Tilly Metz zum EU-Gipfel in Zypern: Geopolitik und EU-Haushalt im Fokus

Am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag, 23. und 24. April, treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Zypern.

Im Mittelpunkt stehen die geopolitische Lage und Europas Reaktion darauf sowie der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034.

Tilly Metz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert zunächst den Krieg in der Ukraine:

„Ich begrüße, dass nach dem Ende des durch das ungarische Veto verursachten Stillstands nun der Weg frei ist für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine sowie für neue Sanktionen gegen Russland. Europa muss weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen.“

Zum Konflikt im Nahen Osten äußert sie sich wie folgt:

„Europa muss jetzt alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen – militärische Eskalation darf niemals die Antwort auf eine ohnehin fragile Lage sein.

Luxemburg sollte als Land, das für seine Brückenfunktion bekannt ist, eine zentrale Rolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Europa seine Abhängigkeit von fossilen Energien zügig abbaut und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt.“

Zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2028–2034:

„Der mehrjährige Finanzrahmen darf nicht auf Kosten von Klima, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle verwässert werden. Wir haben als Parlament wichtige Fortschritte erzielt – insbesondere beim Schutz des LIFE-Programms, einem zentralen Förderprogramm der Europäischen Union für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, durch klare Zweckbindung von Mitteln.

Den gleichen Anspruch brauchen wir auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit: Eine ausreichend ausgestattete, zweckgebundene Finanzierung ist entscheidend – für den Schutz der Menschen ebenso wie für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die Mitgliedstaaten müssen auch dazu beitragen, dass unser künftiger Haushalt Europas Antworten auf die aktuellen Krisen wirklich stärkt.“