Tilly Metz vor der Rede zur Lage der Union: „Wir brauchen einen Kurswechsel“

Am morgigen Mittwoch, den 16. September, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union halten.

Für die Europaabgeordnete Tilly Metz findet die Rede zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: Die Klimakrise verschärft sich, gleichzeitig droht die Europäische Union bei Umwelt- und Sozialstandards zurückzurudern und sich politisch weiter nach rechts zu bewegen. Frau Metz fordert deshalb einen klaren Kurswechsel und eine starke pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament. Sie kommentiert:

„Ich möchte von Ursula von der Leyen zwei klare Zusagen hören: dass Europa seine Klima- und Umweltpolitik beschleunigt, statt sie abzuschwächen, und dass sie eine pro-europäische und demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament verteidigt, ohne von der extremen Rechten abhängig zu werden. Die Klimakrise ist längst keine Warnung mehr, sondern unsere tägliche Realität. Waldbrände, Hitzewellen, Ernteausfälle und die Auswirkungen extremer Temperaturen auf unsere Infrastruktur zeigen, was auf dem Spiel steht. Klimaschutz ist deshalb kein Luxus und kein Hindernis für unsere wirtschaftliche Stärke – er ist ihre Voraussetzung. Wir brauchen einen Kurswechsel, keinen weiteren Schritt nach rechts.

Gleichzeitig muss die Kommission ihre Deregulierungspolitik korrigieren. Vereinfachung kann sinnvoll sein: Wir können Verfahren beschleunigen, Doppelungen abbauen und unnötige Bürokratie reduzieren. Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen einfacheren Verfahren und schwächeren Regeln. Der Schutz von Gesundheit, Klima, Umwelt, Tieren und sozialen Rechten darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Gerade die zahlreichen Omnibus-Vorschläge, unter anderem im Bereich Ernährung und Landwirtschaft, gehen hier zu weit. Auch für die Wirtschaft ist Deregulierung kein Selbstzweck: Unternehmen brauchen klare und stabile Regeln, um langfristig investieren zu können. Eine starke Europäische Union ist nicht eine Union mit möglichst wenigen Regeln, sondern mit klaren, wirksamen und tatsächlich eingehaltenen Regeln.

Wenn wir Europa zukunftsfähig machen wollen, müssen wir jetzt investieren: in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, öffentlichen Verkehr, die Renovierung von Gebäuden und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Ich kann keine Politik unterstützen, die Umwelt- oder Sozialstandards abbaut oder Mehrheiten mit der extremen Rechten sucht. Europa muss jetzt zeigen, dass es seine Zukunft selbst gestalten kann – sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und demokratisch. Wir dürfen denjenigen, die Europa schwächen wollen, nicht hinterherlaufen. Wir müssen ihnen ein anderes Europa entgegensetzen: ein Europa, das zusammenhält und Zuversicht schafft.