Energiepreise/AccelerateEU: Tilly Metz fordert Ende der Abhängigkeit von Autokraten  

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch, 22. April – einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel auf Zypern – ihre Kommunikation „AccelerateEU – Energieunion“ vorgestellt als Antwort auf die durch den Iran-Krieg explodierenden Energiepreise. Die luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz und ihre Fraktion der Grünen/EFA begrüßen die Initiative und fordern darüber hinaus unter anderem eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne und einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, um fossile Abhängigkeiten zu verringern und Energie bezahlbar zu machen.

Tilly Metz kommentiert:

„In Luxemburg, das größtenteils auf fossile Energieimporte angewiesen ist, treffen die steigenden Energiepreise Haushalte und Betriebe in besonderem Maße. Der Krieg gegen den Iran macht die Abhängigkeit von Öl und Gas zum Sicherheitsrisiko und zur Kostenfalle für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg und der gesamten EU, die mit explodierenden Energierechnungen, steigenden Lebensmittelpreisen und stagnierenden Reallöhnen kämpfen.

Die Energiekrise zeigt deutlich, dass wir wegkommen müssen von der teuren Abhängigkeit von Öl und Gas und die EU endlich eine echte europäische Strategie zur Bekämpfung der Energiearmut mit verbindlichen Zielen und einer soliden Finanzierung vorlegen muss.

Die luxemburgische Regierung sollte die Energiekrise zum Anlass nehmen, schneller aus fossilen Energien auszusteigen und eine sozial gerechte Energiewende entschlossen voranzutreiben. Sonne, Wind und Wasser sind unsere Versicherung gegen Putin, Trump und alle, die Öl und Gas als strategische Waffe einsetzen. Energie darf kein Luxusgut sein, das Mobilität, Heizen und Nahrungsmittel unbezahlbar macht.

Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Energiepreisspirale aufhalten und diejenigen in den Blick nehmen will, denen die explodierenden Kosten am meisten wehtun. Doch die Kommission braucht jetzt einen klaren Plan: Wir brauchen eine « Trump-Steuer », um Energiespekulationen zu stoppen und Übergewinne an diejenigen weiterzugeben, die von den hohen Energiepreisen am stärksten betroffen sind. Ein klarer, verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verringert die fossile Abhängigkeit, schafft Planungssicherheit und macht den Weg frei für massive Investitionen in erneuerbare Energien, deren Speicherung, Energieeffizienz und den Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Quellen.“