EU-Pläne zu neuer Gentechnik: Äddi, Wahlfreiheit

Am heutigen Mittwoch, 17. Juni, hat eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten das Ergebnis der Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission über die Regulierung neuer genomischer Techniken (NGTs) verabschiedet. Um eine Schwächung der zentrale Grundpfeiler des europäischen Gentechnikrechts zu verhindern, hatten u.a. die Grünen/EFA einige Änderungsanträge eingereicht, die leider jedoch keine Mehrheit fanden.

Die ursprüngliche Position des Parlamentes spiegelt sich in dieser Einigung nicht wieder, da Konservative unterstützt von den Rechtsaußen Fraktionen während der Verhandlungen auf Kurswechsel gingen. Der vorliegende Text kann nun dazu führen, dass ein großer Teil der gentechnisch veränderten Pflanzen ohne ausreichende Risikoprüfung, ohne verpflichtende Kennzeichnung und ohne Rückverfolgbarkeit auf den Markt kommen könnte. Besonders Pflanzen, die als „konventionell gleichwertig“ eingestuft werden, würden weitgehend von den bestehenden Gentechnik-Schutzmechanismen ausgenommen.

Auch die Patentfrage sorgt für Kritik: Pflanzen aus neuen genomischen Techniken könnten patentiert werden, was die Abhängigkeit von wenigen großen Agrar- und Saatgutkonzernen weiter verstärken und kleinere Züchtungsbetriebe benachteiligen würde.

Tilly Metz, Mitglied des Umweltausschusses, kritisiert das heutige Ergebnis scharf:

„Wahlfreiheit, äddi! Mit der heutigen Abstimmung steht fest: in Zukunft wird gegessen, was Bayer-Monsanto & Co. auf den Tisch bringen.

Die neuen Regeln bedeuten einen klaren Rückschritt für Umwelt- und Verbraucherschutz. Wenn zentrale Elemente wie Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Kennzeichnung abgeschwächt werden, wird das Vorsorgeprinzip systematisch ausgehöhlt.

Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was auf ihrem Teller landet – doch künftig wird es immer schwieriger, zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu unterscheiden. Damit verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher echte Wahlfreiheit.

Besonders hart trifft das den Biosektor: Ohne klare Regeln zur Rückverfolgbarkeit wird die Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Landwirtschaft massiv erschwert. Das Risiko von Verunreinigungen steigt, während die Kosten für Kontrolle und Zertifizierung deutlich zunehmen.

Am Ende profitieren einige wenige Konzerne, die mit patentiertem Saatgut den Markt kontrollieren können – während Bio-Bäuerinnen und -Bauern, konventionelle Landwirtinnen und Landwirte sowie Konsumentinnen und Konsumenten die Verliererinnen und Verlierer dieser Politik sind.“