UE. L’occasion à nouveau pour les député.e.s européen.ne.s de demander la transparence sur les contrats passés avec l’industrie. En juin 2020, la…
Brüssel, 11. Dezember 2020 Pressemitteilung EU-Rat billigt verbindliches 2030-Klimaziel der: Der Klimakampf wird weitergehen! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich gestern und heute anlässlich der Tagung des Europäischen Rates und stimmten dem Ziel zu, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Am Mittwoch zeichnete sich bereits ab, dass eine Einigung gefunden werden würde, nachdem Polen und…
Brüssel, 25. November 2020 Pressemitteilung Arzneimittel-Strategie: Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen! Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 25. November) ihre Arzneimittel-Strategie vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen für alle Menschen in der Europäischen Union sicherzustellen und Innovationen europäischer Arzneimittelhersteller zu fördern. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Arzneimittel-Strategie und fordert, dass…
Bruxelles, 24 Novembre 2020 Communiqué de presse Stratégie Pharmaceutique : la Commission européenne doit prioriser l’intérêt des patients ! La Commission européenne publiera demain sa stratégie pharmaceutique. La pandémie de Covid-19 a en effet souligné la nécessité pour l'Union européenne de repenser son approche de la production et du développement des produits pharmaceutiques. Actuellement, plusieurs problèmes gangrènent le marché européen…
Bruxelles, le 12 novembre 2020 Communiqué de presse Contrats pour les vaccins contre la COVID 19 : la transparence est un enjeu clé Ce matin, la Commission interviendra en plénière sur la transparence des contrats pour les vaccins contre la COVID 19. Pour rappel, en juillet 2020 la Commission européenne mettait en place sa stratégie pour la vaccination[1] de façon…
Brüssel, 23. Oktober 2020 Pressemitteilung Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027: Systemversagen statt Systemwechsel Die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 ist abgeschlossen. Die 3 GAP-Berichte wurden heute Nachmittag, trotz heftiger Kritik von bäuerlichen Verbänden und UmweltschützerInnen, durch eine knappe Mehrheit angenommen. In Kürze wird das Parlament die Verhandlungen…
Brüssel, 21. Oktober 2020 Pressemitteilung Erneuerung der Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Veggie Burger-Debatte: ‘Ceci n’est pas une saucisse’ Im Rahmen der Abstimmungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diese Woche wird auch über eine Erneuerung der Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse abgestimmt. Unter den Änderungsvorschlägen zur GMO-Verordnung, die bereits im April 2019…