EU-Parlament setzt Zeichen für zukunftsfähigen Haushalt – Tilly Metz fordert Tabaksteuer als Beitrag zu fairen Eigenmitteln und Gesundheitspolitik  

Am heutigen Dienstag, 28. April, hat das Europäische Parlament seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU verabschiedet. Der zwischen den pro-europäischen Fraktionen erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsorientierten EU-Haushalt, der Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz verbindet, die Rechtsstaatlichkeit stärkt und für faire sowie nachhaltige Einnahmen sorgt.

Dazu zählen auch neue Eigenmittel, darunter eine mögliche EU-weite Besteuerung gesundheitsgefährdender Produkte wie Tabak.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und erste Vize-Präsidentin des Gesundheitsausschusses, kommentiert:

„Dass der Kompromisstext für den nächsten europäischen Haushalt im Wesentlichen von den pro-europäischen Fraktionen getragen wird, ist in der heutigen politischen Landschaft keineswegs selbstverständlich. Er zeigt, dass wir in zentralen Fragen der Zukunft Europas weiterhin kompromissfähig sind und einen wegweisenden Schritt für zukünftige Dossiers setzen.

Ein moderner EU-Haushalt braucht stabile und faire Einnahmen. Dazu gehören endlich auch Beiträge großer Digitalkonzerne – aber ebenso eine konsequente Besteuerung gesundheitsgefährdender Produkte wie Tabak. Auch in Luxemburg ist die Tabakbesteuerung eng mit gesundheitspolitischen Zielen und fiskalischen Interessen verknüpft. Vor diesem Hintergrund sollte Luxemburg trotz seiner bedeutenden Einnahmen aus dem Tabaksektor eine konsequent europäische Lösung weniger zögerlich mittragen.

Wer die enormen gesellschaftlichen Folgekosten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung europäischer Gesundheitspolitik beitragen. Eine EU-Tabaksteuer ist nicht nur eine fiskalische Maßnahme, sondern auch ein zentrales gesundheitspolitisches Instrument zur Prävention und zur Entlastung der Gesundheitssysteme.

Der kommende EU-Haushalt ist nur dann zukunftsfähig, wenn er ausreichend ausgestattet und auf neue Herausforderungen ausgerichtet wird. Ein starker Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für ein handlungsfähiges Europa.“