„Abschiebungsverordnung“: Europaparlament stimmt über Angriff auf Grundrechte ab  

Am heutigen Mittwoch, 17. Juni 2026, wird das Europäische Parlament über das das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur neuen Rückführungsverordnung abstimmen. Nachdem eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am Montag bereits sein grünes Licht gegeben hat, wird stark davon ausgegangen, dass eine ähnliche Mehrheit bei der heutigen Plenarabstimmung erzielt wird.

Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung bringt weitreichende Verschärfungen im EU-Rückkehrsystem: Sie setzt stärker auf Abschiebungen statt freiwilliger Rückkehr, verlängert Haftzeiten und ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten über sogenannte „Return Hubs“. Gleichzeitig gibt sie den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum, etwa bei Inhaftierungen oder Sicherheitsbewertungen, und untergräbt damit das Ziel einheitlicher EU-Regeln. Die Verordnung würde zu weitreichenden und willkürlichen Inhaftierungen und Abschiebungen führen, auch in Lager außerhalb der EU, in denen die Rechte der Betroffenen nicht gewährleistet werden können.

Tilly Metz und ihre Fraktion der Grünen/EFA lehnen diese Verordnung entschieden ab. Sie kommentiert:

„Die Einigung zwischen dem Rat und einer von Konservativen und Rechtsextremen getragenen Mehrheit im Europäischen Parlament ist beschämend. Diese Verordnung, die auf Ideen der extremen Rechten aufbaut und mit ihrer Unterstützung verabschiedet werden soll, verdient eher den Namen ‚Abschiebungsverordnung‘.

Sie ebnet den Weg für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union, ermöglicht weitreichende Inhaftierungen – auch von Minderjährigen – und legitimiert Praktiken, die an die US-Einwanderungsbehörde ICE erinnern. Menschen werden entmenschlicht und ihrer Rechte und Würde beraubt, obwohl sie keinerlei Straftat begangen haben.

Besonders besorgniserregend ist die strukturelle Zusammenarbeit zwischen der der CSV angehörenden Fraktion EVP und der extremen Rechten, um populistische und moralisch bankrotte Migrationspolitiken voranzutreiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf keinerlei Evidenz und werden Migration nicht stoppen. Sie dienen einzig dazu, Angst zu schüren und die europäischen Grundwerte auszuhöhlen.

Gerade für Luxemburg ist diese Entwicklung beschämend. Unser Land lebt von Offenheit und ist in hohem Maße auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Umso bedauerlicher ist es, dass die luxemburgische Regierung im Rat und die CSV-Abgeordneten in der EVP nicht deutlicher gegen eine Verordnung Stellung bezogen haben, die Menschen entrechtet und Abschreckung über Grundrechte stellt. Zumindest wir Grünen im Europäischen Parlament und in Luxemburg werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit für eine humane, rationale und evidenzbasierte europäische Migrationspolitik einsetzen.“