Rückführungen in Europa: Abschiebungen statt Menschenrechte?

Am heutigen Donnerstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über eine neue Rückführungsverordnung abstimmen. Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung bringt weitreichende Verschärfungen im EU-Rückkehrsystem: Sie setzt stärker auf Abschiebungen statt freiwilliger Rückkehr, verlängert Haftzeiten und ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten über sogenannte „Return Hubs“. Gleichzeitig gibt sie den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum, etwa bei Inhaftierungen oder Sicherheitsbewertungen – und untergräbt damit das Ziel einheitlicher EU-Regeln.

Die Europaabgeordnete Tilly Metz warnt im Vorfeld der Abstimmung eindringlich vor einer weiteren Aushöhlung von Grundrechten in der Europäischen Union. Sie und ihre Fraktion werden gegen den Vorschlag stimmen, erwarten jetzt eine Mehrheit aus Konservativen und extremen Rechten. Sie kommentiert:

„Die Konservativen arbeiten mal wieder Hand in Hand mit der extremen Rechten, um auf EU-Ebene rassistische und populistische Migrationspolitik durchzusetzen. Die extreme Rechte will Abschiebesysteme nach dem Vorbild von ICE in Europa einführen – und die Konservativen machen sich zum Steigbügelhalter dieser Agenda.

Wir Grünen verurteilen diese fragwürdigen Hinterzimmerabsprachen und intransparenten Kommunikationsstrukturen aufs Schärfste. So wird Politik am Parlament vorbei gemacht – und das auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen.

Die Rückführungsverordnung hätte gravierende Konsequenzen: längere Haftzeiten, die Inhaftierung von Kindern, Abschiebungen in ‚Rückführungszentren‘ außerhalb der EU und eine massive Schwächung grundlegender Rechte. Sie löst die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärft sie. Europa muss für Menschenrechte stehen – nicht für deren systematische Aushöhlung.

Luxemburg ist auf Migration angewiesen, um Arbeitskräfte und Fachkräfte zu sichern. Wenn die CSV europäische Werte ernst nimmt, muss sie sich vom Kurs ihrer Fraktion lösen und darf nicht Teil einer Politik sein, die auf Abschreckung, Entmenschlichung und Angst basiert. Ich erwarte von einer christdemokratischen Partei Verantwortung, Respekt und Menschlichkeit – gerade für Luxemburgs Zukunft.“