Tilly Metz nach der Rede zur Lage der Union: „Wenig Mut zur Veränderung“

Nach der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union am heutigen Mittwoch, 16. September 2026, zieht die Europaabgeordnete Tilly Metz eine sehr gemischte Bilanz. Positiv jedoch bewertet sie die angekündigten Maßnahmen zur Vorbereitung auf Hitzewellen und die Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch die Klimakrise. Gleichzeitig vermisst sie konkrete Schritte zur Beschleunigung des Klimaschutzes, einen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Demokratie.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Dass Ursula von der Leyen die Folgen der Klimakrise so deutlich angesprochen hat, ist wichtig. Mehr als 35.000 zusätzliche Todesfälle während der Hitzewellen dieses Sommers, ausgetrocknete Flüsse, zerstörte Ernten und verheerende Waldbrände sind keine abstrakte Zukunftsgefahr. Den angekündigten europäischen Hitzewellenplan, bessere Frühwarnsysteme und Maßnahmen zur Klimaanpassung begrüße ich deshalb ausdrücklich – einen solchen europäischen Ansatz fordern wir seit Monaten. Aber Anpassung allein reicht nicht. Es fehlt ein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien, ein ambitioniertes Ziel für erneuerbare Energien und eine Antwort darauf, wer die Kosten der Klimakrise trägt. Gleichzeitig hält die Kommission an einer Deregulierungsagenda fest, die Klima- und Umweltschutz sowie das Vorsorgeprinzip schwächt. Wer Klimaziele bekräftigt und gleichzeitig die Regeln zu ihrer Umsetzung abbaut, handelt widersprüchlich. Europa muss nicht nur lernen, besser mit der Klimakrise umzugehen – es muss endlich entschlossener handeln, um sie zu begrenzen.

Auch bei der Verteidigung unserer Demokratie müssen auf die richtigen Worte konkrete Taten folgen. Es ist wichtig, dass Ursula von der Leyen den Aufstieg antidemokratischer und antieuropäischer Kräfte und die zunehmende Polarisierung unserer politischen Debatte benennt. Aber gerade angesichts der politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament und nur wenige Tage nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt reicht es nicht, europäische Werte zu beschwören. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen sich nicht von selbst. Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und der Spaltung eine klare europäische Antwort entgegensetzen, statt die Narrative der extremen Rechten zu übernehmen.

Die Rede enthält einige wichtige Ansätze, z.B. im Bereich der Künstlichen Intelligenz, wo Plattformen auch in die Verantwortung gezogen werden. Generell wird entscheidend sein, ob aus vagen Zielen konkrete Politik wird. Europa hat die Instrumente, um sich besser auf die Klimakrise vorzubereiten und gleichzeitig ihre Ursachen zu bekämpfen. Dafür braucht es jetzt politischen Mut, ausreichende Finanzierung und klare Prioritäten. Wir dürfen uns nicht mit Ankündigungen zufriedengeben – wir müssen handeln.“