Kommunale Abwasserrichtlinie: CSV lässt Kommunen auf Kosten sitzen  

Am heutigen Donnerstag, 18. Juni, hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln verabschiedet.

Für die Fraktion der Grünen/EFA und Frau Metz ist dabei klar: Sauberes Wasser braucht klare Regeln und ein einfaches Prinzip: Wer mit seinen Produkten zur Verschmutzung unseres Wassers beiträgt, muss auch Verantwortung für die Reinigung übernehmen. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, inklusive CSV, und Rechtsaußenparteien hat sich jedoch dafür ausgesprochen, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie infrage zu stellen.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, erklärt:

„Die heutige Abstimmung sendet ein falsches Signal an Städte und Gemeinden, an Trink- und Abwasserversorger und letztlich an alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Verursacherprinzip aufgeweicht wird, drohen die Kosten für die Entfernung von Spurenstoffen am Ende bei den Kommunen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu landen – das kann in die Millionen gehen.

Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der CSV. Martine Kemp hat sich dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zum Schutz unseres Wassers zu schwächen. Isabel Wiseler-Lima war bei dieser wichtigen Abstimmung gar nicht erst anwesend.

Unsere Gemeinden und Wasserversorger brauchen Planungssicherheit statt politischer Unsicherheit. Wer heute ein Lobbygeschenk an Teile der Pharma- und Kosmetikindustrie verteilt, riskiert höhere Kosten für die Kommunen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gerechte Umweltpolitik. Sauberes Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen: Wer verschmutzt, muss dafür zahlen“